Das Thema „Schmerzensgeld statt Bußgeld“ nimmt noch keine Ende – aber vielleicht bald. Denn der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat dem EuGH die drei wesentlichen Fragen zu diesem Aspekt zur Entscheidung vorgelegt. Welche Fragen das sind und deren Einordnung behandelt Dr. Jens Eckhardt in dieser Podcast Episode.

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Die EU-Kommission hat die finalen Dokumente zu Standardvertragsklauseln veröffentlicht. In zwei Beschlüssen sind sowohl Standardvertragsklauseln nach Art. 46 DSGVO als auch Standardvertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO vorgesehen. Was steckt drin? Einen ersten Überblick gibt der Podcast.

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Werner Schwamb zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH

Der in § 17 VersAusglG vorgesehene Ausgleich betrieblicher Altersversorgungen im Wege der externen Teilung kann zu erheblichen Transferverlusten für die ausgleichsberechtigte Person führen. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18 als grundrechtswidrig gerügt und die Familiengerichte verpflichtet, im Einzelfall durch anhebende Korrektur der Ausgleichswerte dem Halbteilungsprinzip Rechnung zu tragen. Der BGH hat nun in seiner ersten Entscheidung dazu (BGH v. 24.3.2021 – XII ZB 230/16) umfangreich Stellung bezogen und der Praxis Handlungsanleitungen gegeben.

Wer es nachlesen möchte: Im Juli-Heft des Familien-Rechtsberater erscheint die Besprechung der BGH-Entscheidung von Jörn Hauß – zu lesen auch im kostenlosen Probeabonnement oder Datenbanktest! Mehr erfahren: https://ottosc.hm/famrb

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) hat in der KW 20 den Bundestag passiert. Es scheint weitgehend beim Regierungsentwurf zu bleiben. Neben den sog. PIMS wurde allerdings vor allem versucht, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden zu klären. Der Podcast regt zum Nachdenken über die Frage an, ob das wirklich gelungen ist oder ob zukünftig bei der Bewertung von Internetpräsenz Zuständigkeits-Wirrwarr herrscht.

In der dritten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH zur Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung. Das Urteil zeigt anschaulich die Problematik der Steuerhinterziehung in den sog. "Strohmann/-frau-Fällen" auf und ist geeignet der Verteidigung in für solche Fällen wertvolle Ansatzpunkte für eine effektive Abwehr der Vorwürfe zu liefern.

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Lässt sich das Schmerzensgeld anhand der Bußgeldkriterien bemessen? Müssen Unternehmen damit rechnen, Schmerzensgelder anstatt Bußgelder zu zahlen? Macht es sich die Rechtsprechung zum Nachteil der betroffenen Unternehmen zu einfach und verkennt die DSGVO und ihr Verhältnis zum nationalen Recht, wenn nicht der zu kompensierende Schmerz hinterfragt und bewertet wird, sondern stattdessen Überlegungen zur Erforderlichkeit einer Sanktion mittels Schadensersatz in den Vordergrund gestellt wird?

Läuft die Frist des Art. 12 DSGVO zur Erteilung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO nur, wenn der Vertreter eine Vollmacht im Original vorlegt? Erste Gerichtsentscheidungen sehen das so. Aber ist das zwingend und was bringt eine Vollmacht zum Ausschluss von Zweifeln an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden? Diesen Fragen sowie den Konsequenzen aus der Pflicht zur Vorlage einer Vollmacht im Original geht der Podcast nach.

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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Melissa Peetz, Lektorin im Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte.

Die „Dauerbaustelle Betriebsübergang“ ist so groß, dass wir ihr eine zweite Episode widmen. Dieses Mal geht es um Fragen rund um die individual- und kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs. Wie gelingt ein Unterrichtungsschreiben? Wer ist alles vom Betriebsübergang betroffen? Und bleiben bestehende Betriebsräte im Amt? Diesen und weiteren Fragen geht Dr. Wienhold Schulte auf den Grund und beleuchtet dabei kritisch die wichtigste einschlägige Rechtsprechung der letzten Jahre.

Mehr zum Thema: Baustelle Betriebsübergang – Webinar mit Dr. Wienhold Schulte, am 20.5.2021, von 15:00 – 17:45 Uhr. Jetzt anmelden unter https://ottosc.hm/betriebsuebergang

Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert. Im Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Eßer, dmp Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB, der als Rechtsanwalt an dem Verfahren beteiligt ist, gibt der Podcast einen Überblick über das Urteil.

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In der zweiten steuerstrafrechtlichen Folge von "Otto Schmidt live – der Podcast" erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesfinanzhofes über die Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts. Der BFH verdeutlicht in dem Urteil die grundsätzliche Unabhängigkeit des Steuerverfahrens vom Strafverfahren und deren Gleichrangigkeit.

Mehr zum Thema erfahren Sie im Webinar "Betriebsprüfung und Steuerfahndung" am 6. September. Hier anmelden: https://ottosc.hm/betriebspruefung.