BAG (Urt. v. 27.04.2021, 2 AZR 342/20) begrenzt Anspruch auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO – ist das so?

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper

In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander.

Im Zuge der mittlerweile von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist auch ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten in § 1358 BGB neu geregelt worden. Danach haben Ehegatten wechselseitig ein zeitlich begrenztes Vertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten rechtlich nicht mehr selbst besorgen kann.

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Seit Langem schwelt die Diskussion, ob der Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist oder nicht. Der Regierungsentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 31.03.2021 will diese Disksussion beenden: er legt den Arbeitgeber als Verantwortlichen fest. Damit ist die Frage zwar klar, aber sind damit auch die mit der Diskussion der Frage verbundenen Herausforderungen und Probleme gelöst? Dieser Frage geht der Podcast nach.

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Das OVG Saarlouis hat sich in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 (2 A 355/19) im Spannungsverhältnis DSGVO, UWG und Richtlinie 2002/58/EG (Stichwort: ePrivacy-Richtlinie) bei der Bewertung der Zulässigkeit von Telefonwerbung bewegt. Hier kommen verschiedene Themen auf – von dem Schreckensszenario der Datenlöschung neben der Untersagung der Werbenutzung über den Nachweiswert eines Double-Opt-In-Verfahrens bis zur spannenden Frage, ob Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern auch ohne Einwilligung zulässig sein muss im Lichte von Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG. Gerade der letzte Punkt regt zum lauten Nachdenken im Podcast an.

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Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) mit der Beweislast bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO befasst. 

Das Gericht hält an der deutschen zivilprozessualen Darlegungs- und Beweislast fest – trotz oder gerade wegen der Auseinandersetzung mit der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO und dem 

unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Die instruktiv und fast schon lehrbuchartig begründete Entscheidung wird im Podcast dargestellt, hinterfragt und in ihren Kontext gesetzt.

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In der ersten steuerstrafrechtlichen Folge von Otto Schmidt live – der Podcast erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BVerfG zur Entscheidung über die echte Rückwirkung des Art. 316h S. 1 EGStGB zur selbständigen Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB). Dabei handelt es sich um eine Entscheidung mit wesentlicher Relevanz für die Beachtung finanzieller Aspekte bei der Steuerstrafverteidigung und in der Selbstanzeigenberatung (§ 371 AO).

Mehr zum Thema erfahren Sie bei den Kölner Tagen Steuerfahndung am 6./7. Mai. Die Teilnahme ist online per Live-Stream möglich. Hier anmelden: https://ottosc.hm/ktsteuerfahndung

Die Gestaltung von Consent Bannern ist seit Langem ein Thema. Zunächst waren auf Webseiten nur Cookie Banner notwendig, dann Cookie Consent Banner und nun – zu Recht – Consent Banner. Die Podcast-Episode befasst sich mit den Anforderungen an die Gestaltung eines solchen Banners auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Regelung von Cookies und Consent im TTDSG. Gerade aber die Transparenz stellt eine Herausforderung dar, die vom Datenschutz-Experten Dr. Jens Eckhardt hinterfragt wird.

Lesetipp zu dieser Episode: Moos, Datenschutz und Datennutzung. 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2021. ISBN 978-3-504-56101-7. Hier bestellen: https://ottosc.hm/moos

In der IT ist der Spruch „Kein Backup – kein Mitleid“ bekannt und bedarf auch keiner Erklärung. Im Kontext von Cloud Services ist die Gestaltung des Services der Privatautonomie überlassen. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht hingegen auch für den Auftragsverarbeiter Pflichten vor. Kollidiert bei der Frage nach dem Backup die Privatautonomie mit der DSGVO? Über diese Frage wird im Podcast laut nachgedacht…

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Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“. Überrascht das? Ist das eine „Klatsche“ für die Aufsichtsbehörde, oder hat diese nur konsequent die Linie der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zugrunde gelegt? Und wie viel ist durch die Entscheidung für die Praxis gewonnen? Diese Fragen diskutiert Datenschutzexperte Dr. Jens Eckhardt in der neuesten Folge von Otto Schmidt live – der Podcast.

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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Welche Gefahren lauern auf der Dauerbaustelle „Betriebsübergang“?

Melissa Peetz, Lektorin im Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte:

Kaum ein anderes Thema im Arbeitsrecht ist mit so vielen Unwägbarkeiten bei gleichzeitig kaum zu überblickender Rechtsprechungsdichte verbunden wie der Betriebsübergang. Was waren die brisantesten Entscheidungen der letzten Jahre? Wo liegen die besonderen Gefahren und Herausforderungen? Und wieso gilt der Betriebsübergang für viele Experten als „Dauerbaustelle“? Mit diesen Fragen befasst sich die neue Episode des Arbeitsrecht-Podcast. Dr. Wienhold Schulte stellt insbesondere die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs dar und beleuchtet diese kritisch. Gleichzeitig wertet er die Rechtsprechung zum Thema Betriebsübergang aus und gibt wertvolle Praxistipps.