Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG. Auf den ersten Blick scheint die Gestaltung des räumlichen Anwendungsbereichs nicht überraschend: Niederlassung und Marktort. Auf den zweiten Blick stellt sich aber doch die Frage, wie weit geht das tatsächlich – auch im Vergleich zum räumlichen Anwendungsbereich der DS-GVO in Art. 3 DS-GVO.

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Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. Auf den ersten Blick unspektakuläre – ja eigentlich nicht einmal neu. Aber die Auswirkungen im Rahmen des Datenschutzrechts zeigen sich auf den zweiten Blick …

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Die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook hat zu einer Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) an den EuGH geführt. Der OGH sucht mit seinem Beschluss vom 23.06.2021 (6 Ob 56/21k) die Klärung durch den EuGH, ob eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO) durch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) ausgetauscht wird. Mit anderen Worten: Der OGH will vom EuGH wissen, wie weit die Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Vertragspartners trägt. Der Podcast ordnet die Fragestellung in einen weitergehenden Kontext ein und beleuchtet die Frage über die Begründung des OGH hinaus.

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In seinem Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19, hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zum Umfang des Auskunftsanspruchs beantwortet. Hierauf muss sich die Praxis und die Datenschutzorganisation einstellen. Weitere Fragen zu den Grenzen des Auskunftsanspruchs hat er aber auch aufgeworfen. Der Podcast beleuchtet den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Lichte dieser BGH-Entscheidung.

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Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neu sind z.B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und KI-Anwendungen oder virtuelle Betriebsratssitzungen. Handelt es sich um eine regelrechte Reform oder eher um ein Reförmchen? Und welche Änderungen sind besonders praxisrelevant? Das erläutert unser Experte Dr. Wienhold Schulte in dieser Podcast-Episode.

Besuchen Sie gerne auch unser Webinar zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz am 27.08.2021! Jetzt anmelden unter https://ottosc.hm/betriebsrat.

Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung nur zu einem einheitlichen Datenschutzrecht (ge-) führt (hat), oder auch zur einheitlichen Rechtsanwendung.

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Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch. Am 30.06.2021 haben die teilnehmenden Datenschutzaufsichtsbehörden mit Pressemitteilungen über den Abschluss einer solchen Prüfung („Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung von Medien-Webseiten“) berichtet und zeitlich überschneidend eine weitere gestartet („Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfer“). Im Interview mit Barbara Thiel geht es um die Bedeutung und die Wirkung sowie mögliche Konsequenzen solcher Prüfungen.

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In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von Scheinrechnungen zur Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung, zur Einziehung von Taterträgen sowie des Umfangs und der Nachvollziehbarkeit der Urteilsbegründung des Strafurteils bezüglich der Umsatzsteuerhinterziehung.

Mehr zum Thema erfahren Sie in der ZWH - Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht unter https://ottosc.hm/zwh

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zur Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle

Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT), deren Mitglied Heinrich Schürmann ist, sieht Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022. Schwerpunkte des Gesprächs sind die Fortschreibung der Tabelle bis zur Einkommensgruppe 15 mit einem Höchstsatz von 200 % des Mindestunterhalts, der Bedarf volljähriger Kinder, die moderate Anhebung des Selbstbehalts und eine zukünftig einheitliche Bewertung des Erwerbstätigenbonus.

Wer es nachlesen möchte: Im Augustheft des Familien-Rechtsberater ist die Stellungnahme des DFGT zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 abgedruckt – zu lesen auch im kostenlosen Probeabonnement oder Datenbanktest! Mehr erfahren: https://ottosc.hm/famrb.

Das Thema „Schmerzensgeld statt Bußgeld“ nimmt noch keine Ende – aber vielleicht bald. Denn der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat dem EuGH die drei wesentlichen Fragen zu diesem Aspekt zur Entscheidung vorgelegt. Welche Fragen das sind und deren Einordnung behandelt Dr. Jens Eckhardt in dieser Podcast Episode.

Rechtsprechung und Beiträge zum Thema lesen Sie in den Ausgaben des Informationsdienstes IPRB – kostenloses Probeabo hier.

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