BGH - Recht auf den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuerhinterziehung (mit Ausführungen zum Kompensationsverbot) und notwendige Feststellungen im Strafurteil bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. In der sechsten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Kompensationsverbot und in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Speziellen auch zur Feststellung der Höhe einer Umsatzsteuerhinterziehung und den dafür notwendigen Feststellungen im Urteil.

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Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert. Aber: OTT ist nicht gleich OTT. Es werden verschiedene OTT-Dienste unterschieden und nicht alle sind (jetzt erst) durch TTDSG und das TKG erfasst. Und wie wirkt sich das dann auf Leistungen wie virtuelle Telefonanlagen und Conference-Tools aus. Diese Fragen beleuchtet der Podcast.

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In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die in diesem Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen. Dieses Mal gilt nicht „same procedure as every (4) year(s)“. Aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung sind einige wichtige Änderungen zu beachten.

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Der Podcast widmet sich Überlegungen zum Einwilligungsmanagement im Dialogmarketing. Ausgehend von der Frage, ob es Vorgaben für das Management gibt, werden Aspekte der Anforderungen an die Einwilligung beleuchtet, die sich wiederum auf die Gestaltung des Managements auswirken. Der Podcast soll zum Nachdenken über diese Fragen anregen.

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Mit Urteilen vom 27.01.2022 hat sich der BGH zur Klarnamenpflicht bei Telemedien geäußert (III ZR 3/21 und III ZR 4/21) – allerdings nur zum alten, nicht mehr geltenden § 13 Abs. 6 TMG-alt. Diese Regelung ist jedoch in § 19 Abs. 2 TTDSG übernommen worden. Der Podcast geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Entscheidungen des BGH auch Auswirkungen auf die Auslegung des TTDSG haben.

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Das OLG Dresden macht den Geschäftsführer neben der GmbH zum eigenständigen Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Podcast geht dem Verhältnis zwischen juristischen Personen und den für sie handelnden nach und zieht diese Betrachtung des OLG Dresden – jedenfalls als generelle Aussage – in Zweifel.

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema Großelternhaftung für den Enkelunterhalt.

Anlass für das Gespräch ist die lesenswerte Entscheidung des BGH v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21: „Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern“. Weil die Großeltern in gerader Linie mit den Enkeln verwandt sind, müssten sie diesen nach § 1601 BGB auch Unterhalt zahlen, wenn die vorrangig verpflichteten Eltern dies nicht oder nicht vollständig können. Wann greift denn die Haftung der Großeltern ein? Wie berechnet sich der Selbstbehalt der Großeltern? Welche Änderungen bringt insoweit das Angehörigen-Entlastungsgesetz? All diese Fragen beantwortet Ihnen die neue Episode unseres Podcasts.

Lesen Sie auch die Bearbeitung von Heinrich Schürmann der o.g. BGH-Entscheidung in der Februarausgabe des FamRB: FamRB 2022, 51. Die Neuerungen u.a. durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat Heinrich Schürmann auch in der soeben erschienenen Neuauflage des FamRZ-Buchs 42: „Sozialrecht für die familienrechtliche Praxis“ aufgegriffen.

Schlägt das OLG Dresden mit seinem Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1278/21) ein neues Kapitel für die Löschpflicht trotz bestehender Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO auf? Muss nicht nur zwischen aufbewahrungspflichtigen und nicht aufbewahrungspflichtigen Dokumenten bei Löschung differenziert werden, sondern in aufbewahrungspflichtigen Dokumenten der Personenbezug gelöscht werden?

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In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel. Insbesondere die ab dem Frühjahr geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft Fragen auf. Klar ist, dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt nur noch vollständig geimpftes oder genesenes Personal einstellen dürfen. Was gilt aber hinsichtlich sog. "Alt-Arbeitnehmer"? Und können Arbeitgeber Impfverweigerer abmahnen oder ihnen gar kündigen?

Mehr zum Thema:

FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener vom 14.1.2022 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_20a_IfSG.pdf

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Die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich mit Entscheidung vom 22.12.2021 (vermeintlich) bahnbrechend mit der Nutzung von Google Analytics befasst – jedenfalls mit einem damit verbundenen Drittlandtransfer. Der Podcast hinterfragt, ob die Ausführungen hierzu im Lichte der EuGH-Rechtsprechung wirklich so bahnbrechend sind oder nicht vielmehr andere Ausführungen der Entscheidung für die Nutzung von Analyse-Tools viel weiterreichend sind.

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