Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich in ihrem Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, mit der Frage befasst, wann eine Drittlandübermittlung (besser: Drittlandtransfer) vorliegt, und ob diese zulässig ist. Damit wird frisches Öl in das Feuer Drittlandtransfer gegossen, aber ob es überzeugen mag, steht auf einem anderen Blatt...

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Die Bundesnetzagentur hat als zuständige Verwaltungsbehörde Auslegungshinweise zu § 7a UWG veröffentlicht. Die Schnittmenge zur Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO ist offensichtlich und wird hinreichend „ausgelegt“. Nicht reflektiert ist aber, was diese Dokumentationspflicht in dieser Auslegung der BNetzA an weitergehenden datenschutzrechtlichen Implikationen bis hin zur Joint Controllership zur Nachweisdokumentation mit einem Auftragsverarbeiter bedeuten kann. Sie sind irritiert – zu Recht!

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Art. 17 DSGVO gibt der betroffenen Person den Anspruch auf Löschung. Aber muss nur dann gelöscht werden, oder besteht eine vom Löschverlangen unabhängige Pflicht zur Löschung?. Woraus ergibt sich die Pflicht, und welches ist die Rechtsgrundlage?

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Vor dem Hintergrund der Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 28.10.2021, 625 Qs 21/21 OWi) zur Rechtswidrigkeit der Herausgabe eines Bußgeldbescheids beleuchtet der Podcast die Zulässigkeit der Pressemitteilungen zu Bußgeldverfahren und –bescheiden sowie der Einsicht in Bußgeldbescheide durch nicht beteiligte Dritte.

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Der Podcast geht der Frage nach, ob das TTDSG auch für das Intranet des Arbeitgebers gilt. Die Frage lässt sich vielleicht leicht aus dem TTDSG heraus beantworten, aber nur mit Blick auf das TMG-alt verstehen. Aber eine weitere Frage ist, ob sich diese Frage in der Praxis auswirkt?

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Die Datenschutzkonferenz hat am 24.03.2022 die „Hinweise – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ beschlossen. Neben der Frage, was eigentlich hinter dieser Forderung stecken könnte, und ob sich das wirklich mit dem Grundsatz der Datenminimierung begründen lässt, wirft dieser Beschluss mittelbar auch weitere Fragestellungen zur datenschutzrechtlichen Bewertung auf. Hierüber lohnt es sich nachzudenken.

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Zu Gast bei Jörn Hauß ist dieses Mal der Leitende Richter am FamG a.D. Dr. Werner Schulz. Beide sind Kenner der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, so der Titel ihres gemeinsamen Buches. Sie setzen sich äußerst kritisch mit der Entscheidung des BGH v. 8.12.2021 – XII ZB 402/20 auseinander, nach der weder ein beim Eintritt des Güterstands noch nicht entstandener Steuererstattungsanspruch im Anfangsvermögen noch eine nach dem Stichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung im Endvermögen zu berücksichtigen sind. Sie hören so manchen strategischen Tipp, wann ein Scheidungsantrag sinnvollerweise einzureichen ist, um für die Mandantschaft bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Nachhaltig ist die Erkenntnis, dass der Familienrechtler heute nicht mehr ohne steuerrechtliche Kenntnisse auskommt.

Sollten Sie noch nicht FamRB-Abonnent sein, könne Sie die von Werner Schulz angesprochene Bearbeitung der BGH-Entscheidung von Jörn Hauß, FamRB 2022, 127gerne auch im Rahmen eines kostenlosen Probeabos des FamRB oder im vierwöchigen Gratistest unseres Beratermoduls Familienrecht lesen.

Einen hervorragenden Überblick über das „Steuerrecht für die familienrechtliche Praxis“ bietet Ihnen das FamRZ-Buch 27 von FA für Familien- und Steuerrecht Ralf Engels.

Das VG Ansbach hat im Urteil vom 223.0.2022 (Az. AN 14 K 20.00083) über Untersagung einer Videoüberwachung entschieden. Natürlich ist diese Entscheidung bedeutend für den Einsatz von Videoüberwachung, aber die Ausführungen zur Einwilligung und zur Interessenabwägung sind darüber hinaus generell relevant.

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Der BGH hat dem EuGH die Frage nach der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vorgelegt und der EuGH hat diese bejaht. Was so einfach klingt, ist rechtlich doch differenzierter zu sehen. Der Podcast ordnet die Entscheidung in ihren Kontext ein und geht der Frage nach, ob jetzt eine Klageflut droht.

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Edda Bachmann zum Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung

In der 8. Episode ist Edda Bachmann zu Gast, tätig in der Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung und profunde Kennerin des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung. Geklärt werden im kurzweiligen Gespräch so wichtige Fragen wie: Wann ist die bewusste Wahl der gesetzlichen Rentenversicherung als Zielversorgung sinnvoll, wann lohnt sich die Auffüllung der Wartezeit durch freiwillige Beitragszahlungen, wie ist zu verfahren bei Grundrenten-Entgeltpunkten eines der Ehegatten, kann ich Auskünfte vom Versorgungsträger bereits im Vorfeld einer Scheidung erhalten? Garantiert lernt jeder etwas dazu!

Lesen Sie gerne den im Podcast angesprochenen Beitrag von Bachmann/Borth, Die neue Grundrente der gesetzlichen Rentenversicherung und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich, FamRZ 2020, 1609 im Rahmen eines kostenlosen vierwöchigen Tests unseres Aktionsmoduls Familienrecht.