Otto Schmidt live – der Podcast

Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht. Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, wie der Beschluss für Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules wirkt, und zwar sowohl unmittelbar als auch sogar mittelbar . Diesem ersten Blick auf die Wirkung widmet sich der Podcast.

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Mit Urteil vom 22.06.2023, Rs. C-579/21, hat sich der EuGH

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Der Podcast setzt mit dem Positionspapier der Datenschutzkonferenz „Kriterien für Souveräne Clouds“ vom 11. Mai 2023 auseinander. Was sind Souveräne Clouds? Sind sie ein Mehr oder ein Aliud zu DSGVO-konformen Clouds? Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Anforderungen

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Der EuG hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2023 (Rs. T-557/20) mit dem Personenbezug im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2023 (Rs. C-582/14) befasst. Der EuG erörtert aber nicht nur die Frageder Identifizierbarkeit, Pseudonymität und Anonymisierung im Anschluss an diese Entscheidung. Er befasst sich auch damit, dass die Informationen eine Aussage „über“ die Person enthalten muss, und greift dazu die Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017 (Rs. C-434/16) auf. Letztlich macht er auch deutlich, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde beide Fragestellungen nach dieser Maßgabe konkret prüfen muss und nicht unterstellen kann. Eine leicht zu übersehende, aber doch relevante Entscheidung zum Datenschutzrecht!

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Seit dem 25.05.2018 ist die DSGVO anwendbar. Der Podcast wirft einen – subjektiven – Blick auf den Anfang, den Status quo und die Zukunft des Datenschutzrechts.

Eine ausführliche Bestandsaufnahme nach 5 Jahren DSGVO bieten die Kölner Tagen Datenschutzrecht am 22. und 23. Juni. Direkt anmelden unter ottosc.hm/ktds

Der EuGH hat am 04.05.2023 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO entschieden (Rs. C-487/21). Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, was „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO bedeutet. Es bestehen jedoch Zweifel, ob der EuGH hier wirklich für eine Klärung gesorgt oder der Herausforderung zur Auskunftserteilung nur eine weitere Dimension hinzugefügt hat.

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In der Märzausgabe des Familien-Rechtsberater - FamRB hatte Jörn Hauß die Diskussion um die Bilanzierung von Kreditverbindlichkeiten im Zugewinnausgleich in Zeiten steigender Inflation angestoßen. Bislang war es nicht zu beanstanden, wenn ein verzinsliches Annuitätendarlehen mit dem zum Stichtag offenen Darlehensbetrag bilanziert wurde. Aber ist das in Zeiten gestiegener Inflation noch richtig?

In der Maiausgabe des FamRB wurde die Diskussion mit Dr. Walter Kogel und einer weiteren Replik von Jörn Hauß zwischenzeitlich fortgesetzt. Im Podcast stellen sie ihre recht unterschiedlichen Positionen dar, finden aber eine Annäherung, die in einen gemeinsamen Aufsatz im FamRB münden soll. 25 Minuten juristisch kontroverse Diskussion mit versöhnlichem lösungsorientiertem Ausklang – so sollte Juristerei öfter präsentiert werden. 

Wer lieber liest statt hört: Hauß, FamRB 2023, 122, Erwiderung Kogel, FamRB 2023, 205 und Replik wiederum von Hauß, FamRB 2023, 208 – alles auch zugänglich im kostenlosen Probeabo des FamRB bzw. Datenbanktest.

Mit Urteil vom 04.05.2023 hat der EUGH (Rs. C-300/21) drei wesentliche Fragen zum DSGVO-Schadensersatz entschieden. Diese Entscheidung ist eine erste wesentliche Weichenstellung für die Bemessung des Ersatzes bei immateriellen Schäden („Schmerzensgeld“). Der Podcast stellt die Entscheidung dar und stellt sie in den Kontext des DSGVO-Schadensersatzes.

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Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Rs. C-34/21) mit der deutschen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – also der Verarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses – befasst. Der Podcast geht der Frage nach, was von der Regelung bleibt, und wie es sich auf ein zukünftiges Beschäftigtendatenschutzrecht auswirkt.

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Mit ihrem Beschluss vom 23.03.2023 hat die Datenschutzkonferenz klargestellt, dass sog. Pur-Abo-Modelle zulässig sind. Darüber hinaus hat sie direkt Ausführungen zu den Anforderungen und Konsequenz gemacht. Der Podcast beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss auf den ersten Blick.

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