Der Podcast ist Einzelaspekten der Änderungen und Ergänzung nach und stellt sich auch die Frage, ob das nur Nachschärfungen im Sinne von Präzisierungen oder doch Verschärfungen – vielleicht sogar über die Rechtslage hinaus - sind. Jedenfalls haben die Änderungen und Ergänzungen Auswirkungen auf die Praxis!

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Der Podcast widmet sich der Orientierungshilfe Direktwerbung 2022 der Datenschutzkonferenz vom Februar 2022 und den Fragen „Neues oder nicht?“ und „Was ist erfasst und was nicht?“ in einem ersten Blick auf diese Orientierungshilfe.

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Das Massenentlassungsrecht ist komplex. Das liegt am starken Einfluss des EU-Rechts und an einer extrem ausdifferenzierten Rechtsprechung. Die Folge: Wer sich allein auf den Gesetzeswortlaut verlässt, ist verlassen. Große Expertise in diesem Bereich hat Dr. Wienhold Schulte. Er erläutert im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing kurz und kompakt, worauf bei Massenentlassungen zu achten ist, und geht dabei auch auf aktuelle Entscheidungen zum Thema ein.

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Bei Auskunfts- und Informationsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörde stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zur Selbstbelastungsfreiheit verläuft. Mit Ausnahmen von allgemeinen Fragenbogenaktionen steht typischwerweise mehr oder weniger klar ein möglicher DSGVO-Verstoß im Raum. Warum sollte die Aufsichtsbehörde sich sonst auch mit einer Nachfrage melden? Darf dann in „Bausch und Bogen“ die Auskunft verweigert werden? Auf welche Fragen darf die Auskunft verweigert werden? Kann das Recht auch erst später gegen Zwangsmaßnahme geltend gemacht werden? Diesen Fragen geht der Podcast anhand der Entscheidung des OVG für das Land Schleswig-Holstein vom 28.05.2021 (Az. 4 MB 14/21) nach.

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Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im Prozess beschränkt. Das Verwaltungsgericht findet dazu erfreulich klare Worte. Es stellt klar, dass das Datenschutzrecht nicht dazu dient, die Waffengleichheit im Rechtsstreit einseitig zum Nachteil des Datenverarbeitenden zu verschieben. Die Entscheidung bietet Anlass über den nicht berechtigten Versuch, die Rechtsverteidigung und Rechtewahrnehmung durch das Datenschutzrecht einzuschränken und die besondere Rolle der Organe der Rechtspflege, laut nachzudenken.

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BGH - Recht auf den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuerhinterziehung (mit Ausführungen zum Kompensationsverbot) und notwendige Feststellungen im Strafurteil bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. In der sechsten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Kompensationsverbot und in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Speziellen auch zur Feststellung der Höhe einer Umsatzsteuerhinterziehung und den dafür notwendigen Feststellungen im Urteil.

Mehr zum Thema Steuerstrafrecht erfahren Sie in der ZWH - Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht unter https://ottosc.hm/zwh

Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert. Aber: OTT ist nicht gleich OTT. Es werden verschiedene OTT-Dienste unterschieden und nicht alle sind (jetzt erst) durch TTDSG und das TKG erfasst. Und wie wirkt sich das dann auf Leistungen wie virtuelle Telefonanlagen und Conference-Tools aus. Diese Fragen beleuchtet der Podcast.

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In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die in diesem Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen. Dieses Mal gilt nicht „same procedure as every (4) year(s)“. Aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung sind einige wichtige Änderungen zu beachten.

Weiterführendes zum Thema und aktuelle wichtige Informationen sowie Arbeitsmittel finden Sie in unserem Aktionsmodul Arbeitsrecht – Gratis 4 Wochen testen! otto-schmidt.de/aka

Der Podcast widmet sich Überlegungen zum Einwilligungsmanagement im Dialogmarketing. Ausgehend von der Frage, ob es Vorgaben für das Management gibt, werden Aspekte der Anforderungen an die Einwilligung beleuchtet, die sich wiederum auf die Gestaltung des Managements auswirken. Der Podcast soll zum Nachdenken über diese Fragen anregen.

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Mit Urteilen vom 27.01.2022 hat sich der BGH zur Klarnamenpflicht bei Telemedien geäußert (III ZR 3/21 und III ZR 4/21) – allerdings nur zum alten, nicht mehr geltenden § 13 Abs. 6 TMG-alt. Diese Regelung ist jedoch in § 19 Abs. 2 TTDSG übernommen worden. Der Podcast geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Entscheidungen des BGH auch Auswirkungen auf die Auslegung des TTDSG haben.

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