Wenn mit der Durchführung von interner Ermittlungen Externe beauftragt werden, dann muss die Frage geklärt werden, welche datenschutzrechtliche diese haben: Sind sie Auftragsverarbeiter? Joint Controller? Dieser Frage geht der Podcast nach.

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Der Vertrag zugunsten Dritter ist im deutschen Zivilrecht anerkannt und tritt in der Praxis auch immer wieder auf. Auf welche Rechtsgrundlage stützt aber der zur Leistung an den Dritten Verpflichtete die Verarbeitung der Daten des Dritten? Dieser Frage geht der Podcast nach.

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Am 07.10.2022 hat der Präsident der USA eine Executive Order unterzeichnet, mit welcher der Kritik des EuGH an der Angemessenheit des Datenschutzniveaus in USA abgeholfen werden soll. Der Podcast ordnet die Executive Order in den Kontext der bisherigen EuGH-Entscheidungen zum Drittlandtransfer in die USA ein und geht der Frage nach, ob damit – vielleicht sogar schon jetzt – alle Hürden für einen Drittlandtransfer in die USA gelöst sind.

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Die Forderungsabtretung ist im Zivilrecht seit über 120 Jahren anerkannt – und zwar grundsätzlich ohne Zustimmungsvorbehalt des Schuldners. Die Forderungsabtretung erfordert aber auch die Übermittlung personenbezogener Daten. Über die Zulässigkeit besteht weitgehend Einigkeit – über die Rechtsgrundlage nicht. Der Podcast hinterfragt die Diskussion über die Rechtsgrundlage und ihre Auswirkungen vor allem auch im Kontext von Widerspruchsmöglichkeit und Hinweispflichten.

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 11.11.2021, 1 K 17/21 mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer befristeten Anstellung befasst. Der EuGH behandelt in seinem Urteil vom 22.06.2022 (C-534/20) den Kündigungsschutz nach nationalem Recht und seine Unionsrechtskonformität. Beide Entscheidungen würdigen die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte seiner Unabhängigkeit nach der DSGVO. Wenngleich der Ansatz derselbe sein mag, ist das Ergebnis der Auslegung vielleicht doch widersprüchlich. Zuletzt hat sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Pressemitteilung vom 20.09.2022) im Rahmen einer Geldbuße mit der Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer Interessenkollision befasst. Die Entscheidungen aus der verwaltungs-, arbeits- und sanktionsrechtlichen Praxis formen vier Jahre nach Anwendungsbeginn sukzessiv die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) aus.

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Kommt bei einer dienstlichen Nutzung eines Intranets durch Mitarbeiter § 25 TTDSG (Stichwort: Cookie-Regelung) zur Anwendung? Auf den ersten Blick erscheint das vielleicht recht einfach. Doch es kommen Zweifel auf, wenn man die Definitionen und die Formulierung des § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG hinterfragt. Auch wenn es noch keine finale Antwort im Podcast gibt, lohnt es sich, dem nachzugehen.

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In der Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, sind das Vergaberecht und das Datenschutzrecht bei der Frage aufeinandergetroffen, wann ein Drittlandtransfer vorliegt. Im Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann wird die Entscheidung der Vergabekammer und die Rechtsmittelentscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22, aus der Perspektive des Vergaberechts beleuchtet.

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Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen

Ende August 2022 entstand in der Presseberichterstattung der Eindruck, das „E-Rezept“ sei in Schleswig-Holstein durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) untersagt worden. Im Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen geht es um diese Situation und die Herausforderungen des Datenschutzes bei einem „E-Rezept“.

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Heinrich Schürmann zum Thema Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen, Neuerungen bei der Bemessung des Kindesbedarfs und Haftungsquoten für Mehrbedarf in diesen Fällen.

Gast und Gastgeber setzen sich kritisch mit der aktuellen Entscheidung des BGH v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20 auseinander, in der es um Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen und die neuere Rechtsprechung des BGH geht, den Kindesbedarf anhand der zusammengerechneten Einkommen beider Eltern zu bestimmen sowie die angemessene Verteilung der Lasten zwischen den Eltern beim Sonder- und Mehrbedarf behandelt wird. Sie monieren insb., dass der BGH ohne Grund aus der Zweierbeziehung zwischen Unterhaltspflichtigem und Unterhaltsberechtigtem ohne Grund einen komplizierten „Dreier“ gemacht habe, und werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Düsseldorfer Tabelle flexibel und fallbezogen angewendet werden muss. Absolut hörenswert!

Lesen Sie auch die Bearbeitung von Werner Schwamb der o.g. BGH-Entscheidung in der Septemberausgabe des FamRB: FamRB 2022, 342

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht. Diese wurde in Zusammenarbeit mit weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden erstellt. Gleichzeitig wurde eine Überprüfung der entsprechenden Vereinbarungen von Hosting-Anbietern angekündigt. Das wirft Fragen zur Ausgestaltung und zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung auf.

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