Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz die Chance die zwischenzeitlich überfällige Gestaltung des nationalen Datenschutzrechts neben dem BDSG vorzunehmen. 

Der Spielraum besteht aufgrund Art. 95 DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie. Der Gesetzgeber scheint aber weiterhin zwischen Datenschutz für Telekommunikation und für Telemedien unterscheiden zu wollen. Diese Unterscheidung gab es auf EU-Ebene nicht – jedenfalls seit der DSGVO dürfte es auch am sinnvollen Spielraum fehlen. Dieser Frage geht der aktuelle Podcast nach und will mit Kritik zum Nachdenken über 2- oder 3-Teilung der Datenschutzbestimmungen in einer digitalen Welt mit zunehmend verschwimmenden Grenzen anregen!

Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert.

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt. Dieser entfällt damit als Grundlage für einen Datentransfer in die USA. Die Entscheidung des EuGH hierauf zu beschränken, wäre jedoch zu kurz gesprungen. Der EuGH befasst sich auch mit den EU-Standardverträgen zur Drittlandübermittlung. Diese hält er für formal wirksam. Aber er fordert eine Prüfung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Drittland durch den Datenexporteur bzw. durch den Verantwortlichen.

Damit stellt sich die Frage, wie sich die Begründung des EuGH zur Unwirksamkeit des EU-Privacy Shield auf diese Bewertung im Rahmen der Datenübermittlung aufgrund des EU-Standardvertrags auswirkt. Dieser Frage und der Auswirkungen auf weitere Alternativen für den Drittlandtransfer geht der Podcast nach.

Aktuell wurde ein Bußgeldverfahren durch eine Verständigung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem verstoßenden Unternehmen abgeschlossen. Obwohl § 257c StPO für das Strafverfahren die Beteiligung eines Gerichts für zwingend erklärt, erfolgt dies beim Bußgeldverfahren nicht. Auch kann eine solche Verständigung aus verschiedenen Perspektiven Kritik erfahren, muss aber dennoch nicht kritikwürdig sein. 

Über den rechtsstaatlichen Rahmen der Verständigung sowie die Vor- und Nachteile für beide Seiten hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Eckhardt gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Konrad Menz, dmp Derra, Meyer & Rechtsanwälte PartGmbB, in diesem Podcast "laut nachgedacht".

Datenschutzkonferenz – Hinweise zum Einsatz von Google Analytics vom 12.05.2020

Der Auftragsverarbeiter war unter dem BDSG-alt durch eine Haftungsprivilegierung geschützt.

Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DS-GVO?

Der Aufraggeber muss nach Art. 28 DS-GVO die Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung vorgeben. Ist damit der Auftragsverarbeiter aus der Verantwortung? Art. 32 DS-GVO nimmt sowohl den Verantwortlichen als auch den Auftragsverarbeitet in die Pflicht. Damit besteht für den Auftragsverarbeitung die Sicherheit der Verarbeitung als eigenständige Pflicht. Der Podcast geht der Frage nach: Ein Zielkonflikt oder nur ein vermeintlicher Konflikt, der bei der Vertragsgestaltung Berücksichtigung finden muss und kann?

Bemessung des immateriellen Schadens anhand der Bußgeldbemessungskriterien?

DSGVO & Homeoffice - Gedanken zur Gestaltung.

Vor allem bei Maßnahmen in der Corona-Krise war die Tatsachenlage nicht immer klar. Gleichwohl musste Sie von den Verantwortlichen bei der Interessenabwägung als Rechtsgrundlage für Verarbeitung personenbezogener Daten zugrunde gelegt werden. Die Rechtsprechung steht der Gesetzgebung eine nicht überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Der Verwaltung werden nur eingeschränkte überprüfbare Beurteilungs- und Ermessenspielräume zugestanden.