#pamcast - Der Politik-Podcast

Die beiden Ministerpräsidenten und CDU. bzw. CSU-Vorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder haben sich einen politischen Schaukampf geliefert und parteiinterne Prozesse als Streit in die Öffentlichkeit getragen. Viele Mitglieder werfen der Führungsspitze vor, dass man den Willen und die Stimmung der Basis in der personellen Entscheidungsfindung der sog. Kanzlerfrage nicht berücksichtige. Ein Rückblick offenbart, dass auch in inhaltlichen Streitfragen das Votum bzw. viele relevante Parteitagsbeschlüsse der Mitgliederbasis nicht im Regierungshandeln der Union sich widerspiegeln. Darüberhinaus diskutieren wir über das Ausblenden inhaltlicher Themen und Programmatiken durch die mediale Berichterstattung, die übertriebene Illustration der Grünen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und viele weitere Probleme, die den prognostizierten Abwärtstrend für die Union befördern, wenn keine neuen Lösungen und Konzepte innerhalb der Partei für Aufschwung sorgen.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sinkt die CDU auf ein Rekordtief, das sie vor ziemlich genau einem Jahr und unmittelbar vor Beginn des ersten Lockdowns bereits schonmal hatte. Auch in den Wahlumfragen zur Bundestagswahl, der sog. Sonntagsfrage, verliert die Union in ihrer Wählergunst. Liegt es an der schwindenden Akzeptanz für die problematische Corona-Politik oder hat sie es versäumt die richtigen personalpolitischen Akzente zu setzen? Darüberhinaus stellt sich weiterhin die Frage der Kanzlerkandidatur. In unserer Diskussion begeben wir uns auf eine Spurensuche nach den Gründen, die für das schlechte Abschneiden der Regierungspartei verantwortlich ist.

Immer wieder gerät die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) in die öffentliche Kritik der deutschen Berichterstattung. Zuletzt skandalisierte das öffentlich-rechtliche ZDF Magazin Royale um Jan Böhmermann die EU-Behörde und veröffentlichte in Kooperation mit den beiden NGOs Corporate Europe Observatory und FragDenStaat eine Reihe an Dokumenten, die geheime Treffen zwischen Frontex und Vertretern der Rüstungsindustrie protokollieren sollen. Wir erklären und diskutieren, weshalb die mediale Kritik ein teilweises verzerrtes Bild der Europäischen Union portraitiert, was überhaupt Sinn und Zweck einer EU-Agentur allgemein und Frontex speziell ist und wieso es mit Vorsicht zu genießen ist, wenn undifferenzierte und anti-europäische Nachrichten die mediale Öffentlichkeit zu beherrschen versuchen.

Twitter hatte unter Beifall einer breiten Öffentlichkeit mit der Sperrung des Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für großes Aufsehen gesorgt während iranische Ajatollah weiterhin über den Kurznachrichtendienst zur Vernichtung Israels aufrufen. Welche Rolle nehmen Soziale Medien als öffentlicher Raum ein, obwohl sie privatwirtschaftlich organisiert sind? Nach welcher (rechtlichen) Architektur operieren die Big Tech Konzerne? Wie wird politische Kommunikation monetarisiert und als Medienprodukt kapitalisiert, um den Markt der Meinungen zu kontrollieren? Wir stoßen eine dringende Debatte an und diskutieren über neue öffentliche Räume in digitalen Sphären, die sich besonders aufgrund der aktuellen Corona-Situation manifestiert haben.

Vom 15. Januar bis zum 16. Januar fand der 33. Parteitag der CDU statt. Dieser Parteitag war wie kein anderer zuvor, denn er fand vollständig digital statt. Die Delegierten trafen sich nicht wie üblich in einer großen Veranstaltungshalle, sondern votierten elektronisch, nachdem sie die Reden der zu Wahl stehenden Kandidaten auf dem Bildschirm verfolgten. Die Wahl des Bundesvorsitzenden der CDU war es, welche viele auch außerhalb der CDU verfolgten. Am Ende setze sich der amtierende Ministerpräsident aus NRW, Armin Laschet, knapp gegen den Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, durch. Wir schauen zurück, um u.a. zu diskutieren, wodurch sich die Kampagnen der Kandidaten unterschieden und weshalb sich letztlich Laschet durchsetzte.

Die Anfechtungen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump eskalierten bei der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress in einen gewalttätigen Protest, der laut Sicherheitskreisen einem terroristischen Akt gleichkommt und weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus großes Entsetzen auslöst. Wir sprechen u.a. über die rohe Gewalt und gefährlichen Attacken auf Institutionen demokratischer Staatlichkeit, das verbitterte Ende der Trump-Administration und die politische Zäsur, um mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gesellschaftliche Einheit statt Spaltung in Zukunft zu erreichen.

Zum Anlass der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundeskanzlerin sprechen wir über die politischen Entwicklungen der vergangenen Monate sowie die anhaltenden Restriktionen und Beschränkungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie. Wir diskutieren über die perspektivischen Aussichten hinsichtlich eines sich realisierenden Impfstoffes gegen das Coronavirus und beleuchten die neuen gesellschaftlichen und medialen Phänomene, die uns langfristig begleiten werden.

Während Joe Biden bereits als Sieger der Präsidentschaftswahl von internationalen Medien gefeiert wird, diskutieren wir über die politischen Gewinner dieser Wahl: die Republikaner und Donald Trump. Wir sprechen über den demokratischen Prozess der US-Wahl und erläutern die Hintergründe der rechtlichen Auseinandersetzungen in Pennsylvania sowie in anderen US-Bundesstaaten und erklären, wieso diese für das Regierungshandeln in Washington letztendlich von entscheidender Bedeutung sind. Ein Blick auf die Wählergruppen und Stimmen offenbart anschließend, dass es vor allem Donald Trump ist, der gegen die Erwartungen der Medien dazu gewonnen hat.

Was bedeutet es Transatlantiker zu sein, welche Ziele und Agenda verfolgt die Initiative junger Transatlantiker und vor welchen Aufgaben und Herausforderungen stehen die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Mit unserem ersten Gast im #pamcast sprechen wir u.a. über die Bedeutung und Werte transatlantischen Engagements sowie über den Wandel und die Auswirkungen amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, dem Nahen Osten und der ganzen Welt. Dazu diskutieren wir über aktuelle Ereignisse wie die Nominierung von Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof (Supreme Court) der Vereinigten Staaten und den US-Wahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden.

US-Präsident Donald Trump drohte damit, u.a. die Video-Plattform TikTok in den Vereinigten Staaten zu verbieten. Nun soll ein Deal ausgehandelt werden: doch warum und worum geht es überhaupt wirklich? Wir diskutieren über den Konflikt digitaler Weltkonzerne, den Streit zwischen den USA und der Volksrepublik China um wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen und die Konsequenzen der aktuellen technologischen Entwicklungen und des Fortschritts. Dabei fragen wir uns, ob und inwiefern die Europäische Union und Deutschland auf der Strecke bleiben oder schon längst uneinholbar abgehängt wurden.