#pamcast - Der Politik-Podcast

Erst vor wenigen Wochen besuchte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die griechische Insel Lesbos. Der Brand im Flüchtlingslager "Moria" hat nicht nur die desolaten lokalen Zustände selbst, sondern sowohl die deutsche als auch europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder ins Licht des politischen Interesses gerückt. Wir diskutieren über die Einordnung der deutschen und europäischen Migrations- und Fluchtpolitik, über fehlende Initiativen und mangelnden Handlungswillen und die außenpolitischen Herausforderungen und Grenzen europäischer Diplomatie und Lösungsfindung, die sich vor allem aufgrund mangelnder Verlässlichkeit mit der Türkei und Libyen offenbaren.

Beim Projekt "Nord Stream 2" geht es nicht nur um eine Gas Pipeline zur Energieversorgung, sondern um ein geopolitisches Kräftemessen und eine strategische Orientierung von Washington über Moskau bis Peking. Wir diskutieren über die handels- und außenpolitische Direktiven von Russland und der Vereinigten Staaten, über den angekündigten US-Truppenabzug in Deutschland und die neue Rolle Polens innerhalb der NATO und europäischen Sicherheitsarchitektur.

In Berlin sind erneut mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Mehrere hundert Demonstranten haben bei Protesten vor dem Reichstag die mobile Sperren durchbrochen und ihre Aktion als sog. "Sturm auf den Reichstag" zelebriert. Zunächst waren es lediglich drei Polizeibeamte, die Widerstand geleistet haben, um ein vermeintliches Eindringen in das Reichstagsgebäude zu verhindern. Welche Rolle spielt die Bewegung "Querdenken 711" bei der Mobilisierung von Massen, wie ist sie zivilgesellschaftlich einzuordnen und wieso füllt sie ein Vakuum im öffentlichen Diskurs? Wir sprechen außerdem über die fehlende Initiative von Regierung, Staat und Zivilgesellschaft den öffentlichen Diskurs kommunikativ zu steuern und wieso die Ausschreitungen während der Proteste für die Bundesregierung und Mehrheit in der Gesellschaft dennoch vorteilhaft sind.

Der SPD-Parteivorstand nominiert den amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten. Mit Blick auf die Start- und Ausgangssituation der frühen Positionierung diskutieren wir u.a. über Wahlkampfoptionen während Krisenzeiten, Spekulationen zu Koalitionsmöglichkeiten und die Dilemmata der Sozialdemokraten zwischen Regierungsverantwortung, "Rot-Rot-Grün" und Oppositionsbestrebungen. Mitbewerber und Konkurrenten sind zwar hauptsächlich CDU/CSU und die Grünen, doch die größte Herausforderung bleibt die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wir sprechen über die "Anti-Corona-Demo" in Berlin und das Phänomen der u.a. organisierten Esoteriker, Verschwörungsmystiker und Impfgegner: ein Milieu, das zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Wir erläutern Ansätze, Perspektiven und Hintergründe, um die digitale Nachrichten- und Informationsstrukturen und ihre Netzwerke zu verstehen, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Im ersten Teil lassen wir unsere bisherigen Podcast-Episoden Revue passieren, ergänzen um aktuelle Ereignisse und ordnen diese thematisch ein. Im zweiten Teil berichten wir über die Entwicklung unseres Projekts, welche Erfahrungen aus dem universitären, politischen und gesellschaftlichen Alltag uns motivieren und wieso es dringend mehr differenzierten und qualitativen Meinungsaustausch im öffentlichen Diskurs braucht.

In Episode 6 haben wir uns nach den Krawallen in Stuttgart bereits gefragt, ob wir eine Erosion des Öffentlichen Raums beobachten. Nun kam es in Frankfurt am Main zu ähnlichen Eskalationen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte und zu Vandalismus in der Innenstadt. Wie reagieren die politischen Verantwortlichen und welche Lösungskonzepte sind jetzt wichtig? Lassen sich strukturelle Defizite feststellen, die solche Eskapaden bundesweit prognostizieren und wie müsse die Polizei für die Zukunft aufgestellt werden? Die Gesellschaft solidarisiert sich mit der Polizei, aber auch Entscheidungsträger müssen ihre Handlungsfähigkeit beweisen und die Einsatzkräfte uneingeschränkt unterstützen.

Wir diskutieren über die Agenda der Deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Grundrechte, Schutz der Außengrenzen, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit: im Schatten von Corona. Wie werden Schwerpunkte und Prioritäten im Programm formuliert, welche Bedeutung hat u.a. die "digitale Souveränität" für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft und wieso ist es wichtig, dass die Europäische Union im öffentlichen Diskurs an Relevanz gewinnt?

Am 26. Juni 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms vorgestellt. Am selben Tag zelebrierte die CDU ihr 75-jähriges Jubiläum. Werden die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt? Wir diskutieren u.a. über die politische Entwicklung und das neue Selbstverständnis der Grünen, stellen zukünftige Erfolgs- und Regierungsabsichten zur Debatte und fragen uns, wie gelingt es eigentlich den Grünen als kleinste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag so großen Einfluss im öffentlichen Diskurs zu gewinnen und diesen entscheidend zu prägen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach in einer Pressekonferenz davon, dass es sich bei öffentlichen Räumen um das Herz der Gesellschaft handle. Die gewalttätigen Ausschreitungen rundum den Schlossplatz in Stuttgart haben verdeutlicht, dass "brutale Ordnungsprobleme" - wie es der Vizepräsident der Stuttgarter Polizei nennt - offensichtlich sind. Wir diskutieren u.a. über die Entwicklung von "öffentlichen Räumen" aus soziologischer Perspektive, die Position der Polizei als Angriffsziel staatsfeindlicher Gewalt und ob die Polizei gar selbst eine Mitschuld an der Eskalation trage. Weiterhin sprechen wir über die Rolle des Rechtsstaats und die Verantwortung politischer Mandats- und Entscheidungsträger. Abschließend schildern wir die gesellschaftliche und kulturelle Botschaft der taz-Kolumne und kritisieren die ausbleibende Reaktion des Bundesinnenministers Horst Seehofer.