planetarium - Die Sendung der Grünen Bildungswerkstatt OÖ

Die Novemberausgabe der Informationssendung planetarium widmet sich den folgenden Themen:

Medien machen (selten) Frauenpolitik

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Das gute Gefühl der 70er Jahre?

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In Finnland hat mit Anfang des Jahres 2017 eine Art ‚Grundeinkommens-Experiment‘ begonnen: Per Los sind 2000 Menschen zwischen 25 und 58 Jahren ausgewählt worden, welche zuvor Unterstützung in Form von Arbeitslosengeld bezogen haben. Seit dem ersten Januar 2017 erhalten sie nun für den Zeitraum von zwei Jahren monatlich 560 Euro. Diese 560 Euro sind insofern ein bedingungsloser Transfer, als sie ohne Auflagen ausgezahlt werden: Es müssen keine Anträge gestellt oder Formulare ausgefüllt werden, und die Nichtannahme von Arbeitsangeboten führt nicht zu einer Kürzung des Betrags.

Entscheidend aus Sicht der finnischen ‚Mitte-rechts-Regierung‘ ist aber wohl der folgende Aspekt: Der Grundbetrag von 560 Euro wird auch im Fall der Annahme einer Erwerbsarbeit weiter ausbezahlt. Bisher, so die Überlegung der Regierung, hätten erwerbslose Menschen oftmals keinen Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, da ein Arbeitseinkommen im Niedriglohnsektor kaum über dem Niveau von Sozialtransfers liege. Zentrales Ziel ist also, herauszufinden, ob die Auszahlung des Grundeinkommens einen positiven Anreiz dafür schafft, eine Arbeit anzunehmen, bzw. insgesamt geeignet ist, die Arbeitslosenzahlen zu senken.

Natürlich ist zu fragen, ob es sich bei dem so weit skizzierten finnischen Experiment überhaupt um ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ handelt. Insbesondere muss bezweifelt werden, dass ein Betrag von 560 Euro die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines Menschen sichern kann. Im Jahr 2015 lag die Armutsrisikogrenze in Finnland bei 1.188 Euro im Monat. Der bedingungslose Transfer liegt also mehr als die Hälfte darunter – und ist insofern mit einem humanistischen Grundeinkommens-Konzept sicher nicht zu vereinbaren.

Eine andere Frage ist, welchen Einfluss Experimente wie das finnische auf die Idee und die Umsetzung eines humanistischen Grundeinkommens haben mögen. Nimmt das Projekt Schaden, wenn von nicht existenzsichernden Beträgen als ‚Grundeinkommen‘ die Rede ist ? Handelt es sich schlicht um zwei verschiedene politische Agenden mit ganz verschiedenen Interessen, Werten und Zielen, die infolge auch nicht mit dem gleichen Ausdruck bezeichnet werden sollten ? Oder lassen sich Experimente wie das finnische womöglich auch als Chance begreifen, insofern die Möglichkeit besteht, die einmal geschaffenen Strukturen nach und nach dem humanistischen Ideal anzunähern?

Über diese und weitere Fragen wurde vor wenigen Wochen im Rahmen der Veranstaltungs-Reihe ‚Querdenken‘ unter dem Titel ‚Bedingungsloses Grundeinkommen: Große Chance oder trojanisches Pferd?‘ im Kepler Salon in Linz diskutiert. Zu Gast am Podium waren Martina Kargl, Politologin und Koordinatorin bei der Armutskonferenz, sowie die Politologin Margit Appel, die sowohl bei der katholischen Sozialakademie (KSÖ) als auch im Netzwerk Grundeinkommen tätig ist. Im folgenden hören Sie einige zentrale Passagen der Diskussion.

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Die österreichische Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft ist die Zusammenarbeit der großen wirtschaftlichen Interessenverbände untereinander und mit der Regierung. Sozialpartnerschaft ist in Österreich gesetzlich durch das Kammerwesen organisiert – Aufgabe der vier Kammern- der Arbeiterkammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Landwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer ist es, Interessengegensätze durch Konsenspolitik zu lösen und offene Konflikte einzudämmen. Dabei geht es um Verhandlungen über Kollektivverträge, sowie über alle Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nach den politischen Parteien spricht man den vier Sozialpartnern den größten Einfluss im politischen System Österreichs zu.

Welche Rolle der Sozialpartnerschaft in den Sozialreformen zukommt, erörterte Margitta Mätzke in ihrem Vortrag „Sozialstaat im Wandel: Von der Daseinsvorsorge zur Disziplinierung“ bei den Green Lectures am 26. April 2017 in Linz.

Hören sie in der folgenden Stunde von planetarium Auszüge aus der Veranstaltung in der sie mehr über den Wandel des Sozialstaates erfahren. Denn während die Sozialpolitik der 1950er bis 70er Jahre die Umverteilung und die Daseinsvorsorge zum Ziel hatte sieht sich die Sozialpolitik neueren Typs vor allem als Anreizpolitik und nimmt den Charakter einer sozialen Disziplinierung an.

Margitta Mätzke ist Universitätsprofessorin für Sozial- und Gesellschaftspolitik an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der international vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung und der sozialpolitischen Gesetzgebung.

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Seit über einem Jahrzehnt unterstützt die russische Regierung unter Wladimir Putin diverse rechts-populistische Parteien in Europa, um auf diese Weise die EU in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken und geopolitisch an Einfluss zu gewinnen. Dies ist eine der zentralen Thesen des Buchs „Putins rechte Freunde. Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen“ ​– geschrieben von Michel Reimon und Eva Zelechowski – erschienen 2017 im Falter Verlag.

Um über diese und weitere Thesen des Buchs zu diskutieren, war am 20. April 2017 Michel Reimon, Co-Autor und Europaabgeordneter der Grünen, zu Gast in der Oö. Landesbibliothek in Linz. Mit ihm am Podium saß Bernhard Weidinger, Rechtsextremismusexperte beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), dessen Forschung sich u.a. auf die Phänomene Neonazismus und Rechtsextremismus im internationalen Vergleich konzentriert.

Gemeinsam mit dem Publikum gingen sie folgenden Fragestellungen nach: Welche Interessen verfolgen die verschiedenen Akteure der ‚russisch-populistischen‘ Allianz? Mit welchen Mitteln werden rechte Parteien in Europa durch die russische Regierung unterstützt? Und auf welche Weise können populistische Parteien wiederum Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der EU nehmen? Was hat der Linzer Gemeinderat damit zu tun? Welche ideologischen Faktoren spielen bei der Hinwendung der extremen Rechten zu Russland eine Rolle? Welche Haltungen legen die verschiedenen osteuropäischen Regierungen gegenüber Russland an den Tag? Und zu guter Letzt, als wie tragfähig sind die verschiedenen ‚populistisch-russischen Freundschaften‘ letztlich einzuschätzen ?

Hören Sie in der folgenden Stunde ausgewählte Passagen aus der Diskussion die auf diese Fragen eingehen.

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In der Gegenwart wird das Thema ‚Pensionen‘ nicht selten in einem Atemzug mit den Stichworten ‚demographischer Wandel‘ und ‚höhere Lebenserwartung‘ erwähnt – meist verbunden mit der Überlegung, dass das Fortbestehen der Systeme nur gesichert werden könne, wenn das Pensions-Antrittsalter entsprechend erhöht würde.

Dabei scheint andererseits auch der folgende Gedanke seine Logik zu haben: Wenn eine Person aufgrund eines um zwei Jahre erhöhten Pensions-Antrittsalters länger arbeitet, so zahlt sie auch länger ins System ein. Zwar wird sie erst zwei Jahre später ihre Pension erhalten, der ausgezahlte Betrag sollte allerdings – aufgrund des längeren Einzahlungs-Zeitraums – dann auch entsprechen höher ausfallen. Der Saldo an Ein- und Auszahlungen scheint also durch eine Anhebung des Pensions-Antrittsalters nicht nennenswert modifiziert zu werden, weshalb wiederum die Idee, die Pensions-Systeme auf diese Weise sanieren zu können, fragwürdig erscheint.

In diesem Sinne äußerte sich zumindest kürzlich (22.03.2017) Lukas Wurz, Sozialreferent im Grünen Parlamentsklub, im Rahmen einer ‚Green Lecture zur sozialen Grundsicherung‘ im grünen Haus in Linz. Im folgenden haben wir einige Passagen des Workshops dokumentiert – über die Historie und Funktionsweise österreichischer Pensions-Systeme, über manche Mythen und verzerrte Darstellungen, sowie schließlich zu zentralen Kritikpunkten und möglichen Alternativen.

musik

‚Reflection‚ – Anitek (album: ‚Anitek Instrumentals Vol. 4‘)

‚No Wings‚ – Keffy Kay (album: ‚Beautiful Way‘)

‚Demain je change de vie‚ – Löhstana David (‚folk & acoustic‘)

‚On The Edge Of Spring‚ – Keffy Kay (album: ‚Angel‘)

‚Picture‚ – Keffy Kay (album: ‚Angel‘)

Tagtäglich tauchen im Internet Falschmeldungen oder manipulierte Fotos auf. Sie verteilen sich wie Streubomben – erzeugen Aggressionen und Wut. Das Klima in sozialen Netzwerken und Foren ist rau, die Emotionen groß. Beschimpfungen, Hasspostings und Shitstorms stehen an der Tagesordnung. Die Tragweite des Phänomens „Hass im Netz“ zwingt mittlerweile auch die Politik zum Handeln. So verkündete Justizminister Wolfgang Brandstätter Anfang des Jahres fünf neue Staatsanwälte eigens für Fälle von Hass im Netz einzusetzen. Staatssekretärin Muna Duzdar kündigte die Einrichtung einer öffentlichen Melde- und Beratungsstelle noch im ersten Halbjahr dieses Jahres an.

Mit der Debattenkultur im Netz beschäftigt sich seit längerer Zeit die Medienjournalistin Ingrid Brodnig. Sie war bis Anfang des Jahres für das Nachrichtenmagazin Profil tätig und ist Expertin für die digitale Welt. In ihrem im Vorjahr erschienen Buch „Hass im Netz:  Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen tun können“ geht sie mitunter folgenden Fragen auf den Grund: „Warum gibt es eigentlich so viel Wut im Internet, warum sind Hass und Zorn derart erfolgreiche Emotionen im Netz und vor allem, wie kann man sich vor ihnen schützen?

Hören sie in der folgenden Stunde von planetarium Auszüge aus dem Vortrag von Ingrid Brodnig, den sie am 3. Februar 2017 auf Einladung der Grünen Bildungswerkstatt OÖ in Attnang Puchheim hielt.

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Das bedingungslose Grundeinkommen wird zunehmend zu einem Bestandteil realpolitischer Projekte und Diskussionen. Gerade erst (29.01.2017) haben die französischen Sozialisten mit Benoît Hamon einen Mann zum Präsidentschaftskandidaten gewählt, der sich für die Einführung eines bedingungslose Grundeinkommen – zunächst für alle 18- bis 25-Jährigen – ausspricht. In Finnland, Kanada und den Niederlanden wiederum werden derzeit verschiedene Modellprojekte realisiert oder geplant, die in einem ersten Schritt darauf abzielen, im kleinen Rahmen die gesellschaftlichen Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens ein Stück weit evaluieren zu können.

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens erscheint im ökonomischen Kontext als Antwort auf die fortschreitende Prozesse der Rationalisierung, Digitalisierung und Automatisierung, und humanistisch gesehen als mögliche Verwirklichung sozialer Menschenrechte im Sinne einer menschenwürdigen Existenzsicherung von der Wiege bis zur Bahre.

Natürlich ist jeweils zu fragen, ob und inwieweit es sich bei den verschiedenen realpolitischen Projekten tatsächlich um ein Grundeinkommen im humanistischen Sinne handelt. Ob es also existenzsichernd und bedingungslos ausgestaltet ist, oder womöglich – im Gegenteil – letztlich einer Form des Sozialabbaus gleichkommt. Andererseits lässt sich die realpolitische Einführung unvollkommener Projekte auch als Chancen begreifen, insofern natürlich die Möglichkeit besteht, die einmal geschaffenen Strukturen nach und nach dem humanistischen Ideal anzunähern.

Diese Hoffnung äußerte zumindest Enno Schmidt, Mitbegründer der ‚Initiative Grundeinkommen‘ in der Schweiz. Zusammen mit seinen Kollegen hatte er eine Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz initiiert, bei der im Sommer 2016 (05.06.2016) zwar keine Mehrheit gewonnen werden konnte, sich allerdings nahezu ein Viertel der Teilnehmenden für das alternative Gesellschaftsmodell aussprachen, was die Initiatoren der Abstimmung durchaus als erfolgreiches Ergebnis erachten.

Mitte Januar (18.01.2017) war Enno Schmidt auf Einladung von Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, zu Gast im Kepler Salon in Linz, um über das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens zu diskutieren und Näheres über die ‚Initiative Grundeinkommen‘ sowie die Abstimmung in der Schweiz zu berichten.

(Wir bitten die wegen hoher Frequenzen verminderte Tonqualität während der ersten Minute des Mitschnitts zu entschuldigen.)

Musik

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Am 25. November 2016 haben „Die Grünen – Generation plus OÖ“ in Linz zum Symposium „Alt, aber gut!- Strategien gegen Altersdiskriminierung“ ins Pressezentrum Linz eingeladen.

Vortrag von Dr.in Margit Scholta. Sie ist Soziologin und Erwachsenenbildnerin und bemüht sich seit vielen Jahren um die Professionalisierung der Berufe in der Altenarbeit – sie ist zudem Ehrenvorsitzende von Pro Senectute Österreich.

In Ihrem Vortrag thematisierte sie Formen der Altersdiskrimineriung durch Sprache, Bilder und wies auf die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang hin.

Am 25. November 2016 haben „Die Grünen – Generation plus OÖ“ in Linz zum Symposium „Alt, aber gut!- Strategien gegen Altersdiskriminierung“ ins Pressezentrum Linz eingeladen.

Gedanken von Brigitte Schimmerl – Autorin und Volksschullehrerin in Pension – über Altersdiskriminierung in unserer Gesellschaft.

Musik: CC Growing Old von Anitek

Im Grunde sind alle Menschen zu einem oder mehreren Zeitpunkten ihres Lebens auf das Bestehen eines Sozialstaates angewiesen, nicht zuletzt, da er als elementare Voraussetzung dazu beiträgt, den sozialen Frieden einer Gesellschaft zu bewahren. Dementsprechend ist Sozialpolitik auch als ein umfassendes, mit vielen weiteren Politikbereichen verwobenes Tätigkeitsfeld zu verstehen.

Die Bedeutung von Sozialstaat und Sozialpolitik ist also kaum zu überschätzen. Dennoch sind in der öffentlichen Diskussion die sozialpolitischen Vorstellungen vieler politischer Akteure – vielleicht mit Ausnahme der Sozialdemokratie – vergleichsweise wenig präsent –  so etwa auch jene der grünen Partei. Aus welchen Gründen dies so sein mag, und was unter Sozialpolitik aus Perspektive der Grünen letztlich zu verstehen ist, darüber diskutierte vor wenigen Wochen Politikwissenschaftler und Moderator Markus Griesser mit drei Sozialsprecher*innen der Grünen: Monika Vana für die EU-Ebene, Judith Schwendtner für die Bundesebene und Stefan Kaineder für die oberösterreichische Landesebene.

Die drei Abgeordneten waren im Rahmen der Veranstaltung „Helfe sich wer kann – Unser Sozialsystem im Umbruch“ am 4. November 2016  in der Fachhochschule Oberösterreich zu Gast.