Angesichts der Fallzahlen der Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Lockerungen, auch für die Gastronomie. Allerdings wird etwa zwischen Restaurants und Biergärten auf der einen Seite und Kneipen, Bars und Diskotheken auf der anderen unterschieden. Nicht immer zu Recht!Es leuchtet nicht unbedingt ein, warum eine Bar oder Kneipe mit Außenbereich diesen nicht aufmachen darf, während nebenan im […]

Wer ankündigt krankzufeiern und anschließend eine Krankschreibung vorlegt, kann sehr schnell seinen Job verlieren. Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Zwar arbeitete der betroffene Mann schon seit fünfzehn Jahren für das Unternehmen, aber er wurde innerhalb weniger Jahre insgesamt viermal abgemahnt. Nach zunächst einer ordentlichen Kündigung, gefolgt von einer fristlosen Kündigung, kündigte […]

Ohne Erlaubnis darf der Chef keine Fotos von Mitarbeitern auf Facebook posten. Sonst muss er Schmerzensgeld zahlen, entschied das Arbeitsgericht Lübeck. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter der Veröffentlichung im Aushang und auf der Webseite zugestimmt. Nach seiner Kündigung entdeckte er aber das Foto auch auf Facebook – und klagte. Swen Walentowski von der Deutschen […]

Es klingt ein bisschen spektakulär, aber das Amtsgericht Hannover musste sich wirklich damit beschäftigen. Ein junger Mann sollte zum Vaterschaftstest herangezogen werden – aber er war nicht auffindbar. Die Großeltern müssen in so einem Fall einspringen, um die Abstammung zu klären, sagt RechtsanwaltSwen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in diesem Podcast.:

Dieses Urteil dürfte Arbeitnehmern den Rücken stärken. Denn das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass berechtigte Kritik kein Kündigungsgrund ist. In dem Fall ging es um einen Straßenbahnfahrer, der nach einem Arbeitsunfall über viele Monate auf die Zahlung einer Summe warten musste.Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Das passiert überall in Deutschland – Großeltern legen für ihr Enkelkind ein Konto an und zahlen darauf regelmäßig. Was ist, wenn sie im Alter selbst bedürftig werden? Hat der Sozialhilfeträger Anspruch auf das Ersparte? In dem Fall, den das Oberlandesgericht Celle entschied, hatte die Großmutter für ihre beiden Enkelkinder und auf deren Namen Bonussparkonten angelegt, […]

Ärzte müssen werdende Eltern auf eine mögliche schwere Behinderung ihres Kinds hinweisen – auch wenn die Wahrscheinlichkeit mit zwölf Prozent niedrig liegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied so. In dem Fall ging es um eine schwangere Frau, die sich zudem in die spezialisierte Behandlung von Klinikärzten begeben hatte, um das Risiko auszuschließen. Zuvor hatte die Frau […]

Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Praktisch geschieht dies oft bei Pflegekosten für einen Elternteil oder beide. Hat ein Kind gegenüber seinen Geschwistern einen Ausgleichsanspruch, wenn es die Pflegekosten für einen Elternteil übernommen hat? Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten.

Corona hat auch den Tourismus und Fernverkehr weitgehend zum Erliegen gebracht. So gut wie alle Pauschalreisen und Flüge sind gestrichen. Nach aktuell geltendem Recht bekommen die Kunden dann ihr Geld zurück. Für die Reiseveranstalter und Airlines ist das derzeit allerdings eine große Belastung. Das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung hat sich deswegen auf eine Gutscheinlösung geeinigt. […]

Wissenschaftliche Untersuchungen über fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen für Mieter gibt es nicht. Aber sie immer wieder vor, sonst müssten sich Gerichte nicht damit beschäftigen. Und das kommt immer wieder vor. Grundsätzlich gilt: Mieter müssen nur Betriebskosten zahlen, die auch im Mietvertrag vereinbart wurden. Daher kann sich ein Abgleich lohnen, rät Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen […]