Eine Kündigung muss korrekt und nachweisbar zugestellt werden. Das muss der Kündigende auch beweisen können, so die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Mainz vom 5. Februar 2019. Der Arbeitgeber hatte in diesem Fall gesagt, er habe dem Mitarbeiter die Kündigung vor die Nase gehalten – somit hatte er Kenntnis davon. Das wollte der Gekündigte aber nicht akzeptieren.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast:

Wer seine kranken Kinder mit zur Arbeit nimmt, verstößt damit oft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Eine fristlose Kündigung rechtfertigt es allerdings nicht. Auch nicht in der Probezeit, so das Arbeitsgericht Siegburg.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten dazu im Podcast.

Nach einer Trennung wird häufig gestritten, wer darf was künftig behalten. Das betrifft auch Haustiere. Wenn ein Partner das Tier erworben hat, hat der andere Partner keinen Anspruch auf das Tier. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart im Falle eines Labradors, den der Mann erworben hatte.

Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

Dieses Urteil ist der glatte Misstrauensbeweis gegen die Post! Ein Arbeitgeber wollte einem Mitarbeiter kündigen und schickte das entsprechende Schreiben per Einwurf-Einschreiben. Der Mitarbeiter behauptete, er habe die Kündigung nicht erhalten. Damit war die Kündigung unwirksam, denn das Arbeitsgericht Reutlingen urteilte: Die Quittung für das Einschreiben reicht nicht. Bei Postzustellungen gebe es aber „nicht selten Fehlleistungen“. Der Chef müsse schon deutlicher beweisen, dass er die Kündigung zugestellt habe. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.

Es klingt komisch, aber es ist so: Wer im Auto auf dem Weg von der Arbeit einen Niesanfall bekommt, riskiert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese Erfahrung musste ein selbständiger Landschaftsgärtner vor dem Sozialgericht Stuttgart machen. Der Mann war mit seinem Lkw vom Gartenlager zu seiner Wohnung. Auf diesem Weg bekam er einen Niesanfall, fingerte sich ein Taschentuch vom Armaturenbrett und verlor die Kontrolle über den Wagen. Eine gebrochene Rippe war die Folge.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast

Jedes Jahr im Herbst fallen die Blätter und jedes Jahr im Herbst müssen auch Gerichte sich mit diesem Thema beschäftigen. Denn es kann bei feuchtem Wetter leicht rutschig werden. Kommt es dann zu Unfällen, stellt sich die Frage: Wer hat hier seine Verkehrssicherungspflicht verletzt? Wer muss Laub fegen – der Vermieter oder der Mieter? Oder ein Dienstleister? Und wie oft?

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.

Zahnärzte müssen ihre Patienten nicht besonders aufklären, welches Material sie zum Knochenaufbau im Kiefer verwenden – Rinderknochen oder künstliches Material. Tierisches und künstliches Aufbaumaterial sind vergleichbar. Daher gibt es keine Aufklärungspflicht, da die Materialien keine „echten“ Behandlungsalternativen darstellen. Es liegt dann auch kein Behandlungsfehler vor, der eine Arzthaftung begründen könnte, so das Oberlandesgericht Köln.

Mehr dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Arbeitgeber müssen Mitarbeiter deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, wenn ihre Urlaubstage zu verfallen drohen. Nur dann kann der Anspruch darauf tatsächlich verfallen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Und: Ein Arbeitnehmer kann seine Urlaubstage nicht stundenweise nehmen. Schon aus dem Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes folgt, dass der Urlaub in ganzen Tagen genommen werden muss und der Erholung dienen soll. Eine stundenweise Arbeitszeitverkürzung stattdessen kommt deshalb nicht in Frage.

Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

In München heißt es „O´zapft is“, aber auch in anderen Teilen Deutschlands startet dann die Zeit der Oktober- und Volksfeste. Damit Sie nicht nur das Oktoberfest in guter Erinnerung, sondern auch Ihr Geld, Ihren Führerschein und Ihre Gesundheit behalten, haben wir für Sie eine Liste mit Tipps zusammengestellt. Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den Tipps der Deutschen Anwaltauskunft:

Haben Arbeitnehmer über eine lange Zeit viele krankheitsbedingte Fehltage, kann der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen. Dafür müssen aber einige Anforderungen erfüllt sein. Beispielsweise kommt es auf die Gesundheitsprognose an.

Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten: