Die Klausel “Gekauft wie gesehen” schließt nicht jeden Gewährleistungsanspruch beim Gebrauchtwagenkauf aus. Diese Formulierung bezieht sich nur auf für Laien sichtbare und erkennbare Mängel, entschied das Oberlandesgerichts Oldenburg.

Jedes Jahr – völlig überraschend – kommt der erste Schnee. Für Autofahrer ohne Winterreifen wird es dann problematisch. In vielen Ländern, auch bei uns, herrscht eine sogenannte situative Winterreifenpflicht. Mehr dazu jetzt.

Der Beruf Polizist bleibt in Deutschland weiterhin hochbegehrt. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die Polizeibehörden an ihre Bewerber stellen. Manche Regelungen sind allerdings gerichtlich anfechtbar, wie etliche Urteile zeigen. Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de, erklärt, was Bewerber beachten sollten.

Es ist ein altes Sprichwort: Gebrauchtwagenkauf ist Vertrauenssache. Der Verkäufer kann – wenn das Auto privat verkauft wird – nicht die ganze Vorgeschichte des Autos kennen. Allerdings: Wenn er zusichert, dass der Tachostand „echt“ ist, muss er bei falschen Angaben auch den Wagen zurücknehmen.

Kameras im Privatwagen sollten nicht zur Ermittlung potentieller Täter bei einer Beschädigung des Autos benutzt werden. Werden die Aufnahmen dann an die Polizei weitergereicht, kann es ein Verstoß gegen den Datenschutz sein. So entschied das Amtsgericht München.

Hören Sie mal diesen Fall.

Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Die Juristen sprechen von erhöhten Sorgfaltsanforderungen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet der Radler dann ganz überwiegend. Hier ist der ganze Fall.

Die Beschädigung von Banknoten oder Münzen ist in Deutschland – im Gegensatz zu anderen Ländern – nicht verboten. Wer jedoch vorsätzlich Bargeld beschädigt oder zerstört, darf nicht auf Ersatz hoffen.

Die Deutsche Bundesbank lehnt bei Verdacht auf Vorsatz eine Entschädigung, also den Umtausch des beschädigten Bargeldes, ab. „Wenn jedoch Euro-Scheine unabsichtlich, zum Beispiel durch einen Wohnungsbrand, vernichtet wurden, hat man einen Anspruch auf Ersatz“, erläutert Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de.

Die Deutsche Bundesbank überprüft in solchen Fällen beispielsweise die Asche der verbrannten Geldscheine. Aus der chemischen Zusammensetzung der Reste können die Techniker die Zahl und den Wert der Scheine bestimmen.

Mehr dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, die dies getan hatte, durfte gekündigt werden, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

In dem Fall ging es um eine Arzthelferin in einer radiologischen Praxis mit einem Arbeitsvertrag, der ausdrücklich eine Verschwiegenheitsklausel enthielt. Als eine Patientin im Oktober 2015 absagte, rief sie deren Datenblatt auf. Darauf stehen der Name, das Geburtsdatum der Patientin, der zu untersuchende Körperbereich und das notwendige medizinische Gerät. Da die Patientin ihr und ihrer Tochter bekannt ist, fotografierte sie das Datenblatt mit ihrem Handy und leitete es weiter an die Tochter mit dem Zusatz „Mal sehen, was die schon wieder hat“.

Die Tochter zeigte im Sportverein die WhatsApp-Nachricht ihrer Mutter herum. Darüber beschwerte sich der Vater der Patientin in der Praxis. In der Folge wurde der Arzthelferin fristlos gekündigt.

Ausführlich dazu Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Wer nachts mit dem Auto durch den Wald fährt, kennt das Risiko: Wildunfälle. Im Herbst und im Frühjahr ist die Gefahr, mit einem Tier zusammenzustoßen, besonders groß. Kommt es zu einem Unfall, sollte der Autofahrer die Schäden am Fahrzeug dokumentieren und die Polizei rufen.

Um Wildunfälle von vornherein zu vermeiden, hilft es, vorsichtig zu fahren – vor allem, wenn ein Schild vor Wildwechsel warnt. Springt trotz aller Vorsicht ein Tier vor das Auto, mag der erste Impuls sein, zu bremsen oder auszuweichen. Zu empfehlen ist das nicht, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in unserem Podcast.

Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, die jede Eingabe des Arbeitnehmers aufzeichnet, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Was dürfen Chefs überhaupt wissen? Ist Videoüberwachung erlaubt oder das Checken von Mails und Browserverlauf?

Rechtsanwalt Swen Walentowski mit Antworten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.