Wer wertvolle Gegenstände oder Bargeld findet, darf es nicht behalten. Grundsätzlich muss man fremde Sachen, die man gefunden hat, zurückgeben, dies ist schon ab einem Wert von zehn Euro der Fall. Dann ist ein Finder verpflichtet, den Fund beim Eigentümer zu melden.

Mehr dazu in unserem Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Es ist das alte Lied: Zu schnell gefahren, geblitzt, Geldbuße und Punkte. Eigentlich eine logische Folge. Aber nicht immer. Mobile Blitzer müssen exakt aufgestellt sein, um fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Bad Kissingen entschied beispielsweise: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung. Mehr dazu jetzt.

Wird ein Haustier von einem anderen angegriffen und verletzt, kann der Halter des Angreifers zu Schadensersatz verpflichtet sein. Dabei sind die Kosten für die Behandlung durch einen Tierarzt nicht überhöht, nur weil sie den materiellen Wert des Tieres übersteigen. In dem Fall ging es um einen Polizeihund, der eine Katze schwer verletzt hatte. Die Kosten für die Behandlung durch den Tierarzt beliefen sich auf rund 4.000 Euro.

Mehr dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

Möchte ein Patient einen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch schlüssig darlegen. An die Begründung des Patienten stellt man nur maßvolle und verständige Anforderungen. Allerdings muss der Vorwurf der Fehlbehandlung wenigstens plausibel sein. Fehlt es daran, gibt es keinen Anspruch, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Wenn ein Flug überbucht ist und trotzdem alle Passagiere erscheinen, können einzelne Fluggäste nicht mitfliegen. Tritt niemand freiwillig zurück, werden die überzähligen Passagiere beim Check-in oder beim Boarding abgewiesen. Die abgewiesenen Passagiere haben dann einen Anspruch auf Entschädigung. Das Recht auf Beförderung bleibt dabei bestehen.

Mehr dazu in unserem Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht automatisch auf die Übernahme aller Schäden geschlossen werden. Juristen nennen das einen stillschweigenden Haftungsausschluss. Den ganzen Fall – gibt es jetzt.

Auf der einen Seite haben wir in Deutschland ein dynamisches Familienrecht. Anders als früher gehören zur Abstimmungslinie nicht mehr nur die ehelichen Kinder, sondern auch Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern. Im Familienrecht kennt man nicht mehr allein die biologische Abstammung. Dort gibt es soziale Verbindungen zwischen Stiefkindern oder auch Pflegekindern. Ein Kind kann heute rechtliche, soziale, intentionale und biologische Eltern haben.

Auf der anderen Seite haben wir ein statisches Erbrecht. Das Erbrecht geht von der „Abstammung“ aus, überlässt die Ausfüllung dieses Konzepts aber dem Familienrecht, in dem die Abstammung nur noch eines von vielen Familienverhältnissen ist. Die Liberalisierung im Familienrecht könnte oder sollte sich auch auf das Erbrecht auswirken. Gerade auch im Hinblick auf faktische Entwicklungen, wie die künstliche Fortpflanzung oder die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, über eine Leihmutterschaft oder Samenspenden ein Kind zu bekommen. Eine weitere Herausforderung heutzutage: Was geschieht eigentlich mit dem Erbrecht, wenn Keimzellen von Verstorbenen für die künstliche Befruchtung verwendet werden? Wird dadurch das Erbrecht beeinträchtigt? Auch stellen sich spannende Fragen des internationalen Privatrechts, wenn sich Wunscheltern im Ausland Reproduktionstechniken bedienen, die im Inland verboten sind. Dies führt zur Frage, welches Recht dann eigentlich anwendbar ist. Auch gibt es neue Möglichkeiten im Bereich der DNA-Untersuchung. Man kann über Jahrhunderte hinweg Abstammungen klären, während unser Erbrecht aus einer Zeit stammt, in der die Abstammungsfrage nur sehr eingeschränkt geprüft werden konnte.

Darüber diskutiert unter anderem der 12. Deutsche Erbrechtstag der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Dazu im Interview Prof. Dr. Anatol Dutta, M. Jur. (Oxford) von der Universität Regensburg.

Außerhalb Deutschlands sind die Strafen für Fahranfänger deutlich höher als hierzulande. Mehr als 0,5 Promille in Dänemark, die Alkoholgrenze liegt wie in Deutschland, kosten im Unterschied zur Bundesrepublik bis zu einem monatlichen Nettoeinkommen. Gleiches gilt für zu hohe Geschwindigkeiten.

Videospiele sind mittlerweile nicht mehr nur auf Spielekonsolen zu finden, sondern lassen sich auch als Apps auf Smartphones laden. Kinder sind von den bunten Spielewelten fasziniert. Und begreifen nicht, wenn sich hinter vermeintlichen Gratis-Apps bezahlte Angebote und Abo-Fallen verstecken. Eltern müssen Rechnungen, die der Nachwuchs versehentlich verursacht hat, nicht in jedem Fall akzeptieren.

Ein Widerspruch lohnt sich, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in diesem Podcast:

Wer nicht Erbe werden will, kann die Erbschaft ausschlagen. Wer es sich schließlich anders überlegt, weil er sich über die Zugehörigkeit einer Forderung zum Nachlass geirrt hat, kann die Erklärung über die Erbausschlagung durch Anfechtung rückgängig machen. Dafür gelten genaue Regeln. Zudem gibt es einen Fall, den Oberlandesgericht Düsseldorf im November 2016 zu entscheiden hatte.

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: