Politik mit Schwung

Die SPD hat sich entschieden: Sie will in der Großen Koalition bleiben – vorerst. Denn erstmal will man mit der Union Gespräche über neue Vorhaben führen. Die GroKo bekomme also "eine realistische Chance", wie es die Parteichefin Saskia Esken formulierte.

Wie es zu diesen milden Tönen kam, erfahrt ihr in dieser Folge. Außerdem hören wir von Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview, welches Signal die Genossen an die Union senden wollen.

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Seit einiger Zeit gibt es zahlreiche Berichte aus der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang, dass Menschen plötzlich spurlos verschwinden und in Umerziehungslagern landen. Trotz Satellitenbildern und Augenzeugenberichten, die dies bestätigten, gelang es Peking stets, alle Vorwürfe abzustreiten.

Das ist nun allerdings nicht mehr möglich. Dem Internationalem Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) wurden geheime Regierungsdokumente aus China zugespielt, die die Existenz von Konzentrationslagern beweisen. Darüber habe ich mit der Reporterin Bethany Allen-Ebrahimian vom ICIJ in dieser Folge gesprochen.

Den ganzen Bericht des ICIJ könnt ihr hier nachlesen: https://www.icij.org/investigations/china-cables/exposed-chinas-operating-manuals-for-mass-internment-and-arrest-by-algorithm/

Bethany Allen-Ebrahimian auf Twitter

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Der CDU-Parteitag war ein wichtiger für die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Putsch stand zwar nicht ins Haus – aber dass sich die Konkurrenz für die Kanzlerkandidatur positioniert durchaus. AKK sah sich wohl genötigt, tief in die Trickkiste zu greifen und zog die Vertrauensfrage heraus.

Sowohl mögliche personelle Revolten, als auch inhaltliche konnte sie damit erfolgreich beerdigen. Doch war das dieses Mittel nötig? Unter anderem darüber und über die Frage, ob Markus Söder der heimliche Star des Parteitages war spreche ich mit dem Europaabgeordneten Sven Simon, der im hessischen Landesverband saß.

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Sie begannen schon mit einem Paukenschlag und haben ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht – die öffentlichen Anhörungen zu Donald Trumps Amtsenthebung. Was Robert Mueller für die Demokraten nicht liefern konnte, konnte William Taylor tun: überzeugend schildern, dass der Präsident einen Fehler gemacht hat.

Worum genau geht es? Was ist die Strategie der Republikaner und der Demokraten und wovon hängt ab, dass letztere ihr Ziel, die Amtsenthebung des Präsidenten, näher kommen? Um all diese Fragen geht es in dieser Folge :)

Folge 113: Ukraine Affäre: Warum die Demokraten nun ein Amtsenthebungsverfahren gestartet haben: https://gregorschwung.de/podcast/folge113

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Hamburgs Justizsenator Till Steffen will vorsorgen – und zwar für den Fall, dass eine demokratiefeindliche Partei in Deutschland die Macht ergreift. Denn die Instanz, die diese dann noch aufhalten könnte, das Bundesverfassungsgericht, hat einige Schwachstellen.

Wo die sich befinden und was Steffen dagegen tun will, darüber habe ich mit ihm für diese Folge gesprochen. 

Hier der Artikel aus dem Verfassungsblog von Maximilian Steinbeis: https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/

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Es war ein bemerkenswerter Vorschlag, den die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für Syrien gemacht hat.

Nicht nur in der Sache, sondern auch in der Art und Weise wie sie ihn vorbrachte, hat sie viele überrascht. Ihrem Anliegen hat das allerdings nicht geholfen. 

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Es passiert nicht oft, dass die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Doch im Fall der misslungenen Einführung der Pkw-Maut war es absehbar.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine erfreuliche Nachricht. Für ihn wird es nun ungemütlich.

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Noch vor kurzem waren sie enge Verbündete der USA – die Kurden in Syrien. Doch damit ist nun Schluss. Eine über Nacht getroffene Entscheidung von Präsident Donald Trump beendet diese Allianz.

Und sie macht es außerdem möglich, dass ein anderer US-Verbündeter, die Türkei, gegen die Kurden vorgehen kann. Wie es zu dieser Entscheidung kam und was Ankara antreibt, darum geht es in dieser Folge.

Ich weiß, dieses Thema ist sehr sensibel. Ich habe mir alle Mühe gegeben, das so ausgeglichen, wie möglich darzustellen. Wenn ihr trotzdem das Gefühl habt, ich hab irgendwo was falsch dargestellt, freue ich mich über freundliche (!) Hinweise ( – ich bin ja auch nicht perfekt).

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Die Bundesregierung hat es nun vorgelegt – ihr Klimaschutzpaket. Lange war es erwartet worden und die Erwartungen wurden immer größer. Angela Merkel soll beschwört haben, keine Pillepalle zu machen, in der SPD kündigte man einen großen Wurf an.

Heraus kam etwas in der Mitte. Das Ergebnis: Niemand ist happy. Doch warum kam es dazu und was wurde eigentlich vereinbart? Um all das geht es in dieser Folge.

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Es war das Telefonat, das das Fass zum Überlaufen brachte. Der von Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij. Die Details der Ukraine-Affäre waren noch nicht alle bekannt, da kündigten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren an.

Warum die Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin im Kongress, diesen Anruf zum Anlass für diesen Schritt nahm, was Trump und sein Kollege in Kiew besprochen haben und was sich nach dem Anruf abgespielt hat, erfahrt ihr in dieser Folge.

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