Politik mit Schwung

Zwei Wochen ist das EZB-Urteil der Karlsruher Richter nun her und die Diskussionen nehmen kein Ende. Es ist eine der kontroversesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn es hat schwerwiegende Folgen für die Europäische Union.

Welche das sind und warum das Gericht so entschieden hat, erkläre ich in dieser Folge.

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Nicht zum ersten Mal innerhalb kurzer Zeit ist die EU vor China eingeknickt. Beide Male ist es Peking gelungen, Europa das eigene Narrativ aufzuzwingen, dass das Coronavirus nicht in China entstanden ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, geißelt das Verhalten als "sträflich". Im Interview erklärt er warum.

Außerdem spreche ich mit ihm über den Vorschlag aus der SPD, Deutschland aus der nuklearen Teilhabe der NATO abzuziehen. Doch der CDU-Politiker zeigt sich zuversichtlich, dass sich "die Vernünftigen in der SPD" durchsetzen werden. Alles andere sei "abredewidrig".

Zwar pausiert wegen des Coronavirus derzeit der Wahlkampf für den CDU-Vorsitz. Doch Röttgen, der sich auf diesen bewirbt, sieht sich nicht im Nachteil. Andere Kandidaten könnten sich zwar gerade profilieren, aber auch zeigen, dass sie "nicht krisenfest" sind.

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Die Grünen haben am Samstag als erste Partei in Deutschland einen Parteitag komplett digital veranstaltet. Hat dieses Experiment funktioniert? Ich habe die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram dabei begleitet.

Außerdem haben wir über die Strategie ihrer Partei während der Corona-Krise gesprochen, in der das Handeln der Regierung die Nachrichten dominiert.

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In Großbritannien könnte sich die Corona-Krise und ihre Folgen mit einem ganz anderen Poltischen Problem vermischen: dem Brexit. Denn hier steht Boris Johnson vor einer wichtigen Entscheidung.

Egal, wie die ausfällt, das Coronavirus wird teil der Kalkulation sein. Wie die Lage in Großbritannien generell aussieht, ist ebenfalls Teil dieser Folge.

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Die Corona-Krise hat auch Russland erfasst. Für Präsident Vladimir Putin kommt sie zur absoluten Unzeit. Die Pandemie erschwert die Bemühungen, seine Macht zu sichern.

Über die Gründe und wie Russland gegen das Coronavirus kämpft, thematisiere ich in dieser Folge.

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Dass Viktor Orbán es mit demokratischen Prinzipien nicht so genau nimmt, ist nichts Neues. Doch das neuste Notstandsgesetz in Ungarn ist eine andere Größenordnung.

Was es damit auf sich hat und warum Orbán die Corona-Krise nutzt, um der Demokratie einen weiteren Schlag zu versetzen, bespreche ich mit Dóra Diseri. Sie ist ungarische Journalistin und beobachtet die Lage in ihrem Heimatland seit mehreren Jahren aus Berlin.

Dóra Diseri auf Twitter: https://twitter.com/diseridora 

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Seit einer Woche gilt in allen Bundesländern ein Kontaktverbot. Spätestens seitdem steht in Deutschland das öffentliche Leben und damit auch die Wirtschaft still.

Um zu erfahren, welche Folgen das hat und wie lange das – rein ökonomisch – anhalten kann, habe ich mit Prof. Lars Feld gesprochen. Er ist der oberste Wirtschaftsweise des Landes und hat im Interview eine klare Ansage gemacht!

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In Bayern und einigen anderen Bundesländern gilt eine Ausgangsbeschränkung, in den übrigen ein Kontaktverbot. In kurz bedeutet das, wir dürfen uns nicht mehr draußen versammeln – unsere Freiheit wurde eingeschränkt.

Wie kam es politisch zu diesem Eingriff und und wie wird das juristisch gerechtfertigt. Darum geht es in dieser Folge.

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Seit der vergangenen Woche hat der Coronavirus auch Deutschland fest im Griff. Immer mehr Menschen infizieren sich und die Politik greift zu drastischen Maßnahmen. In dieser Folge habe ich mit Andrew Ullmann (FDP) genau darüber gesprochen. Er ist Professor für Infektiologie an der Uni Würzburg und Obmann Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Wir besprechen, wie Deutschland aufgestellt ist, sowohl medizinisch, als auch strukturell. Und natürlich gibt's ein Update, welche Maßnahmen bis dato (Sonntag, 18:30 Uhr) eingeleitet wurden: Wirtschaftshilfen, Schließung von öffentlichen Orten, Grenzkontrollen, etc.

Was man selbst tun kann, um sich zu schützen: Tipps des BZgA:

https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/ 

Weitere Infos des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html  

Warum Social Distancing sinnvoll sein kann: Interaktive Grafik der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/graphics/2020/world/corona-simulator/ 

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Die Kandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden in der Demokratischen Partei wurde schon fast für tot erklärt, da legte er ein gigantisches Comeback hin. Sein Sieg in South Carolina war die Voraussetzung, dass sich das Kandidatenfeld komplett umgekrempelt hat.

Für Biden war das dann die Gelegenheit, am Super Tuesday Gewinne einzustreichen. Und das tat er dann auch. Wie er das gemacht hat und wie es nun weitergeht, darum geht es in dieser Folge.

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