Politik mit Schwung

Ob es ein Unfall war oder nicht, die Explosion der Lagerhalle im Hafen von Beirut hat höchst wahrscheinlich das Versagen der Regierung als Grund. Es lenkt das Licht auf ein politisches System, das derzeit nicht funktioniert.

In dieser Folge besprechen wir, wie dieses funktioniert und warum es für die Herrschenden einen Anreiz für Misswirtschaft bietet. Außerdem erkläre ich, warum das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt.

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Im Osten ticken die Uhren anders – vor allem in Russland. In Chabarowsk, 8 Flugstunden von Moskau entfernt, gehen die Menschen seit drei Wochen nun ununterbrochen auf die Straße.

Was hat das zu bedeuten und wie gefährlich ist das für Präsident Vladimir Putin? Darüber spreche ich in dieser Folge mit dem ARD-Korrespondenten in Russland, Demian von Osten.

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Es war einer der längsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union, doch am Ende stand ein Deal. 1,074 Billionen Euro wird der nächste Haushalt schwer sein und 750 Milliarden Euro wird für den Wiederaufbaufonds bereitgestellt.

Doch der Preis für diese Einigung waren eine Reihe Seitendeals. Und die sind dem Europäischen Parlament nun ein Dorn im Auge. So wurde eine wachsweicher Rechtsstaatsformel aufgestellt und an vielen Stellen im Budget gekürzt.

Wir sprechen in dieser Folge über die Kritikpunkte der Parlamentarier, die dem Paket zustimmen müssen und wie es bei dem vier-tägigen Gipfel schlussendlich zu einer Einigung kam.

Hier die Folge zum deutsch-französischen Vorschlag: *vorgeschlagen am 18. Mai, nicht 18. März*: https://gregorschwung.de/podcast/folge143

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Seit Ausbruch des Coronavirus wird spekuliert, ob Markus Söder Kanzler werden will. Durch sein Handeln in der Krise hat er sich als Gegenpol zu dem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet positioniert, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. Und plötzlich begann der CSU-Chef ganz offensiv mit der Kanzlerkandidatur zu kokettieren. 

In dieser Folge zeichne ich den Weg nach, wie es dazu kam. Außerdem geht es darum, wie Söder überhaupt der Kandidat der Union werden könnte.

Folge „CDU-Vorsitz: Warum Armin Laschet als Favorit startet“ https://gregorschwung.de/podcast/folge132

+++ Korrektur: Susanne Eisenmann ist nicht wie behauptet, Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Sie ist die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2021. Der Chef der BW-CDU ist Thomas Strobl. Sorry. +++

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Durch den Bruch eines völkerrechtlich bindenden Vertrags hat China die Autonomie, die Freiheiten und den Rechtsstaat in HongKong beerdigt. Nicht zum ersten Mal testet Peking damit, wie weit es gehen kann.

Umso bedeutender ist es, wie Europa reagiert. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen (FDP), fordert die Bundesregierung im Interview auf, fünf Dinge zu tun. Außerdem sprechen wir darüber, was auf dem Spiel steht und ob die EU das Zeug hat, global für Menschenrechte einzustehen.

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Am 1. Juli wird Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Zwei Themen werden in diesen sechs Monaten dominieren: die Folgen der Corona-Krise und der Brexit. Über beides habe ich mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), gesprochen.

Natürlich erfahrt ihr auch, was genau diese Ratspräsidentschaft eigentlich ist und was man mit ihr erreichen kann.

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Für den Iran ist das Coronavirus nicht die einzige Krise. Aber sowohl innenpolitisch, als auch außenpolitisch könnte es dazu beitragen, das Fass zum Überlaufen zu bringen.

Natalie Amiri, die ehemalige Iran-Korrespondentin der ARD, erklärt uns in dieser Folge, welchen verschiedenen Krisen das Land gerade ausgesetzt ist.

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130 Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in verschiedenen Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das ganze wird im Rekordtempo auf den Weg gebracht: Vor anderthalb Wochen haben sich Union und SPD geeinigt, am Freitag stimmte das Kabinett zu und bis Ende des Monats sollen Bundestag und Bundesrat Ja sagen.

Doch wie effektiv wird das Paket sein? Darüber habe ich in dieser Folge mit ifo-Institut Präsident Prof. Clemens Fuest gesprochen.

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Zwei Wochen ist der grausame Mord an George Floyd durch einen weißen Polizisten nun her und die USA kommen immer noch nicht zur Ruhe. In den Augen von Präsident Trump ist das allerdings nicht schlimm.

Vielmehr heizt er die Stimmung weiter an. Dahinter steckt nämlich die Strategie, mit der er im November seine Wiederwahl sichern will. Ich analysiere in dieser Folge, was genau er vor hat, und ob das erfolgversprechend ist.

***Achtung: Die Folge enthält sehr graphisches und heftiges Audiomaterial***

Links zu Rassismus:

• New York Times Podcast The Daily: „Why They’re Protesting“ https://www.nytimes.com/2020/06/05/podcasts/the-daily/george-floyd-protests.html 

• Der Basketball-Star Kareem Abdul-Jabbar in der LA Times: „Don’t understand the protests? What you’re seeing is people pushed to the edge“ https://www.latimes.com/opinion/story/2020-05-30/dont-understand-the-protests-what-youre-seeing-is-people-pushed-to-the-edge 

• „American Son“ auf Netflix

• Black Parents Explain How to Deal with the Police https://www.youtube.com/watch?v=coryt8IZ-DE&feature=emb_logo

• Und falls jemand denkt, Rassismus gegen Schwarze ist nur ein Problem in den USA: „Der Kebekus-Brennpunkt zum Thema Rassismus in Deutschland“ https://www.youtube.com/watch?v=5wIvvH-gJFk 

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Es wäre ein großer Schritt für das Zusammenwachsen Europas, wenn der Plan von Merkel und Macron Wirklichkeit wird. Er würde der EU-Kommission die Erlaubnis geben, sich selbst an den Finanzmärkten Geld zu besorgen. 

Ich erkläre, was das bedeutet, warum die Kanzlerin dem zugestimmt hat und was das von den umstrittenen "Corona-Bonds" unterscheidet.

Außerdem geht es um die Erfolgsaussichten des Plans. Auch der Deutsche Bundestag muss zustimmen und im Interview habe ich Andreas Jung, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU gefragt, warum die Union diesen Plan unterstützt. Aber auch über Chancen, dass der Rest Europas zustimmt sprechen wir.

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