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„We are family“ tönte es aus den Lautsprecherin in Münster, als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit CSU-Chef Markus Söder und dem gemeinsamen Europakandidaten Manfred Weber die Bühne betraten. Aber seit wann eigentlich?
Haben sich die beiden Schwesterparteien nicht vor gar nicht allzu langer Zeit noch heftigst gestritten? Wie kam es also zu dem nun zelebrierten Frieden?
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Als Robert Mueller ernannt wurde, fürchtete Donald Trump, es könnte das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. Doch dem ist nicht so. Der Präsident kommt mit einem blauen Auge davon.
In Sachen Russland, weil der Sonderermittler keine strafbaren Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russen gefunden hat. In Sachen Justizbehinderung, weil Mueller keinen Schluss zieht, ob Trump sich strafbar gemacht hat. In dem Bericht lernen wir, warum.
Folge 94 über die Zusammenfassung von William Barr: https://gregorschwung.de/podcast/folge94
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Seit nun gut zwei einhalb Jahren dominiert der Brexit die britische Politik. Andere Probleme im Land werden komplett vernachlässigt, der Ausstieg des Landes aus der EU gilt als wichtiger. Doch die Zeit hat nicht gereicht: Es musste eine Verlängerung her.
Die EU hat nun den Brexit auf den 31. Oktober verschoben. London bekommt also 6 weitere Monate, das Dilemma zu lösen. Wie das gehen soll, habe ich unter anderem bei den konservativen Abgeordneten Christopher Chope und Guto Bebb nachgefragt, die mir zwei sehr unterschiedliche Antworten gegeben haben.
Außerdem in dieser Folge natürlich: Wie kam die EU überhaupt auf den 31. Oktober?
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Nachdem in London gar nichts mehr ging und ein No-Deal Brexit nur 10 Tage entfernt war, zog Theresa May die Reißleine. Sie werde die EU bitten, am 22. Mai austreten zu können, wenn bis zum 12. April ein Deal verabschiedet wird.
Und dafür wird sie Oppositionschef Jeremy Corbyn um Hilfe bitten. Das ist ein bedeutender Schritt, der die Situation in Westminster deutlich verändert. Was genau May vorhat, was das für Folgen hat und wie es um die Gespräche steht, das erfahrt ihr in dieser Folge.
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Letzte Folge zum Brexit: https://gregorschwung.de/podcast/folge92
Folge über Jeremy Corbyns Dilemma: https://gregorschwung.de/podcast/folge84
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Nach fast zwei Jahren war es soweit: US-Justizminister teilte mit, zu welchem Ergebnis Sonderermittler Robert Mueller gekommen ist. Es ist ein Ergebnis, mit dem Donald Trump politisch gut leben kann. Juristisch wurde er allerdings nur teilweise entlastet.
Für die Demokraten ist es in keiner Weise der erhoffte "Gotcha-Moment", allerdings werden sie den Teil, der Trump nicht entlastet, zum Anlass nehmen, weiter zu bohren.
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Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun seit 100 Tagen Chefin der CDU und hat schon jede Menge Kontroversen ausgelöst. Auf vielen Gebieten schlägt sie deutlich konservativere Töne an.
Doch das tut sie mit mehreren Gründen. Umfragen zeigen, was das für sie und ihre Partei bedeutet.
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Fast zwei Jahre und neuen Monate ist es her, dass die Briten in einem Referendum entschieden haben, die EU verlassen zu wollen. Am 29. März 2017 schrieb Premierministerin Theresa May dem EU-Ratspräsident Donald Tusk einen entsprechenden Brief.
Von da an tickte die Uhr der Verhandlungen für einen Ausstiegsvertrag. Denn zwei Jahre später sollte Großbritannien die EU verlassen. Doch das wird nun wohl nicht passieren. Das Unterhaus möchte den Austritt verschieben. Warum und wie es weitergeht erfahrt ihr in dieser Folge.
Folge 84 über die erste Ablehnung des Ausstiegsvertrags: https://gregorschwung.de/podcast/folge84
Folge 76 über den Ausstiegsvertrag: https://gregorschwung.de/podcast/folge76
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Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängte die Bundesregierung ein Ausfuhrstopp auf alle bereits genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses Moratorium wurde nun kurzfristig verlängert, verschiebt aber nur den Streit.
Denn ob auslaufen lassen oder weiterführen – darum streiten sich Union und SPD. Das ist nicht nur eine parteipolitische Uneinigkeit, sondern ein Richtungsstreit. Deutschland, und vor allem die SPD, muss eine schmerzhafte Entscheidung treffen.
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Es war eine historische Anhörung, die der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses in den USA abgehalten hat. Vorgeladen wurde nämlich Donald Trumps früherer Anwalt, Michael Cohen.
Der hatte über 10 Jahre für Trump gearbeitet und ist deshalb der Kronzeuge von möglichen Straftaten, die Trump begangen hat. Cohen selbst geht für solche Straftaten nun ins Gefängnis, will diese aber zu Teil auf Anweisung von Trump getätigt haben.
Es waren explosive Anschuldigungen, mit denen Cohen Trump belastete und er sagte vor den Abgeordneten auch, wo unterstützende Beweise für seine Aussagen zu finden seien.
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Dass die Beziehung zwischen Europa und den USA angeknackst ist, ist kein Geheimnis. Doch wie groß die Differenzen wirklich sind, wurde nach außen oft kaschiert – nach innen rang man parallel um Lösungen.
Doch bei der Münchner Sicherheitskonferenz konnten wir beobachten, damit ist jetzt Schluss. Unterschiede werden offen benannt und Merkels Appell, doch im Gespräch zu bleiben klang dramatisch, schließlich ist das das mindeste in einer Partnerschaft.
Wie ist es also bestellt um die transatlantischen Beziehungen und könnte Europa einen Riss kompensieren?
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