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Kein politisches Vorhaben wurde je so vehement für die schlechte Lage einer Partei verantwortlich gemacht, wie Hartz IV für die SPD. Nun unternehmen die Sozialdemokraten den bisher entschiedensten Schritt, diese Reform hinter sich zu lassen.
Was genau planen die Genossen mit ihrem "Sozialstaatskonzept", warum tun sie das jetzt und welches Risiko gehen sie da unter anderem ein? All das erfahrt ihr in dieser Folge.
+++Korrektur: Peter Hartz war, anders als behauptet, nicht VW-Chef, sondern als Personalvorstand Mitglied des Vorstands.+++
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Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland verbot über lange Zeit nukleare Mittelstreckenraketen (Intermediate range nuclear forces). Das kam vor allem Europa zu Gute.
Doch nun sind beide Länder aus dem Vertrag ausgestiegen. Damit droht dem Kontinent, aber auch der Welt, eine neue Aufrüstungsspirale.
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Es ist ein bedeutender Schritt, den Deutschlands Verfassungsschützer gegangen sind: Die AfD wurde offiziell zum Prüffall erklärt. Damit stellen sie fest, dass es Anhaltspunkte gibt, dass in der Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorhanden sind.
Ein als vertraulich eingestuftes Gutachten ist nun von der Plattform netzpolitik.org veröffentlicht worden. Es zeigt durch die akribische Auswertung hunderter Zitate und Quellen, worin der Verfassungsschutz solche Bestrebungen sieht.
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Venezuela - ein Land, was in Europa relativ wenig Beachtung findet – könnte sich zu einem Pulverfass entwickeln. Der innenpolitische Machtkampf zwischen dem Präsidenten Nicolàs Maduro und dem Oppositionsführer Juan Guaidó hat das Potential für eine internationale Krise.
Es geht um Öl, geopolitischen Einfluss und natürlich militärische Interessen. Welche Mächte ihr Finger im Spiel haben und wie es innenpolitisch in Venezuela weitergeht, darum geht's in dieser Folge.
+++Korrektur: Die letzten großen Proteste gegen die Regierung Maduros, die blutig niedergeschlagen wurden, fanden im Jahr 2017 statt, also vorletztes und nicht letztes Jahr. Hatte vergessen, dass wir schon 2019 haben... +++
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Da die meisten Folgen länger als 6 Minuten dauerten, war es an der Zeit, den Podcast umzubenennen. Das war es aber auch schon mit den Änderungen – der Inhalt bleibt: Ich werde hier weiterhin pro Woche ein Top-Thema für euch in kurzer Zeit erklären. Nur dass ich mir da jetzt auch 7 oder 9 Minuten nehmen darf, ohne mich schlecht zu fühle :)
Auch auf Social-Media bin ich jetzt unter neuem Namen zu finden:
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Es war wieder einmal eine ereignisreiche Woche in London. In Sachen Brexit ist man allerdings keinen Meter weitergekommen. Premierministerin Theresa May bleiben nur noch Optionen, die ihre eigenen roten Linien nicht überschreiten – und das sind nicht viele.
Ein Grund, warum sie nicht noch andere Möglichkeiten ins Auge fasst ist, sie wird nicht dazu gezwungen. Das zu tun, wäre eigentlich die Aufgabe der Opposition.
Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn fährt in Sachen Brexit selbst einen Schlingerkurs. Er befindet sich nämlich in einem Dilemma.
+++ UMFRAGE: https://goo.gl/forms/M0Dv8iFTeZCEdTog1 +++
Folge 81 (Misstrauensvotum): https://www.6minutenpolitik.com/podcast/folge81
Folge 76 (Ausstiegsvertrag): https://www.6minutenpolitik.com/podcast/folge76
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Es könnte der längste Shutdown der USA werden. Donald Trump und die Republikaner haben jeweils keinen Anreiz, Kompromisse zu machen.
Für Trump geht es um alles. Die Mauer war sein wichtigstes Wahlkampfversprechen und die Konservativen drohen, ihm ihre Unterstützung zu entziehen. Die Demokraten haben die Umfragen und einen Wahlsieg im Rücken. Doch die Dynamik könnte sich bald ändern.
UMFRAGE: https://goo.gl/forms/M0Dv8iFTeZCEdTog1 (Danke fürs Teilnehmen <3)
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69:0 – das war das Ergebnis, mit der Bundesrat gegen den Digitalpakt stimmte. Damit der Bund nämlich fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren darf, muss das Grundgesetz geändert werden.
Doch die Bundesländer fürchten um ihre Kompetenz bei der Bildung. Mit dem Streit befasst sich nun der Vermittlungsausschuss. Worum es geht, welche Argumente der Bund hat, welche die Länder, das erfahrt ihr in dieser Folge.
Das ist gleichzeitig auch die letzte Folge für 2018. Weiter geht's, je nachdem was passiert, in der ersten oder zweiten Januarwoche :)
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Am 29. März um 23 Uhr wird Großbritannien die EU verlassen – soviel steht fest. Aber das wars dann auch mit Vorhersagen. Was danach passieren wird, weiß derzeit niemand. Theresa May hat am Mittwoch zwar ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei gewonnen, aber gut ein Drittel ihrer Abgeordneten hat sie de facto verloren.
Wenn May tatsächlich den Brexit vollziehen möchte – wie sie immer wieder sagt – hat sie damit nur noch eine Möglichkeit. Doch diese Strategie ist riskant, denn geht sie nicht auf, gibt es einen harten Brexit.
+++ In dieser Folge geht's ausführlich um den Ausstiegsdeal: https://www.6minutenpolitik.com/podcast/folge76 +++
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Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Vorsitzende. Dieser (historische) Parteitag in Hamburg verdient eine Bonusfolge! Ich war für euch dabei und habe mit Delegierten über die Gründe von AKKs Sieg und darüber, wie es nun weitergehen soll gesprochen.
Dabei sind Stimmen von Philipp Amthor, Peter Tauber und Carsten Linnemann.
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