Politik

Die Regierungskrise nach der verlorenen Vertrauensfrage von Premierminister Bayrou bringt auch Probleme für Deutschland und Europa mit sich, sagt Frankreich-Experte Dominik Grillmayer.

Mit der Tötung des Blumenhändlers Enver Şimşek in Nürnberg begann vor 25 Jahren die NSU-Mordserie. Barbara John (CDU) sagt, die Familien hätten Lebensqualität und Ansehen verloren. Die Frage der Entschädigung sei nach wie vor offen.

Frankreichs Premier Bayrou hat die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte das bereits vorausgesagt.

Die schwarz-rote Koalition plant Änderungen beim Sozialstaat. Dietmar Bartsch (Linke) sagt, es sei unbestritten, dass es Reformen brauche. Mit dem geplanten Haushalt der Regierung werde allerdings nicht in den sozialen Zusammenhalt investiert.

Beim Krieg in der Ukraine habe man zu stark auf Aufrüstung gesetzt, sagt der Friedens- und Konfliktforscher Sascha Hach. Was die Motivation der dominierenden Kriegsparteien angeht, sieht er Parallelen zwischen Russland und Israel.

Mit Jupiter nimmt in Jülich ein neuer europäischer Supercomputer seinen Betrieb auf. Unions-Forschungssprecher Florian Müller erklärt, dass der Hochleistungsrechner Leistungen bündeln, Arbeisplätze schaffen und technologische Souveränität sichern soll.

Die "Koalition der Willigen" will erneut über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Ralf Fücks von der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne sagt: Zuerst brauche es eine Einigung mit Putin - und die sei nicht in Sicht.

Die Sozialversicherungen brauchen ein Update, stimmt die Grüne Bundesvorsitzende Franziska Brantner der Bundesregierung zu. Damit das klappt, solle Merz sich anstrengen, dass die Regierung auch richtig arbeite - anstatt zu streiten.

Am 24. Februar 2022 hat Russland seine Großoffensive auf die Ukraine begonnen. Wie Inforadio darüber berichtet hat und worauf es bei der Berichterstattung aus Kriegs- und Krisengebieten ankommt, bespricht Dörthe Nath mit Sabina Matthay.

Die Bundesregierung berät über einen möglichen Umbau des Sozialstaats. Man sollte das Geld lieber von den Reichen holen, als es den Armen zu nehmen, sagt der Ökonom und Youtuber Maurice Höfgen.