Politik

Im Streit um Sozialreformen sagt Dennis Radtke (CDU), die Reformen müssten sein. Sie seien aber ungeeignet, um die aktuellen Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr müssten Steuerausnahmen bei Schenkungen und Erbschaften abgeschafft werden.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist nach Indien gereist. Der Indienexperte Tobias Scholz sagt, dabei werde es um Fachkräfteanwerbung gehen. Wadephul werde aber auch aufzeigen, dass der Westen zuverlässig sei.

Dutzende schutzbedürftige Afghanen sollen am Montag in Deutschland ankommen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begrüßt den Schritt: Dies sei ein wichtiges Zeichen für die Verlässlichkeit der Bundesregierung.

Am 31.08.2015 sagte Angela Merkel "Wir schaffen das". Nicht nur die damalige Kanzlerin, sondern das ganze Land habe sich damals verschätzt, sagt Journalist Stephan Lamby. Richtig sei der Schritt trotzdem gewesen.

In der Koalition habe es im Sommer geruckelt, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese. Nach der zweitägigen Klausur der Fraktionsspitzen sei er nun hoffnungsvoll. Es gebe eine Menge zu tun.

Als Angela Merkel (CDU) vor zehn Jahren den Satz "Wir schaffen das" sprach, stand die AfD in bundesweiten Umfragen gerade einmal bei drei bis vier Prozent. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sagt, die Partei habe danach ihr Antlitz gewandelt.

Die Spitzen der Regierungsfraktionen beraten über die gemeinsame Arbeit. Politikberater Johannes Hillje sagt, aus den Fraktionen seien immer wieder Provokationen gekommen. Dabei hätten sie eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Regierung.

Das Bundeskabinett hat ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Marcel Bohnert vom Bundewehrverband geht davon aus, dass mit der geplanten Freiwilligkeit nicht die erforderlichen zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten erreicht werden. Man verliere nur Zeit.

Das Wehrdienstgesetzt setzt auf den freiwilligen Dienst an der Waffe. Linken-Politikerin Desiree Becker sieht in Abfrage und Musterung dennoch Zwänge. Sie schlägt stattdessen Aufklärungskampagnen zum Wehrdienst vor.

200 afghanische Ortskräfte sitzen noch immer in Pakistan fest, weil Deutschland keine Einreiseerlaubnis erteilt. Ihnen droht die Abschiebung zurück in die Hände der Taliban, sagt Alexander Fröhlich vom Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte.