Politik

Als Ort für Gipfeltreffen zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist auch Budapest im Gespräch. Der Mittelosteuropaexperte Péter Techet hält Ungarn für ungeeignet und sagt, ein Treffen dort wäre ein Wahlgeschänk für Ministerpräsident Viktor Orbán.

Kinder und Jugendliche dürften in einer alternden Gesellschaft nicht zu kurz kommen, sagt Bundesministerin Karin Prien (CDU). Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern, sei aber Symbolpolitik.

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen. Krista-Marija Läbe von der deutsch-ukrainischen Gesellschaft sagt, es brauche Sicherheitsgarantien.

Nach dem Treffen zum Ukraine-Krieg im Weißen Haus bleibt die Politologin und Russlandexpertin Sarah Pagung skeptisch, ob sich Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einlässt.

Das Treffen von Trump und Putin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Armin Laschet (CDU) bewertet den Gipfel trotzdem positiv. Sogar ein Dreiertreffen mit Selenskyj hält er nun für möglich.

Ex-GDL-Chef Claus Weselsky hofft nach dem angekündigten Abgang von Bahnchef Richard Lutz auf eine Wende im Konzern. Dafür brauche es aber ein Bundesverkehrsministerium, das fachlich Paroli bietet und die Richtung ansagt.

Der Verein "Gesicht Zeigen!" setzt sich seit 25 Jahren gegen Rassismus ein. Geschäftsführerin Sophia Oppermann mahnt, in Parlamenten würden immer mehr Rechtsextreme sitzen. Optimistisch will sie trotzdem bleiben.

Am Freitag findet das Gipfeltreffen von Trump und Putin in Alaska statt. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagt, Europa dürfe bei einem weiteren Treffen nicht fehlen - und müsse dafür geschlossen auftreten.

In einem Bericht erklärt der Brandenburger Verfassungsschutz, warum er den AfD-Landesverbands als rechtsextrem einstuft. Das Papier zeige, wie radikal die Partei sei, sagt Sebastian Steineke von der CDU. Sie zu verbieten, sei dennoch riskant.

Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) erklärt, warum der Verfassungssschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextrem einschätzt. AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisiert das dazugehörige und nun veröffentlichte Gutachten und wirft dem Verfassungsschutz vor, die "Unwahrheit" zu sagen.