Politik

Am Mittwoch wurden drei mutmaßliche Agenten festgenommen. Sie sollen für Russland aktiv gewesen sein und Anschläge auf Güterzüge geplant haben. ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg sagt: Es geht darum, Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren.

Die erste reguläre Sitzung des neuen Bundestags steht an. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass die Union an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken festhält.

Die Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Investigativ-Reporter Olaf Sundermeyer sagt: Die Gruppe ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben im Land.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Der Gründer des Vereins wurde verhaftet. Über den Ableger der Reichsbürgerbewegung spricht ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg.

Bei den Antidiskriminierungstagen 2025 geht es laut der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman darum, die großen Ziele in dem Bereich abzustecken.

Die SPD stellt sich an der Spitze neu auf. Dass Bärbel Bas neue Co-Vorsitzende und Tim Klüssendorf neuer Generalsekretär werden sollen, begrüßt Dirk Wiese vom konservativeren Seeheimer Kreis.

Bärbel Bas soll Saskia Esken als SPD-Co-Vorsitzende neben Lars Klingbeil folgen. Der Parteienforscher Uwe Jun beschreibt Bas als "pragmatischer und besser vernetzt" als Esken.

Vor genau 60 Jahren haben Deutschland und Israel ihre politische Freundschaft begonnen. Es könne die Beziehung stärken, wenn Deutschland kritische Fragen stellt, sagt der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein.

Kurz vor dem Besuch von Israels Staatspräsident Izchak Herzog in Berlin sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, für humanitäre Hilfe in Gaza seien neue Wege nötig. Denn die Hamas zweige das meiste ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Friedensgesprächen mit Russland bereit erklärt. Ob es wirklich zu einem Treffen komme, müsse man aber abwarten, sagt Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD.