Politik

In der Türkei gibt es seit Wochen Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) war diese Woche in Istanbul und sieht große Solidarität.

Die künftige Bundesregierung will ein freiwilliges Wehrdienst-Modell starten. Es sei beruhigend, dass es erst mal keine Verpflichtung zum Wehrdienst gebe, sagt Berlins Landesschülersprecher Orcun Ilter.

Die Grünen haben ihre Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD erneuert. Co-Chef Felix Banaszak sieht nur Schulterklopfen und Ambitionslosigkeit.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lässt eine Menge Fragen offen. Das habe damit zu tun, dass man viele Kompromisse machen musste, sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun.

Nach der Präsentation des Koalitionsvertrags häuft sich Kritik: Zu viele Kompromisse, zu viele offene Fragen. Karin Prien (CDU) hat für die CDU verhandelt und verteidigt das Ergebnis.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Die Parteichefs haben einige Details daraus vorgestellt. Hauptstadtkorrespondentin Christina Nagel erklärt, was für die nächsten vier Jahre geplant ist.

Eine Studie ist zu dem Ergebnis gekommen: Menschen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, arbeiten nicht weniger als die ohne. Jürgen Schupp vom DIW sagt, das Grundeinkommen sei eine Ergänzung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi glaubt nicht, dass der Handelskonflikt mit den USA schnell gelöst werden kann. Dafür handele Trump zu erratisch und chaotisch.

Mit seiner Zollpolitik sorgt US-Präsident Donald Trump weltweit für Aufruhr. Politikwissenschaftler James Davis sagt, er wolle damit die Industrieproduktion zurück ins Land holen. Am Ende bezahlten aber Kleinverdiener.

Die EU-Handelsminister sprechen am Montag in Luxemburg über eine Reaktion auf die neuen US-Zölle. Stormy-Annika Mildner vom Aspen-Institut fordert eine breite Strategie dagegen.