Politik

Die schwache Konjunktur belastet weiter den Arbeitsmarkt. Kann das von der neuen Regierung beschlossene Finanzpaket Besserung bringen? Arbeitsmarkt-Forscher Enzo Weber ist skeptisch.

Die "Koalition der Willigen" berät in Paris über Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen. Roderich Kiesewetter (CDU) fordert starke Signale gegenüber Russland - auch von Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß bewertet und damit die Klage von sechs FDP-Politikerinnen und Politikern abgewiesen. Katja Hessel ist eine von ihnen und hat im Vorfeld erklärt, warum sie die Abschaffung will.

Die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette steht ab Dienstag vor Gericht. Der Jurist und RAF-Experte Butz Peters erwartet wenig Neues über die RAF, aber die Antwort auf die Frage, wie Klette 30 Jahre lang unentdeckt bleiben konnte.

Der neu gewählte Bundestag kommt am Dienstag in Berlin erstmals zusammen. Norbert Röttgen (CDU) warnt davor, Vertreter der AfD ins parlamentarische Kontrollgremium zu wählen.

Seit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu gibt es Massenproteste in der Türkei. Experte Yaşar Aydın sagt, so könnte Präsiden Erdoğan zu Zugeständnissen gezwungen werden.

Das Schuldenpaket sieht auf Drängen der Grünen auch Ausgaben für den Zivilschutz vor. Martin Schelleis von den Maltesern sagt, dass das Thema lange nicht bedacht worden sei. Es brauche bessere Koordinierung.

In Riad wird nach einem Weg aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesucht. Die Politologin Sabine Fischer ist skeptisch - weil die Zusagen Russlands nichts wert seien.

Deutschland hat Milliarden zusätzlich für Infrastruktur und Verteidigung zur Verfügung. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer lobt das Paket - wenn es richtig eingesetzt wird.

150 Menschen starben 2015 beim Absturz einer Germanwings-Maschine. Hinterbliebenen-Anwalt Elmar Giemulla sagt: Die psychischen Probleme des Co-Piloten seien lange bekannt gewesen.