Politik

Aus Sicht des Verfassungsrechtlers Kyrill-Alexander Schwarz bleiben rechtliche Zweifel am geplanten Finanzpaket. Die Auswirkung der massiven Staatsverschuldung und mögliche Probleme für zukünftige Generationen seien nicht absehbar.

Nach harten Verhandlungen wollen die Grünen am Dienstag den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch ist zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Man habe das meiste herausgeholt.

Die FDP ist mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht gegen das geplante Finanzpaket von Union und SPD gescheitert. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält den Weg der Verschuldung dennoch für falsch.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch heute im Schulalltag spürbar. Schülerinnen und Schüler hätten häufiger psychische Belastungen und lernten schlechter, erklärt Andrea Spies vom vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen.

Bei den Friedensgesprächen in Saudi-Arabien haben sich die USA und die Ukraine auf das Ziel einer Waffenruhe geeinigt. Er sei skeptisch, dass Russland zustimme, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange.

In den Verhandlungen über das geplante Schuldenpaket haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen sollen 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz fließen.

Union und SPD wollen in einer Sondersitzung des Bundestags ihr schuldenfinanziertes Milliardenpaket durchs Parlament bringen. Beatrix von Storch (AfD) sieht darin einen Skandal.

Die EU-Kommission hat Pläne für schnellere Abschiebungen und härtere Maßnahmeng gegen Ausreisepflichtige vorgeschlagen. Franziska Vilmar von Amnesty International kritisiert, es werde auf der Grundlage einer mangelhaften Faktenlage Politik gemacht.

Union und SPD brauchen die Stimmen der Grünen, um ihr Investitionspaket durch den Bundestag zu bekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist optimistisch.

Die Linke hat gegen die Einberufung des alten Bundestages zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD geklagt - weil sie darin ein taktisches Manöver sieht, sagt die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner.