Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren. Egon Ramms, General a. D. des Heeres der Bundeswehr, bleibt skeptisch.

Die Grünen-Poltikerin Renate Künast verabschiedet sich nach mehr als 40 Jahren aus der Politk. Sie spricht mit Angela Ulrich über die zurückliegende Zeit und ihre Pläne für die Zukunft.

Beim EU-Sondergipfel hat Ungarn zwar für die Finanzpläne zur Aufrüstung gestimmt, nicht aber für die weitere Unterstützung der Ukraine. Experte Daniel Hegedüs sagt, Viktor Orbán balanciere, wie weit er gehen könne.

In Deutschland soll mehr in die Verteidigung investiert werden. In dem Zuge brauche es auch mehr Personal für die Bundeswehr, sagt Johannes Arlt (SPD). Für einen möglichen neuen Wehrdienst liefen die Vorbereitungen.

Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, begrüßt das geplante Investitionspaket für die Infrastruktur. Allerdings mahnt er an, dass es auch schnell umgesetzt werden müsse.

Nach Trumps Kurswechsel in der Ukrainepolitik müsse Europa sehr viel mehr für Verteidigung tun, sagt Europa-Politiker David McAllister (CDU). Dabei sei es auch wichtig, das Geld effektiver einzusetzen.

Die Waffenruhe im Gaza-Streifen hat den Menschen dort die Chance gegeben, sich neu zu organisieren, berichtet Martin Keßler von der Diakonie Katastrophenhilfe, derzeit in Gaza.

Union und SPD haben sich auf ein Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geeinigt. Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagt, ihre Partei kenne die Details noch nicht. Vor einer Zustimmung müsse man sich das in Ruhe anschauen.

Der USA-Experte Josef Braml ruft dazu auf, die Verteidigung in Deutschland und Europa ernst zu nehmen. Sonst mache man sich vor US-Präsident Donald Trump erpressbar.

Die Einstellung von Militärhilfen durch die USA wird ukrainische Leben kosten, sagt die Politologin Claudia Major. Die neue Rolle der USA stelle auch unsere Sicherheit in Frage.