Politik

Die Politologin und Autorin Saba-Nur Cheema bekommt am Sonntag die Buber Rosenzweig Medaille der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Von Matthias Schirmer

In Deutschland muss in die Infrastruktur investiert werden, sagt SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Das sei nicht aus dem Haushalt zu stemmen. Daher spricht er sich für die Reform der Schuldenbremse aus.

CDU und SPD wollen mit einem Sondervermögen das Geld für Verteidigung aufstocken. Der Linke-Vorsitzende bekräftigt seine Ablehnung zu dem Plan und fragt: "Wer soll das bezahlen?"

Auch wenn es eine physische Waffenruhe in der Ukraine geben sollte, gehen die Cyberangriffe weiter. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert auch hier eine neue europäische Strategie.

Von einer "offenen und konstruktiven Atmosphäre" sprachen die Generalsekretäre der Unionsparteien und der SPD nach der ersten Sondierungsrunde. Politikwissenschaftler Gero Neugebauer geht davon aus, dass eine Regierungsbildung gelingt.

Vor laufenden Kameras ist es beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj bei Donald Trump im Weißen Haus zum Eklat gekommen. Johann Wadephul (CDU) kritisiert das Verhalten des US-Präsidenten scharf.

Vor dem Treffen des ukrainische Präsidenten Selenskyj mit seinem US-Amtskollegen Trump fordert Agnieszka Brugger (B90/Grüne) von der EU klare Worte und Taten statt Schmeicheleien.

Mit einer Anfrage will die Union etliche gemeinnützige Organisationen in Deutschland überprüfen lassen. In diesem Bereich gebe es Rechtsunsicherheiten, erklärt Politologe Maximilian Schiffers.

Nach dem Wahldebakel der SPD scheidet Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller schweren Herzens aus dem Bundestag aus. Zuvor empfiehlt er seiner Partei aber noch, sich nicht nur auf linke Themen zu konzentrieren.

Die Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat den Besuch des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz in Paris gelobt und die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses hervorgehoben.