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November 05, 2021

Politische Analyse Kalenderwoche 44/2021

12 minutes

Mein dieswöchiger Podcast "Engelberg - Politics & Psychoanalyse":

- Woche der Freisprüche u. Verfahrenseinstellungen - sehr spannend und erfreulich!

- Jetzt wären zahlreiche Entschuldigungen bei den Betroffenen fällig!

- Justizministerin ist gefordert Aufsicht über Staatsanwaltschaft wahrzunehmen - es geht um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz und den Rechtsstaat

- Justizministerin auch gefordert mögliche Missstände bei der Weitergabe vertraulicher Gerichtsakten aufzuklären und abzustellen - Dazu gibt es jetzt sogar eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin seitens der ÖVP - ungewöhnlich scharfes Instrument unter Koalitionspartner

- Appell an Medien und Aktivisten: Stopp mit den Vorverurteilungen!! - Weit über 80% der Untersuchungen enden mit einer Einstellung bzw. Freispruch

- Für eine Entpolitisierung der Justiz und eine Entjustifizierung der Politik!

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By Martin Engelberg