P+P: Plaudern mit Partsch

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.   
Diesmal: Kann Christoph die ungeschwärzte Fassung des Sudhoff-Berichts erstreiten?

Wie könnte es anders sein: Wenn um die Schwärzungen des Sudhoff-Berichts zur Maskenaffaire gestritten wird, kann Christoph von vorderster Front berichten. Denn er ist der beauftragte Rechtsanwalt in dem Streit um den Bericht zum Maskenskandal.

Was hält er von dem Bericht? Warum wurde der Bericht stellenweise geschwärzt und was wurde eigentlich geschwärzt? Warum entsteht durch die späte (Teil-)Veröffentlichung ein riesiges Problem? Warum nimmt Christoph Jens Spahn in Schutz? Und: Tut er das überhaupt? Wie steht es um das Auskunftsverfahren und wie geht die Sache weiter?

Sicher ist: Das Ganze ist noch nicht vorbei!
Und sicher ist auch: Schon jetzt bei "Plaudern mit Partsch", erst heute Abend bei Lanz :-)

Der Bericht bei Frag den Staat

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Diesmal: Kann man Kanzlerakten erben?

Sehr ungewohnt: Christoph war in diesem Verfahren nicht als Parteivertreter vor Gericht, sondern im Zuschauerraum, da ihn der Fall brennend interessierte. So oder so: Wir bekommen wieder Einblicke in einen spannenden Fall und eine interessante Frage:

Landen alle Kanzlerakten im Bundesarchiv, wie es eigentlich vorgesehen ist? Und warum ist das Bundesarchiv eine so wichtige Einrichtung? Christoph sagt: Das Bundesarchiv ist so etwas wie das Gewissen des Rechtsstaates. Also müssen Kanzlerakten eben in dieses Archiv.

Der Präsident des Bundesarchives hat Ex-Kanzler Scholz bereits offiziell aufgefordert, die Akten dem Archiv zu übergeben, auch wenn er dafür streng genommen 30 Jahre Zeit hat. Kein Wunder, ist der Chef des Archives doch ein gebranntes Kind, was Kanzlerakten angeht.
Warum? Wegen der Causa Kohl. Dort erfolgte keine Übergabe an das Archiv, sondern nahm die Akten einfach mit. Fragt sich, wie das rechtlich einzuordnen ist.

Nachfolgend kam es zum Streit, in dem sogar die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers eine tragende Rolle spielte. Und wenn Du Akten weder vom Kanzler noch seiner Witwe bekommst, könnte man ja mal das Bundeskanzleramt verklagen. Soll doch das Amt dafür sorgen, dass die Akten dorthin gelangen, wo sie hingehören.

Bleibt die Frage: Ist es ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, wenn man als Anwalt beruflich gezwungen ist, Kanzler-Memoiren zu lesen? Vielleicht.

Bundesarchiv im Web

Mehr über das Bundesarchiv bei Wikipedia

Bundesarchivgesetz

Bericht in der FAZ: Kanzlerakten verschwunden

Bericht im Spiegel

Bericht in der Zeit: Gestrichene Zitate

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Diesmal:  Eine große Geschichte in einem kleinen Dorf, in der ein winziges Detail eine riesige Rolle spielte. 

Nein, es geht nicht um skurille Partys in der Dorfdisco. Es geht sprichwörtlich ums Abschleppen. Ums Abschleppen und Reparieren von Fahrzeugen. Und zwar lautstark und  24/7 mitten in einem beschaulichen Dörfchen in Brandenburg. Der Betrieb expandiert und expandiert - sehr zum Ärgernis der lärmgeplagten Nachbarn. 

Darf sich denn der Inhaber des Unternehmens immer weiter im Dorf ausbreiten? Darf man einen “Spezial-Bebauungsplan” nur für einen einzigen Betrieb erlassen, der eigentlich der ganzen Nutzung in der Umgebung widerspricht?  Und hat vielleicht ein gutes Verhältnis zur Lokalpolitik etwas damit zu tun? 

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Presseerklärung der Kanzlei Partsch

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Diesmal: Ein 1059 Seiten langes “Sagen wir nicht!”

Es ist schon erstaunlich: Alle superspannenden Fälle scheinen immer auf Christophs Tisch zu landen. So natürlich auch die RKI-Files.

Während Drosten in der Pandemie recht gut zu informieren versuchte, hielten  sich das Robert-Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium gelegentlich etwas bedeckt. Christoph und ich finden: Transparenz und nachvollziehbare Erklärungen schaffen Vertrauen. Und gerade in Krisensituationen braucht es vor allem eines: Vertrauen!

Hätte man da in der Pandemie vielleicht einiges anders machen können? Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich immer wieder auf Empfehlungen des RKI bezogen und dieses nach außen so ein bisschen für die getroffenen Maßnahmen verantwortlich gemacht.

Daher wollte es ein Journalist genauer wissen. Was hat das Robert-Koch-Institut in seinen ca. wöchentlich stattfindenden Sitzungen entschieden hat und dem Bundesministerium empfohlen?
Das RKI bzw. das Gesundheitsministerium wollte dem Journalisten allerdings nicht so gerne Auskunft geben, nahm sich einen Anwalt und reagierte mit 1059 Seiten Schriftsatz. 

Und plötzlich das: Auszüge der Protokolle als Worddokument im Netz! Und dieses Dokument offenbarte mehr, als man zunächst vermuten konnte.

Wir fragen uns: Ist Transparenz nicht oft die beste Lösung? Umso mehr, wenn man nichts zu verbergen hat? Allen merkwürdigen Verschwörungstheorien würde von vornherein der Wind aus den Segeln genommen. Letztlich wurden die Unterlagen dann doch herausgegeben, allerdings erst Jahre später. Und nach einer Menge Anwaltsgebühren. Wie viel Geld durch das Ministerium für die Rechtsberatung genau ausgegeben wurde, werden wir allerdings wohl nie erfahren.

War das klug? Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Und was genau haben nun Persönlichkeitsrechte mit alledem zu tun? Gute Frage!

FunFact: “Bury them in paper” ist ein Versuch, gerade kleiner bis mittelgroße Kanzleien durch eine Flut von Material, Schriftsätzen oder Belegen außer Gefecht zu setzen.

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Mehr über die Protokolle bei Wikipedia

Bericht bei Tagesschau

Die Protokolle beim RKI

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Diesmal: Der “New York Times Frontpage Test”

In Deutschland gibt es etwas, das in den USA gerade wieder hübsch abgeschafft wird. Klar, Maßnahmen gegen Korruption gefallen nicht jedem Politiker. Also weg damit in den USA.

Bei uns gibt es sie noch, die Vertrauensanwälte, denen man - unter Schutz der eigenen Identität - Meldung machen kann, wenn man einen Korruptionsverdacht hegt und Hinweise dazu loswerden möchte. Im Jahr 2014 wurden Vertrauensanwälte mit allen Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten eingeführt. 

So ein Vertrauensanwalt hat allerdings mit diversen Widrigkeiten zu kämpfen und er kann seine Arbeit nur dann zielführend umsetzen, wenn alle wissen, dass es ihn gibt. Ratet mal. Anfangs hat man den Vertrauensanwalt kaum gefunden. Inzwischen hat sich da zum Glück so Einiges getan! Heute findet man online leicht heraus, an wen man sich wenden kann.

Auch, wenn das seinerzeit noch anders war, hatte Christoph in seiner Zeit als Vertrauensanwalt schon so einige Meldungen auf dem Tisch. Woher stammten die meisten Meldungen? Aus dem BND, aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesministerium des Inneren.

Ihr glaubt nicht, was es alles gibt! Auch Beamte, die auf ihren Social Media Kanälen Wunschlisten veröffentlichen…

Bleibt die Frage: Hat Christoph seinen Job zu gut gemacht? Wurde er letzten Endes selbst zur Zielscheibe?

FunFact: Wenn Du glaubst, Deine Behörde , Dein Unternehmen braucht keinen Vertrauensanwalt, dann mach doch mal den “New York Times Frontpage Test”.

FunFact 2: Auch heute ist Christoph Vertrauensanwalt. Für den Oberlin Verein und für die Charité Körperschaft des öffentlichen Rechts.

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Christoph als Vertrauensanwalt

Mehr Infos über Vertrauensanwälte bei Wikipedia

Vertrauensanwalt Berlin

Plattform Vertrauensanwalt für Berlin

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Diesmal: Steuern sind wichtiger als Aufträge in Afghanistan

Premiere! Christoph berichtet vom ersten Verfahren in Deutschland, das zu einem derartigen Fall geführt wurde! Das SÜG. Was`n das? Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Bevor Personen mit bestimmten sicherheitsempfindlichen oder streng vertraulichen Tätigkeiten betraut werden, findet eine Überprüfung dieser Personen statt. Wenn Du also von der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesnachrichtendienst, der NATO oder einem Ministerium mit bestimmten Aufträgen betraut wirst, wirst Du durchgecheckt. Irgendwie logisch. Was aber, wenn Du in den obligatorischen Fragebögen einen Fehler machst? Ein Kreuzchen nicht gesetzt und zack: Unzuverlässig! Und was, wenn es nur um eine Steuerfrage ging? Man schickt Dich für Deutschland nach Afghanistan. Aber nur, solange Du keinen Ärger mit dem Finanzamt hast?

Auch in dieser Folge geht es mal wieder um das VG Berlin, den Ermessenspielraum von Behörden und darum, dass Deutschland beim Thema Finanzamt wirklich gar keinen Spaß versteht.

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SÜG

Mehr über das SÜG bei Wikipedia

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Der deutsche Virologe Christian Drosten beriet in der Pandemie Behörden und Politik und war aus den Medien nicht mehr wegzudenken. Der BND gewährte ihm ihm während dieser Beratung Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Auch zu Dokumenten, die den Ursprung von Corona betreffen und Anhaltspunkte zur Frage liefern, ob das Virus nun aus einem chinesischen Labor stammt oder nicht.

Die große Frage: Durfte der BND Drosten überhaupt Zugang zu den Dokumenten gewähren? Voraussetzung dafür wäre eine Sicherheitsüberprüfung von Drosten. Eigentlich ein ganz üblicher Vorgang. Doch gab es diese Überprüfung?

Genau das wollte Christoph für seine Mandanten herausfinden. Der BND weigerte sich wenig überraschend, diese Auskunft zu erteilen. Doch wie sahen das die Gerichte? Würde die Auskunft Drosten an den Pranger stellen? Wäre das Ganze nicht eher etwas unangenehm für den BND selbst?

Fun Fact: Die ebenfalls begehrte Auskunft zum Ursprung von Corona verweigerte der BND natürlich auch. Und das, obwohl schon einige große Medienhäuser - allerdings ohne Quellenangabe - über die wohl vorliegenden Erkenntnisse berichtet hatten.

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Bericht in der Welt

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Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Heute wundern sich Christoph und ich einfach spontan.

Und zwar über die Entfernung der Venus Medici aus dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV). So viel hat sie gesehen, die arme Venus, wurde geraubt versenkt und endete schließlich in einem trostlosen Gebäude. Immerhin wanderte sie als Leihgabe an das Leipziger Grassi Museum.

Und was hat Christoph mit alldem zu tun? Er hat das Ganze zusammen mit einem Journalisten entdeckt!

Was denkt Ihr? Ist die Statue sexistisch und musste weg?

Eine unglaubliche und irgendwie typisch deutsche Geschichte, oder?

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Christophs Beitrag auf LinkedIn, mit dem alles begann

Venus um Grassi Museum

Bericht im Stern

Mehr über die Geschichte der Venus

Bericht in der BILD

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Diesmal:  Asterix und Obelix als Arier???

Rolf Kauka war nicht nur der Erfinder von Fix und Foxi, sondern wohl auch informeller Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der in Italien sogar einen Auslandsstützpunkt des BND einrichten wollte.  Was Kauka auch hatte: NS-Vergangenheit. Mit seinem verlag erwarb er die Lizenzrechte an Asterix und Obelix für Deutschland und wollte eine "arische" Variante des Comics herausbringen. Das kam beim jüdischen Lizengeber eher weniger gut an.
 
Und der Fall? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Rechtsgrundlage: Bundesarchivgesetz. Behörden sind nämlich hiernach verpflichtet, Unterlagen dem Bundesarchiv zur Verfügung zu stellen. Unterlassen sie dies, führt das zu einem einklagbaren Direktanspruch. So war es jedenfalls bis zu einer Gesetzesänderung. Die Auslegung dieses Gesetzes ist jedoch umstritten. Und Christoph sieht alles ganz anders als das Bundesverwaltungsgericht!
 
Bleibt die Frage: wie landeten wir am Ende bei "Lobotomie"?

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Bericht bei Beck aktuell

Bericht in der FAZ

Bericht bei urheberrecht.org

Mehr über Rolf Kauka auf Wikipedia

Mehr über Fix und Foxi auf Wikipedia

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Diesmal:  Was ne Behörde darf, darfst Du noch lange nicht

In Episode 11 haben wir eine unglaubliche Story für Euch.  Eine Geschichte darüber, wie die öffentliche Hand Normen selbst nicht beachtet, gegenüber Privaten aber sehr stringent durchsetzt. Stell Dir vor: Du kaufst eine Immobilie für Dein Unternehmen, das zuvor für die Verwaltung genutzt wurde. Und zwar fehlgenutzt. Vor dem Erwerb durch Dich noch ein wenig Leerstand. Macht ja nix, oder?

Christoph wundert`s nicht. "Alles rechtswidrig in Brandenburg!"

Bleibt die Frage: Wird das Land Brandenburg Christoph verklagen? Wegen Brandenburg-Bashing?

FunFact: Falls Du mal Schlossherr werden willst: Überleg es Dir besser gleich wieder anders!

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