P+P: Plaudern mit Partsch

Eigentlich wollte die letzte Regierung doch ein Transparenzgesetz schaffen...

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

Diesmal:  Tag der Informationsfreiheit! Yeah! Doch leider noch immer kein Transparenzgesetz.

Christoph und ich feiern den Tag der Informationsfreiheit...doch das Bundesinnenministerium feiert nicht mit.

Ist es nicht absurd, dass Christoph einen IFG-Antrag stellen muss, um den Entwurf des Transparenzgesetzes - oder wenigstens den Stand der Bearbeitung - in Erfahrung zu bringen?

Es lebe die Informationsfreiheit, es lebe die Transparenz!

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Wieder und wieder läuft Christoph vor eine Wand, wenn er versucht, für seine Mandanten, also Journalisten, die Namen von Anwälten von der Staatsanwaltschaft zu erfragen.

Diesmal:

Genau, Ihr erinnert Euch. Wir hatten dazu schon 2 Fälle.

Jetzt hat Christoph die Faxen dicke und geht nach Karlsruhe.
Was Christoph bewegt: Das Rechercherecht der Presse ist verfassungsrechtlich geschützt.Was mich bewegt: Beschneidet die Staatsanwaltschaft nicht die betroffenen Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger in ihrer Berufsausübung? Sollten die Anwältinnen und Anwälte nicht selbst entscheiden, ob sie sich äußern oder nicht? Und zwar gemeinsam mit den Mandanten? Und warum fragt man nicht mal bei den Verteidigerinnen und Verteidigern nach? Wär doch auch ne Option...

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Fall 2: Der Büergermeister und sein geheimer Verteidiger

Fall 1: Pressefreiheit kontra Mandatsgeheimnis

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Premiere bei Plaudern mit Partsch! Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch, sondern wir stecken die Nase in ein Buch.

Diesmal: "Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusion"

Ihr erinnert Euch: Christoph war Vertrauensanwalt in Berlin in Sachen Korruption. Dabei hat er ganz unglaubliche Geschichten erlebt. Das Thema lässt ihn noch immer nicht los. Daher hat er heute einen Lesetipp für uns, damit wir uns selbst ein Bild von der Lage in Deutschland machen können. 

Gertrude Lübbe-Wolff, von 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht, hat kürzlich ihr Buch "Der ehrliche Deutsche" veröffentlicht. Das hat es in vielerlei Hinsicht in sich!
Sind wir Regelungsriesen und Umsetzungszwerge? Leugnen wir einfach hartnäckig, dass auch wir in Deutschland ein echtes Korruptionsproblem haben?  Ganz nebenbei streifen wir kurz durch die USA und besuchen Trump. Und da gibt es ein ganz eigenes Thema... Rückbau der Korruptionsbekämpfung. Auch ein einen kleinen Geschichtsexkurs hat Christoph im Gepäck: Korruption während des Nazi-Regimes.

Ergänzend hat Christoph übrigens noch einen Film-Tipp für uns: Syriana mit Gerorge Clooney.

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Episode "Trust me! Korruption in Deutschland"

Gertrude Lübbe-Wolff - Der ehrliche Deutsche

Wikipedia: Syriana - Der Film

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Auch in Schleswig-Holstein bleibt der Name des Pflichtverteidigers vertraulich.

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Diesmal: Warum fragt man nicht einfach mal beim Verteidiger nach? Problem gelöst!

Vielleicht erinnert Ihr Euch: Schon in einer anderen Episode ging es darum, dass Journalisten bei der Recherche Auskunft zum Namen einer des Verteidigers erbaten. Und nun ging es um ein Ermittlungsverfahren, das sich - wie sich später herausstellte - einen Bürgermeister betraf. Ein ähnlicher Fall - allerdings ging es da nicht um Stratftaten und die Staatsanwaltschaft, sondern den BND - betraf eine Auskunft rund um die Sicherheitsüberprüfung des Virologen Drosten. Was die Fälle gemein haben? Argument: persönlichkeitsschutz. Im Falle der Verteidiger auch noch das Mandatsgeheimnis. Aber wenn der Beschuldigte doch gar nicht namentlich bekannt ist?

In diesem Fall versuchte die Presse erneut, ihrer Sorgfaltspflicht gerecht zu werden und zu recherchieren und ggf. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie einen Artikel veröffentlicht. Wieder wurde der Name des Verteidigers nicht benannt. Auch hier lautete die Begründung: Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und Mandatsgeheimnis.

Könnte man nicht beides wahren, wenn man den Namen des Pflichtverteidigers benennt? Dadurch würde weder offenbart, wer der namentlich unbekannte Mandant ist, noch das Mandatsgeheimnis verletzt, das in die Sphäre der Beziehung Mandant-Anwalt fällt. Oder?

Hat man den Verteidiger überhaupt gefragt? Hätte Zeit und ein ein Gerichtsverfahren gespart.

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Episode zum zweiten Fall verweigerter Auskunft

Episode zum dritten Fall: Drosten und der BND

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 Chemiesanktions....was?

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Diesmal: Chemiesanktionsverordnung. Bitte was? Ich hab doch nur...

Chemiesanktionsverordnung. Bitte was? Noch nie was davon gehört?

Christophs Mandant auch nicht. Und trotzdem hatten ihn Zoll und Staatsanwaltschaft plötzlich am Wickel. Zunächst fragte das Hauptzollamt ganz freundlich nach einer Zeugenaussage. Doch was, wenn eine Aussage dazu führen würde, dass man plötzlich selbst im Fokus der Ermittlung steht? Und das, obwohl man nur ganz unbedarft…

Ach, hört einfach selbst. Ein unglaublicher Fall, der zeigt, wie schnell man in eine rechtliche Falle tappen kann. Noch dazu eine, die eigentlich keine hätte werden müssen, hätten die Behörden mitgedacht.

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Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit

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Es ist noch nicht vorbei!

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Diesmal: Nichtzulassungsbeschwerde des Enkels läuft, parallel Auskunftsklage eines Journalisten. Da geht noch was!

Das Verfahren um die Auskunft zu den "Judenkonten" gegen die Sparkasse an der Volme und Ruhr bleibt spannend. Die Berufung des Enkels vor dem OLG Hamm war leider nicht erfolgreich, die Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen. Aber die Nichtzulassungsbeschwerde läuft, denn so leicht gibt Christoph nicht auf.

Parallel vertritt er einen Journalisten, der ebenfalls AUskunft begehrt. Im einstweiligen Rechtsschutz hat es nicht geklappt, aber die Hauptsache läuft! Und die ist ganz schön tricky!

Zunächst hat Christoph Auskunft verlangt. Das lief nicht besonders gut. Aber: Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch auf Auskunft manchmal in einen Anspruch auf Einsicht wandeln. Man muss aber auch hierfür Fragen stellen, was irgendwie der Catch 22 des Verfahrens ist. Die Fragen müssen nämlich nicht anders zu beantworten sein, als durch Einsicht in die Akten. Und wie lautet die Antwort, wenn das OVG fragt, ob man die Sache nicht verloren geben wollte? Für Christoph eindeutig: Nö! Nicht in dieser Sache und nicht, so lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Es geht also weiter und für die Sparkasse läuft gerade eine wichtige Frist ab. Und da besinnt sie sich plötzlich auf Persönlichkeitsrechte derer, die seinerzeit (also in den Jahren 1939 bis 1945) evtl. auf Seiten der Sparkasse beteiligt waren. Okay, tell me! Postmortaler Persönlichkeitsschutz?

Ein unglaublicher Fall.

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Bericht bei beck Aktuell

Bericht bei LTO

 Die Schweiz und namenlose Konten

Infos zur Situation in der Schweiz bei Wikipedia

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Diesmal: Anspruch auf Meldesperre - Warum engagierte Menschen Schutz verdienen

Wenn Behörden ganz unterschiedlich entscheiden, wird es schnell abstrus. Warum ist es so schwer, eine Meldesperre durchzubekommen?

Eigentlich wollte der Gesetzgeber ja, dass Vertreterinnen und Vertreter von wohltätigen Organisationen, Parteivertreterinnen und -vertreter und vergleichbare Personen, die vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, besser geschützt sind. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden immer weiter reduziert. Und doch entscheiden die Behörden teilweise sehr subjektiv und wenig nachvollziehbar.

Täglich engagieren Sie sich für die Demokratie und hören dann auf der Behörde: “Na bisher ist doch auch nichts passiert.” Habe ich erst dann einen Anspruch gegen die Behörde, wenn ich zuvor schon ordentlich Prügel bezogen habe? Kann das richtig sein?

Unglücklich, dass die Anträge in Deutschland so verflixt unterschiedlich beschieden werden. Schlicht abhängig davon, wo man sie stellt. Was in Berlin und München kein Problem darstellt, wird in Frankfurt zum Drama. In Leipzig scheint es darauf anzukommen, wer Du bist. Schwierig… aber zum Glück gibt es Gerichte. Und vielleicht wäre es eine gute Idee, das gesamte System nochmal zu überdenken. Hallo Gesetzgeber!

§ 51 Bundesmeldegesetz

OVG NRW, Urteil vom 29.11.2023 - 19 A 40/22

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Diesmal: PKH missbraucht man nicht!

Manches ist so dreist, dass man es kaum glauben kann.
Da ist ein Mensch, der einem Verein vorsteht, der online andere denunziert und verunglimpft. Das lassen sich Betroffene natürlich nicht gefallen und nehmen Verein und Vorstand auf Unterlassung in Anspruch. Und nun? Genau: Der Verein will PKH. Der Vorstand auch.

Und da wäre noch der Millionär, der an den schönsten Orten lebt, munter durch die Welt jettet und dennoch Prozesskostenhilfe möchte. Ist er wirklich bedürftig?

Fun Fact: Er ist an rund 100 Verfahren beteiligt.


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Das Mandatsgeheimnis ist heilig! Aber kann sich die Staatsanwaltschaft darauf berufen? Kann sie das vor allem gegenüber der Presse, die versucht, zu einer inhaftierten Person Kontakt aufzunehmen und dafür was benötigt? Genau: Den Namen des Verteidigers.

Warum also weigert sich die Staatsanwaltschaft München so beharrlich, den Namen preiszugeben?

Meldung auf BRAK.de

Bericht in der Bild

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Wenn der Gesetzgeber nicht aktiv wird, stehen Behörden vor einem Problem: Wie den Rechten von Transpersonen in Haft Rechnung tragen? Nach welchen Kriterien soll welche Entscheidung getroffen werden? Da ist guter Rat teuer.

Eine Justizvollzugsanstalt in Brandenburg stand vor dem Problem und hat sich für eine Verlegung entschieden. Doch aufgrund welcher Kriterien und wer hat die Entscheidung eigentlich getroffen? Die Presse wollte es genauer wissen und klagte auf Auskunft. Nachvollziehbar, denn wenn es an entsprechenden Regelungen fehlt, möchte man ja gerne mehr über den Ablauf und die Hintergründe dieser Entscheidung wissen. Doch die Behörden schweigen.

Das ist weder gut für die Rechte der Betroffenen, noch für das grundgesetzlich geschütze Recht der Presse, zu recherchieren.

Artikel Verfassungsblog: Queer im Gefängnis

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