P+P: Plaudern mit Partsch

Diesmal:  Ich in Berlin, Christoph in Brüssel und CDU und SPD hauen so ne Nummer raus.

Christoph organisiert sich schnell einen Raum, struggelt mit miesem Internet, aber wir schaffen es trotzdem, Euch unsere Einschätzung zu den Black-Box-Ideen zusammen zu stellen.

Eine Umsetzung könnte übrigens dazu führen, dass einige laufende Verfahren einen traurgen Tod sterben müssten.

Und wer profitiert davon?

P+P: Jeden 2. Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube

Shownotes:
Überblick über die geplanten Änderungen und Adressliste nebst Textvorschlag bei Frag den Staat

Petition gegen IFG-Änderung

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Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

Diesmal:  Online-Verleumdung mit Konsequenzen #Dove shitting

Dass Social Media voller Hate Speech und Verlumdungen sind, ist nichts Neues. Gelegentlich wir der ruinierte Ruf aber richtig teuer. Zum Beispiel dann, wenn eine Bank auf diffamierende Online-Inhalte stößt und deshalb die Geschäftsverbindung mit einem Kunden beenden möchte.

Problem: Das Vorgehen gegen solche Inhalte ist langwieig und enervierend. Hat man einen erwischt, lässt der nächste nicht lange auf sich warten. Die beleidigenden Inhalte stehen derweil unverändert im Netz. Christoph agiert daher lieber mit Blick nach vorne!

Immerhin gibt es bei der Zustellung von Unterlassungsverfügungen Schützehilfe durch das LG Köln.
Nice, denn dann muss man in den USA nicht extra einen Cowboy auf seinem Pferd losschicken :-)

Dennoch: "La Diffamazione" ist und bleibt ein Problem. Zumindest in der Schweiz böte sich evtl die Chance, Twitter einfach abschalten zu lassen, sollte Christoph ein passender Fall über den Weg laufen.

Und was macht Deutschland?

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Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

Diesmal: 120.000 Euro wegen eines Zettels
oder: Wer bitte ist Uwe Krüger?

Mal gewinnt man, mal verliert man. So ist das Leben.
Ulkig aber, wenn man eher durch Zufall erfährt, dass man eigentlich einen Sieg eingefahren hat.

Worum geht es? Der Streit um den zwischenzeitlichen Verbleib des Schabowski-Zettels geht in die nächste Runde.
endlich weiß Christoph, wie der berühmte Zettel ins Haus der Geschichte in Bonn gelangte. Die Namen von Erst- und Zweitverkäufer sind jetzt bekannt:  Thomas Schalck-Golodkowski und Uwe Krüger.

Schade, dass für die Abwehr der Auskunftsansprüche so hohe Kosten aufgewendet werden mussten, die Auskunft am Ende aber doch ganz schlicht erfolgte. Leider nicht nur an den Journalisten, der um die Auskunft gestritten hatte, wie es scheint.

Eine unsportliche Retourkutsche? Ja, vielleicht. Aber längst nicht das Ende der Geschichte rund um ein Stückchen Papier, das Geschichte schrieb.

Shownotes:
"Der Schabowski-Zettel und der versehentliche Mauerfall" auf YouTube
FAZ: Wer dem Haus der Geschichte Schabowskis Zettel verkaufte, 30.05.2026
Tagesspiegel: Ein Zettel, der die Welt veränderte, 16.04.2015 

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Diesmal: Verschlimmbessert Schleswig-Holstein beim Thema Pressefreiheit und Transparenz?

Ach dafür war es gut, in der Uni zu lernen, was der Unterschied zwischen Verwaltungsakt und Realakt ist!
Vielleicht erinnert Ihr Euch an die Episode "Tschüss, schnelle Presseauskunft!" v. 17.10.2025.

Das OVG Schleswig-Holstein hatte mal eben eine seit über 60 Jahren bestehende Rechtssprechungspraxis über Bord geworfen. Der landespresserechtliche Auskunftsanspruch sollte jetzt ein Verwaltungsakt sein. Effekt:
Mehr Warterei für die Presse, mehr Arbeit für Behörden.

Wir fanden: Eigentlich sagt man ja eher in Hamburg "Tschüss", jetzt aber auch in Schleswig-Holstein.

Das Ganze geht nun in eine neue Runde: Ein Gesetzgebungsverfahren! Da kann man mal sehen, was ein Anwalt mit einem spannenden Fall so alles auslösen kann!

Wird jetzt alles gut? Nicht doch!
Schleswig-Holstein hat sich überlegt, dass man es doch ruhig beim Verwaltungsakt belassen könnte. Dafür streicht man einfach das Vorverfahren. Mit der Konsequenz, dass die Presse stets sofort eine mit Kosten verbundene Klage erheben müsste.

Kirsche auf der Sahnehaube: Unternehmen in privater Hand können keine Verwaltungsakte erlassen. Sind damit z.B. Energieträger raus aus der Verantwortung? Und beißt sich das nicht mit einer Entscheidung des BGH? Der hatte nämlich schon festgestellt, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch sich auch gegen Unternehmen in privater Rechtsform richtet, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden.

Und nun?

Zum Glück hat sich Chistoph im Rahmen der Expertenanhörung auch im Gesetzgebungsverfahren zu Wort gemeldet. Es bleibt spannend!

Shownotes:
"Tschüss, schnelle Presseauskunft" auf YouTube

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Diesmal: Abmahnung ist raus!
Warum ein Wall Street Jounal manchmal kein Wall Street Journal ist und man Meta den Saft abdrehen sollte. 

Deepfakes sind in aller Munde. Richtig so, denn auf der einen Seite entseht erheblicher Schaden, auf der anderen Seite häufen sich unglaubliche Gewinne. Neben den Deepakes gibt es aber noch einen weiteren Trend: diffamierende "Pseudo-Medien". Auch die richten erheblichen Schaden an. 

Was also tun? 

Christoph hatte da ne Idee… Notice-and-Take-Down-Verfahren. Und er hat noch ein paar Tipps auf Lager!
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Diesmal: Darf`s etwas mehr sein?

Es ist ein offenes Gehemnis, dass Behörden und Ministerien sehr zurückhaltend sind, wenn es um die Erteilung von Auskünften an die Presse geht. Warum sie bei Prüfung und ggf. Abwehr von Ansprüchen aber nicht auf die eigenen Justiziare setzen, versteht Christoph nicht so recht. Zumal häufig mitten im laufenden Verfahren dann doch irgendwann Auskunft gewährt wird. Gut, manchmal mit Bergen unsortiertem Papier, aber immerhin.

Wusstet Ihr eigentlich, wie hoch die Ausgaben für externe Kanzleien sind? So hoch, dass diese Episode etwas länger geworden ist...

Episodenshownotes:
Tagesspiegel: Teure Abwehr gegen Recherchen der Presse (Paywall)
Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 25.09.2025 - BVerwG 10 A 2.24, Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien
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Diesmal:  Überall in Deutschland lagert Raubkunst und keiner will etwas davon wissen.

Bekommt Christoph jetzt berufsrechtlichen Ärger?
Was ist passiert?

Es geht mal wieder um Kunstrestitution. Restitution betrifft die Rückgabe von Kunstgegenständen, die beispielsweise Verfolgten des NS-Regimes entzogen wurden und beinhaltet oft umfangreiche Provenienzforschung, um die Herkunft der Objekte zu klären. So auch im aktuellen Fall, von dem Christoph berichtet.

Im Zuge einer Recherche wurden mehrere teure Kunstwerke gefunden und ein Treuhandvertrag mit einem Anwalt geschlossen, der in der Restitutionangelegenheit gegenüber einem Museum vertreten sollte. Der Fall nimmt eine überraschende Wendung und Christoph wird mit berufsrechtlichen Konsequenzen gedroht. Ist da was dran?

P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube.

Episodenshownotes:
Mehr über Restitution bei Wikipedia

Beispiele für Restitutionsstreitigkeiten:
Handelsblatt: Madame in der Sackgasse - Streit um die Rückgabe eines Picasso-Porträts
Moses-Mendelssohn-Stiftung: National Gallery of Art in Washington restituiert Pablo Picassos „Head of a Woman“

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Diesmal:  Mit der Auskunft kann man wirklich etwas bewirken. Wenn man eine Adresse hat. Die man mit einem Antrag bekommt. Wenn das Vereinsregister doch den Antrag nur finden könnte. Den es dann ausdrucken müsste...
Sehr viel "hätte, hätte, Fahradkette..."

Wenn etwas - oder jemand - erfolgreich ist, ist es meist nicht weit bis zum ersten Streit.
So auch im Förderverein der Villa Romana. Dort wollte der Vorstand eine aus Christophs Sicht sehr unsinnige Satzungsänderung vornehmen. Die hierfür notwendige Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit extrem knapper Ladungsfrist - ein Schelm, wer Böses denkt.

Nimmt Christooph das persönlich? Vielleicht ein bisschen. Schließlich ist er Mitglied des Vereins.
Und was macht Christoph, wenn er sauer ist? Klar: Doppelt nachfragen! Und zwar so richtig. Selbst, wenn er dafür einen Streit mit einem Anwaltskollegen ausfechten muss, bei dem die Fetzen fliegen.

Und dann wäre da noch das Vereinsregister, das noch heute Anfragen, die elektronisch gestellt werden, ausdruckt und dabei nicht nur den Überblick, sondern auch die Anträge zu verlieren scheint.

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Episodenshownotes:
Villa Romana Florenz
Villa Massimo Rom
Museum Potsdam: Theo von Brockhusen „Farben im Licht“

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Diesmal:  Glamping im "Typ Rostock", Mont Blanc Füller und geheime Stellungnahmen

Sind Tote eigentlich "abwesend"?
Warum ist ein kleiner Streifen Land ein Problem für Edel-Camping?
Wofür muss die DSGVO diesmal in Brandenburg herhalten?
Und wenn wir schon dabei sind, machen wir einen kleinen Exkurs zu Mont Blanc Füllern von Abgeordneten und einen Abstecher ins Bundesinnenministerium, das Stellungnahmen von Abgeordneten nicht heraussrücken will.

Ein verrückter Ritt, der sich vor allem um eins dreht: Unbeantwortete Fragen.

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Diesmal:  Ist der Inhalt nicht vorhandener Akten urheberrechtlich geschützt?

Haben Probebohrungen der städtischen Wasserwerke einen Privatbrunnen ruiniert?
Das galt es herauszufinden. Fragt sich nur wie, wenn keine Akten vorhanden sind, der Inhalt der Akten dem Urheberrecht unterliegt und das Umweltinformationsgesetz nicht weiterhilft, da Wasser natürlich nicht unter "Umweltinformation" fällt und außerdem alles ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis darstellt.

Crazy? Aber hallo!

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