P+P: Plaudern mit Partsch

"Leider hat das OVG ja alles aufgehoben, was wir gemacht haben. Deshalb müssen wir es zum dritten Mal versuchen."

Diesmal: Vom beschwerlichen Weg zum wirksamen Bebauungsplan

Ja, ein Bebauungsplan ist ne komplizierte Sache.

Aber schomal erlebt, dass es über 20 Jahre dauern kann, bis ein B-Plan steht? Nein?
Und schonmal gehört, dass ein entsprechendes Verfahren rund 50 Millionen Euro verschlingen kann? Nein?
aber wenigstens schon mal gehört, dass die Wirksamkeit eines B-Plans an einer Hausnummer scheitert? Auch nicht?

Na in Brandenburg kommt sowas schon mal vor.

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"Man wundert sich doch, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Präsident - noch vor einer Plausibilitätsrecherche -  per Presseerklärung auch den Namen der betroffenen Person bekannt gibt!"

Diesmal: Manchmal geht es um Wissenschaft, manchmal nur um Politik. 

Ja, Plagiatsvorwürfe sind eine ernste Sache, der man auf den Grund gehen muss. Wenn man das tut, sollte man sich aber an Verfahrensgrundsätze halten. Wer Betroffenen Auskünfte verweigert, sollte vielleicht besser keine Presseerklärungen veröffentlichen. Ein spanndender Fall rund um die gerade beim politischen Gegner sehr beliebten Plagiatsvorwürfe, der vor Gerich eine unerwartete Wendung nahm. 

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Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

Diesmal: Ob die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten, entscheidet nicht der Influencer

Auch andere Anwälte haben schöne...Fälle! Einen davon besprechen wir heute wegen seiner Relevanz.

Frisst Anwalt Partsch kleine Kinder? Das ohne Anhaltspunkte zu behaupten, wäre sicher nicht folgenlos. Nicht einmal für Influencer, denn auch die unterliegen ab einer gewissen Reichweite den Regeln des Presserechts. Natürlich gilt auch das StGB....

Shownotes:
LG Berlin II, 27. Zivilkammer, Urt. v. 10.03.2026, 27 O 54/26 eV

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Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

Diesmal: Sterben wird einfach zu teuer.

Ein weiterer äußerst skuriler Fall aus Christophs Kanzlei. Ein Journalist deckt auf, dass sich viele Friedhofsverwaltungen Beratungsleistungen und Friedhofskonzepte eine Stange Geld kosten lassen. Doch wer ist dafür verantwortlich? Die Auskunft dazu möchte man meist nicht so gerne freiwillig erteilen.
Was hat es mit dem Friedhofskonzepten eigentlich auf sich? Und warum sind sie so teuer? Warum scheint ein Berater von Friedhofsverwaltung zu Friedhofsverwaltung zu tingeln und warum sind wir nicht auf die Idee gekommen, so etwas anzubieten?
Scheint sich ja zu lohnen!
Gut, finanziert wird das Ganze letztlich aus Steuergeldern, aber irgendwas ist ja immer...

Shownotes:
Bericht auf regionalia.de

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Diesmal: Unglaublich! Der BND gewinnt Informationen durch Kontakt zu Menschen!

Wieder mal ein äußerst skuriller Fall. Manche Akten bleiben weit über ein halbes Jahrhundert geheim. Damit keine Methoden des BND preisgegeben werden müssen. Komisch wird es, wenn es sich dabei um keine ausgetüftelten Ermittlungsmethoden, sondern schlicht um das Befragen von Quellen handelt.

Da muss man für die Recherche und Forschung schon eine Menge Geduld mitbringen. Und den richtigen Anwalt!
Nicht der erste Fall, bei dem es um Akten aus dem Kanzleramt geht...

Shownotes:
Episode Schröd(ing)ers Akten
Gastbeitrag Christoph bei LTO zu den Akten von Helmut Kohl

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Diesmal: Das große Investment in die große Pleite

Du investierst in Deutschlands KI-Hoffnung, die meldet jedoch insolvenz an und Dein Geld ist futsch. Du musst einen Anwalt einschalten, um Auskünfte zu erlangen. Wieder und wieder läufst Du in Sackgassen, bekommst unvollständige Informationen, dubiose Belege von Banken, die es wohl vermutlich nicht gibt.

Doch Christoph bleibt dran.

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Diesmal: Wenn Behörden Ablehhungsgründe erfinden, die es nicht gibt

Art. 116 Abs. 2 GG  gibt einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung und ist ziemlich klar im Wortlaut: Abkömmlinge.
Das sehen die zuständigen Behörden anders. Unehelicher Abkömmling? Dann nicht. Nicht jüdisch oder Glaube unklar? Dann auch nicht.

Andere Ansicht: Das Gesetz!

PS: Bitte Wartenummer ziehen. Könnte ein paar Jahre dauern.

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Diesmal:  Christoph analysiert den 13-Punkte-Plan des BMI zum IFG

Ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufsehen, denn die Pläne für den Rückbau des IFG scheinen noch viel weiter zu gehen, als bislang angenommen.

Wir schauen uns jeden einzelnen Punkt an und halten mit unserer Meinung garantiert nicht hinter dem Berg.

Ungarn lässt grüßen!

Bleibt die Frage: Cui bono?

P+P: Jeden 2. Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube

Shownotes:
Artikel über den internen Vermerk bei
Heise
beck-aktuell
Transparency

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Diesmal: Wenn`s mal wieder länger dauert...machste halt Urlaub

Manchmal geht es 2 Schritte nach vorne und einen zurück.

Im Verfahren um den Schabowski-Zettel gibt es Neuigkeiten. Die Gegenseite hat das Rechtsmittel zurückgenommen und das erstinstanzliche Urteil ist rechtskräftig. Prima, dann bekommt Christophs Mandant jetzt ja Einsicht in die Kaufverträge. Oder? ODER?
Ach neee, lass doch einfach nochmal ein Drittbeteiligungsverfahren machen. Bringt vielleicht ja nochmal etwas Zeit. Nach 15 Jahren kommt es darauf ja auch nicht mehr an.

Episodenshownotes:
Schabowski-Episoden als YouTube-Playlist

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Diesmal: Christoph verklagt mal wieder Potsdam - in eigener Sache!

Christoph interessiert sich für Architektur und hat auch bereits ein architekturhistorisches Buch veröffentlicht. Ein Weiteres soll folgen, weshalb er sich sehr für die Gebäude von Mies van der Rohe interessiert. Die Baupläne der alten Gebäude darf er aber nicht einsehen. Potsdam meint, die alten Plände enthalten personenbezogene Daten des neuen Eigentümers...wegen des Schlafzimmers!

What?

Sieht Christoph anders und verklagt mal wieder Potsdam. Immerhin hat Churchill schon wilde Zeiten in der Villa verbracht. Da wird man ja wohl in die Pläne schauen dürfen. Oder?

Alles rechtswidrig in Brandenburg! :-)

Episodenshownotes:
Buch  "Die Villen am Griebnitzsee und ihre Geschichte", Christoph Partsch

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