P+P: Plaudern mit Partsch

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal:  Ein wilder Ritt über die Brücken der Nation #Küppersbusch-Style

In Episode 10 sprechen wir über Brücken. Und Brücken sowie Brücken.

Schon 2015 stellte Christoph einen Antrag auf Herausgabe von Daten über die Analyse zur Baufälligkeit der Brücken in Deutschland. Antragsgegner: Das Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium redete sich heraus. Die Daten lägen in einer Software und man könne gerne einen Code übermitteln. Der ist natürlich unleserlich. Daten aufbereiten? Da sah sich das ministerium nicht in der Pflicht. Hätten die Daten zum Zustand der Brücken viel früher publik werden können? Und wer haftet jetzt für die Schäden? Wer hat sich strafbar gemacht? Oder gibt es Strafbarkeit im Zusammenhang mit Brücken nur für Klimaaktivisten, nicht aber für Ministerien? Unüberbrückbarer Widerspruch? Bilden die Aktivisten wirklich eine terroristische Vereinigung? Und warum ist Polizeigewalt aka Schmerzgriff auf Brücken manchmal nicht strafbar? Findet Christoph gar nicht richtig, weshalb er selbst eine Strafanzeige erstattet hat. #Folterkonvention Das VG Berlin hat das in einem anderen Fall übrigens ähnlich wie Christoph gesehen und den Schmerzgriff als unverhältnismäßig angesehen. Genug Denkanstöße, um die Woche bis zur nächsten Episode zu überbrücken.

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Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. 
Diesmal: Wenn die Staubschicht dicker als die Akte selbst ist...

In Episode 9 kommt es dicke! 200 Verspätungsrügen? What? Ja, richtig gelesen.
 
Wem ist das noch nicht passiert: Plötzlich fällt Dir eine Akte in die Hand, in der Du keine Wiedervorlage notiert hattest. 

Aber ist Dir auch das schon passiert? Mit Erschrecken stellst Du fest: Upsi, die liegt schon 7 Jahre und das Gericht hat sich seit Einreichung der Klage nicht mehr gemeldet. 
Also: safety first: Alle Akten der Kanzlei durchgehen! Nicht, dass da noch so ein alter Fall vor sich hin schlummert.
 
Und dann wirst Du fündig: 200 Klagen, die seit mehr als 2 Jahren verstauben! Wie war das nochmal mit der Verspätungsrüge? Wirklich viel Rechtsprechung dazu gibt es nicht gerade. Eine Entscheidung dann aber doch! Und zwar vom BGH! Hilft die Entscheidung weiter? Bringt eine Rüge überhaupt was? Oh ja! Hier also ein paar heiße Tipps von Christoph!
 
Fun-Fact am Rande: Mit IFG-Anträgen kommst Du im einstweiligen Rechtsschutz in Berlin nicht durch. Nie. Niemals. Never. Umso ärgerlicher, wenn man 2 Jahre auf ablehnende Entscheidungen warten muss.

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Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Wenn das gericht die Gegenseite auf Ideen bringt...

In Episode 8 bekommen wir ein Update zu den "Judenkonten". Wie hat sich der Fall gegen die Sparkasse entwickelt, in dem eine Erbe auf Auskunft zu den "Judenkonten" klagt?

Der Verhandlungstermin vor Gericht verlief jedenfalls nicht gerade erfreulich und endete sogar mit Bedrohungen für Christoph.

Sind am Ende vielleicht alle Ansprüche verjährt?

Bild gegen Sparkasse

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Diesmal: Von Zeugnissen, die selbst gebastelt wurden und solchen, die wie selbstgebastelt aussehen, es aber nicht sind.

In Episode 7 sprechen wir ausnahmsweise nicht über einen Fall von Christoph. Der „deutsche Mike Ross“ und sein gefälschtes Zeugnis haben uns aber beschäftigt. Wie war es möglich, ohne Examina und mit einem offensichtlich gefälschten Zeugnis nicht in der Großkanzlei aufzufallen?  Weshalb kann man die Zeugnisse überhaupt so leicht fälschen und wie ist der Schwindel letztlich aufgefallen?

Last but not least: Warum bekommen wir nach so langer und harter Arbeit nur so einen unansehnlichen Wisch als Zeugnis in die Hand gedrückt?

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Diesmal: Zwei Professorinnen sind eine zuviel - auch in Personalunion.

In Episode 6 hat Christoph uns einen Fall mitgebracht, der anfangs völlig aussichtslos erschien.
Doch das „Spezialwissen“ eines Kollegen brachte eine unerwartete Wendung in das arbeitsrechtliche Verfahren.
Stecken hinter der Kündigung vielleicht ganz andere Motive?

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Diesmal: Wenn das IFG Dir Ärger macht, dann schaff es halt ab...

Eigentlich hatten Christoph und ich heute ein anderes Thema auf dem Zettel. Spontan mussten wir uns aber doch kurz über die Plände der Union aufregen, das IFG abzuschaffen.

Wie steht ein waschechter Presserechtler zu den Plänen von Amthor und Co? Ratet mal...

Bericht in der Tagesschau

Spiegel auf YouTube zu den IFG-Plänen

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Diesmal: Nimm diese Handschellen als Zeichen meiner Liebe...

In Episode 5 hat Christoph uns eine völlig aus dem Ruder gelaufene Hochzeit mitgebracht. Allerdings haben weder Braut noch Bräutigam für eine Eskalation gesorgt, sondern die von einem Nachbarn herbeigerufene Polizei.

Über 5 Jahre dauert die Aufklärung des Falles nun. Und leider hat sich die Brandenburger Polizei nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.

Doch ein Gast bleibt hartnäckig und begehrt Auskunft nach Landespolizeigesetz und Schadensersatz.

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Diesmal: Wenn Du mit einem behaupteten Treffer keinen Treffer landest...

In Episode 4 hat Christoph uns erneut einen spektakulären Fall mitgebracht. Auch diesmal geht es um Auskunftsrechte, die seitens einer Sparkasse mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Archive, um die es geht, hätten im Krieg einen Volltreffer erlitten.

Blöd, wenn das Geldinstitut selbst in der Vergangenheit etwas veröffentlicht hat, das dem widerspricht und sich in den Pressearchive einer Lokalzeitung weitere Beweise finden. Da hilft es auch nicht, rasch ein Gesetzgebungsvorhaben voranzubringen.

Nicht, wenn sich dem ein engagierter Anwalt entgegen stellen kann.

Bild gegen Sparkasse

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Diesmal: Wenn es Ministerien mit der DSGVO etwas zu genau nehmen...

In Episode 3 hat Christoph uns wieder einen spektakulären Fall mitgebracht. Einen Fall, den man sich nicht annähernd ausdenken könnte.

Es geht um Beamte, die in Ministerien sitzen, aber vielleicht gar nicht für Ministerien arbeiten. Und vielleicht sitzen sie nicht einmal in den Ministerien. Wer versucht, mit einem Auskunftsanspruch durchzudringen, bekommt vielleicht vor Gericht recht, vielleicht sogar in allen denkbaren Instanzen, beißt aber bei der Vollstreckung auf Granit.

Denn vielleicht wurden die verlangten Daten inzwischen gelöscht – streng nach den Löschfristen der DSGVO.

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Diesmal: Ministerien, die sich auf das Mandatsgeheimnis berufen. Cringe...

In Episode 2 schauen wir uns mal an, wie sich einige Ministerien gegen Auskunftsansprüche zu wehren versuchen und dabei das Mandatsgeheimnis etwas missverstehen. Warum schreiben sich nicht einfach alle Transparenz auf die Fahnen? Warum investieren Ministerien horrende Summen, um sich gegen teilweise offensichtlich begründete Auskunftsansprüche zur Wehr zu setzen? Gute Fragen!

P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube.

OVG Berlin-Brandenburg zu Auskunftsrecht vs. Verschwiegenheitspflicht

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