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Am heutigen Mittwoch stehen wichtige Gerichtsentscheidung im sogenannten Budapest-Komplex an. Verschiedenen Antifaschist*innen werden Angriffe auf Nazis beim sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest vorgeworfen. Prominenteste angeklagte Person ist Maja T. Die nicht-binäre Antifaschist*in war verfassungswidrig von Deutschland nach Ungarn abgeschoben worden und war dort lange im Hungerstreik. Im Berufungsverfahren in Budapest wurde über Maja T., den Italiener Gabriele M. und Anna M.aus Berlin geurteilt. Majas Strafe wurde von 8 auf 7 Jahre reduziert.

19 Jahre lang hat Anne Roth auf ihrem Blog „annalist“ über Überwachung, Repression, Netzpolitik und die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geschrieben. Nun ist dieser Blog Geschichte, so wie auch weitere rund 20.000 Blogs, 20.000 Mail-Adressen, 5.000 Mailinglisten und 1.500 Websites.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den vergangenen Wochen nochmal gestiegen. Die Bundesregierung reagiert nun mit einer Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent. Gleichzeitig soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein zeitweiliger Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens kommen.

Im Zentrum eines internationalen Treffens am Rande der UN-Vollversammlung stehen Klimaschutzpläne der Länder. Deutschland ist mit dabei. Gleichzeitig legt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Bundestag Gesetze vor, die dem genau widersprechen. Während die Bundesregierung an der Ausarbeitung einer Initiative für den globalen Ausbau der Stromnetze beteiligt ist, verfolgt Reiche genau die gegenteilige Strategie: Drosselung der Erneuerbaren, um die Netze nicht zu überlasten. Radio Dreyeckland sprach mit Sven Giegold. Sven Giegold ist Politiker der Grünen.

Nach langer Vorbereitung trat am 12. Juni das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) in Kraft. 100 Tage danach hat Pro Asyl unter dem Titel "Abschreckung, Druck und Rechtsverstöße" ein Policy Paper herausgebrracht, das die neue Praxis und insbesondere auch ihre Handhabung durch die deutschen Behörden bewertet. Radio Dreyeckland ließ sich das von Wiebke Judith von Pro Asyl genauer erläutern. 

Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt .

Die beiden anderen Beschlüsse betrafen;

Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerstr (PB 3) wo auch Abriss und Neubau vorgesehen ist.

Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt .

Die beiden anderen Beschlüsse betrafen;

Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerstr (PB 3) wo auch Abriss und Neubau vorgesehen ist.

Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt .

Die beiden anderen Beschlüsse betrafen;

Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerstr (PB 3) wo auch Abriss und Neubau vorgesehen ist.

Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt .

Die beiden anderen Beschlüsse betrafen;

Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerstr (PB 3) wo auch Abriss und Neubau vorgesehen ist.

Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt .

Die beiden anderen Beschlüsse betrafen;

Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerstr (PB 3) wo auch Abriss und Neubau vorgesehen ist.