Eigentlich könnte der Polizeipräsident Semling des PP Freiburg zu dem neben der Stadt auch die LK Emmendingen B-HSW Lörrach und Waldshut gehören, zufrieden sein.
Denn trotz der rückläufigen Strafermittlungen durch die Entkriminalisierung bei Cannabis lagen die von der Polizei registrierten Straftaten deutlich unter dem Nach CoronaNiveeau des Jahres 2023 Einspieler
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Es gibt Argumente für und gegen ein Verbot der AfD. Auch viele, die diese Partei eigentlich für verfassungsfeindlich halten, sind gegen ein Verbot, weil sie ein Verbot nicht als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ansehen. Außerdem werden eine Reihe politisch-praktischer Gründe angeführt: Was wenn sich das Verfahren lange hinzieht und die AfD dann den Verbotsantrag als Bestätigung der von ihr gerne beklagten Opferrolle zwischenzeitlich weiter nützt? Was wenn das Verfassungsgericht einen Verbotsantrag am Ende ablehnt?

Mit einer trickreichen Gesetzesvorlage ist es proiranischen Parteien gelungen ein Gesetz verabschiedet zu bekommen, dass das fortschrittliche Familienrecht von 1959 zu großen Teilen aushebelt. Demnach sind für Schiit*innen in Irak auch Ehen erlaubt, die vor einem Geistlichen geschlossen werden. Das bedeutet die Legalisierung von Kinderehen und Nachteile der Frau, insbesondere Verlust des Sorgerechtes für die Kinder nach einer Scheidung und geringere Erbansprüche.

Sebastian kurz zur Sendung heute am Mittwoch 20 Uhr und morgen Donnerstag um 13 Uhr.(kg)

Im sogenannten Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel sind Menschen inhaftiert, die aus der Schweiz abgeschoben werden sollen. Immer wieder kommt es in Schweizer Ausschaffungsgefängnissen zu Gewalt an Inhaftierten, Isolationshaft und Selbstverletzungen. In den letzten sechs Monaten gab es vermehrte Proteste der Inhaftierten in Basel. Wir konnten mit einem Inhaftierten telefonieren, der zusammen mit zwölf anderen bis vor kurzem einen Hungerstreik durchgeführt hat.

Noch bis einschließlich 26.Mai 27 haben User von Facebook und Instagram die Möglicheit ihren Widerspruch gegen die Nutzung ihrer Daten für die Fütterung der AI/KI von META zu widersprechen.
Wir fragten die Stadt Freiburg und ihre Unternehmen(sbeteiligungen)   was sie denn zum Schutz ihrer Kommunikationen mit den Bürger*innen und Kund*'innen unternehmen.
Tricky dabei die Antwort der VAG: Sie spielte mit offenen Karten, gibt aber an, keine Möglichkeit zu haben, Eure öffentlichen Kommentare z.b. facebook/insta vor dem AI/KI Zugriff schützen zu können.

Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben  - nicht im Interview  - standen zwei Berichte auf der Tagesordnung:
Der 100.00 € Fördertopf für Projekte im Bereich Migration und Geflüchtete-
Präsentation 9:16/

Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben  - nicht im Interview  - standen zwei Berichte auf der Tagesordnung:
Der 100.00 € Fördertopf für Projekte im Bereich Migration und Geflüchtete-
Präsentation 9:16/

Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben  - nicht im Interview  - standen zwei Berichte auf der Tagesordnung:
Der 100.00 € Fördertopf für Projekte im Bereich Migration und Geflüchtete-
Präsentation 9:16/