Heutige Themen:

• Bewährungsstrafe für Prügel-Professor aus Göttingen (LG Göttingen, Urt. v. 22.02.2024 - Az. 2 KLs 15/23)
• Weitere 7 Jahre Haft für Halle-Attentäter (LG Stendal, Urteil vom 27.02.2024 - 501 KLs 8 / 23)
• Irreführende Nährwertangaben auf Brownie-Packung verstößt gegen Verbraucherschutz (LG Hamburg vom 23.02.2024 - 315 O 175/22)
• Fremdparker auf Car-Sharing-Parkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2024 - 14 K 491/23)
• Entlassung aus dem Polizeidienst wegen diskriminierender WhatsApp-Sticker (VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 - 5 K 733/239)
• VerfGH Thüringen: Pandemiebedingte Schließung von Fitnessstudios war rechtswidrig (VerfGH Thüringen, Urteil vom 28.02.2024 - VerfGH 110/20)
• Unterlassungsantrag gegen Correctiv (LG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2024 - 324 O 61/24)
• Cum-Ex Anwalt Hanno Berger scheitert vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23)
• EU diskutiert über neue FührerscheinRL
• Lieferkettengesetz weiter ohne Mehrheit
• Kokain im Spargel (LG Hamburg Urteil vom 26.02.2024 - 639 KLs 8/23)

Weiterführende Links:

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