RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern

In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24

Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.

🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22

Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.

🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22

Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.

🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25

Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.

🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24

„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.

🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24

Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.

🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24

Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.

RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis

🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD

Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen.

🔹 Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werden

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 27.02.2025 – 8 O 189/24

Das Landgericht Frankenthal entschied: Erkennt ein Erbe erst nachträglich, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Annahme des Erbes wirksam anfechten. Im konkreten Fall musste der Sohn des Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, da er bei Annahme des Erbes von einer Deckung der Kosten ausgegangen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

🔹 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Nachbarrecht

BGH, Urteil v. 28.03.2025 – V ZR 185/23

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Die konkrete Regelung im hessischen Nachbarrechtsgesetz macht Höhenvorgaben nur in Verbindung mit dem Abstand zur Grundstücksgrenze. Eine pauschale Beschränkung der Wuchshöhe lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen, weil der Abstand der streitigen Hecke nicht ausreichend geprüft wurde.

🔹 Keine Pflicht zur Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Online-Autokauf

BGH, Beschluss v. 25.02.2025 – VIII ZR 143/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben muss, wenn er stattdessen seine Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt und die Telefonnummer leicht auffindbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt dennoch zu laufen – eine fehlende Telefonnummer steht dem nicht entgegen.

🔹 Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß

BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Auch nach der Teilabschaffung im Jahr 2021 bleibt die Erhebung verfassungsgemäß. Ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarfs sei bislang nicht erkennbar. Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.

🔹 Corona-Infektion führt nicht zur kostenlosen Kreuzfahrt-Stornierung

BGH, Urteil v. 18.02.2025 – X ZR 68/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine individuelle Corona-Infektion eines Reisenden kein außergewöhnlicher Umstand ist, der zur kostenfreien Kündigung einer Kreuzfahrt berechtigt. Das Infektionsrisiko liegt in der persönlichen Sphäre des Reisenden. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung an das OLG Köln zurückverwiesen.

🔹 Verjährung von Ansprüchen nach Mietende beginnt mit Schlüsselrückgabe

BGH, Urteil v. 29.01.2025 – XII ZR 96/23

Der BGH stellte klar: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob der Vermieter die Rückgabe akzeptiert. Im entschiedenen Fall warf der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten, wodurch die Verjährung ausgelöst wurde.

🔹 Kurioses Urteil der Woche: Keine Hunde, keine Steuer

VG Düsseldorf, Vergleich v. 28.03.2025 – 10 K 465/22

Ein skurriler Fall aus Hilden: Ein Antiquitätenhändler sollte Hundesteuer zahlen, obwohl er keine Hunde besitzt. Grundlage waren Facebook-Fotos von Hunden, die jedoch seiner Tochter gehörten. Nach drei Jahren Rechtsstreit einigten sich die Parteien vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auf einen Vergleich: Die Steuerforderung ist vom Tisch, die Stadt übernimmt die Gerichtskosten.

RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes

Heutige Themen:

• Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)
• Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)
• Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)
• Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)
• Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)
• Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)
• Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24)
• FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)

RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen

Heutige Themen:

• E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23)
• Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23)
• Vertragsanpassungen in Krisenzeiten: Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks (LG Koblenz, Urteil vom 11.12.2024 – 14 O 278/24)
• Eigentumserwerb durch Ansichnehmen (OLG Celle, Urteil vom 26.02.2025 - 14 U 53/24)
• Wer ist der Vater? – Gericht erlaubt neuartige DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.01.2025 - 13 WF 93/24)
• Verstoß gegen DSGVO wegen Suche nach schöner Frau (Zum Bericht von Beck Aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dsgvo-polizei-daten-melderegister-frauen-bu%C3%9Fgeld)

RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Heutige Themen:

• Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24)
• Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25)
• Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe (BAG Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24)
• VGH München zum Verlust des Fraktionstatus der AFD (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2025, Az. 4 CE 24.2075)
• Hinweispflichten bei Duplexgaragen (AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 132 C 17221/22)
• Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern (LG Hanau, Urteil vom 4.12.2024, Aktenzeichen 2 S 25/24)
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RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter

Heutige Themen:

• Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20)
• Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)
• BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst (BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 - 2 C 4.24)
• Vereinbarungen unter Nachbarn (AG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2025 - 30 C 120/23)
• Tierschutzpartei wird mit 2,6% unter “Andere” bleiben (BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5.23)
• BGH bestätigt Verurteilung von Silvesterfeuerteufel (Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24)

RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU

Heutige Themen:

• BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24)
• BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24)
• VGs zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.2025 - 1 S 164/25; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2025 - 6 L 81/25)
• Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei “Roulettereisen” (AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 191 C 12742/24)
• BGH zur Auslegung von Begriffen im allgemeinen Sprachgebrauch (BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23)
• Beweiswert einer ausländischen AU (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24)

RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei

Heutige Themen:

• Migrationsdebatte im Bundestag
• VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)
• Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)
• OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)
• Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)
• AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)
• Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08. Januar 2025 - 1 ORs 26/24)

Heutige Themen:

• Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)
• G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)
• Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)
• VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)
• BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)
• Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)
• Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - Pressemitteilung)
• Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung? (OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24 e - Pressemitteilung)

RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen

Heutige Themen:

• Krankenhausreform
• Haftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung)
• K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24)
• BGH zur Rechtsbeugung eines Richters wegen der Untersagung von Corona-Schutzmaßnahmen (BGH, Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – Pressemitteilung)
• BVerwG zur Rückführung Geflüchteter nach Italien (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 – Pressemitteilung)
• OVG Münster zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch in der Fördergeldaffäre (OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 B 911/24 – Pressemitteilung)
• Fahruntüchtigkeit infolge Schnapspralinenkonsums (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 29.08.2024 - Az. 907 Cs 515 Js 19563/24 – Pressemitteilung)