🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot

OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25

Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig.

⚓ Winterlager: Yachthafen haftet trotz Sturm und AGB

LG Hamburg, Urt. v. 08.08.2025 – 417 HKO 47/23

Yacht stürzt bei Sturm um. LG: Vertrag ist Lagervertrag mit Obhutspflichten, AGB-Haftungsausschluss unwirksam (§§ 475, 307 BGB). Betreiber haftet – hätte bei ungewöhnlicher Windrichtung sichern müssen.

🏨 Hausverbot für Anwältin trotz beruflicher Interessen rechtmäßig

AG München, Urt. v. 18.03.2025

Hotel verweigert Rechtsanwältin erneutem Zutritt nach unbezahlter Rechnung und Rattenvorwurf. AG: Kein Kontrahierungszwang – Hotel nicht essentiell für gesellschaftliche Teilhabe. Berufliche Interessen allein reichen nicht.

🪦 Keine Haftung für Verwesungsschäden im Hotelzimmer

LG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24

Hotelgast verstirbt, Zimmer verwest. LG: Tod ist keine Pflichtverletzung – keine Haftung der Erben (§§ 280, 1967 BGB). Nur Altverbindlichkeiten ersatzfähig – 10,20 € für Restaurant.

🐶 Hund rempelt Frau um – kein „Anspringen“ i.S.d. LHundG NRW

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 22.05.2025 – 19 L 237/25

Hund bringt Passantin zu Fall. VG: Rempeln ≠ Anspringen – keine gefahrdrohende Weise. Leinen- und Maulkorbpflicht aufgehoben. Tatbestand muss eng am Wortlaut ausgelegt werden.

📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 205 Euro Rabatt.

🚦 Vielfalt-Ampeln in Hildesheim rechtmäßig – VG Hannover, Urt. v. 23.09.2025 – 7 A 4883/23 Bürger klagt gegen 14 Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Pärchen. VG Hannover: Keine Klagebefugnis - weder Diskriminierung noch Erziehungsrechts-Verletzung. Die Ampeln zeigen "gesellschaftliche Realität, die hinzunehmen ist". StVO-Vorschriften sind nicht drittschützend.

⚖️ BVerfG kippt 70-Jahre-Grenze für Anwaltsnotare – BVerfG, Urt. v. 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23 Zwangsbeendigung des Notaramts mit 70 verstößt gegen Art. 12 GG. BVerfG: Bewerbermangel macht Altersgrenze wirkungslos, kognitive Leistung ist individuell. Übergang bis 30.6.2026, dann Neuregelung nötig. Nur Anwaltsnotare betroffen - Nur-Notare haben Bewerberüberhang.

🍺 Maßkrug-Attacke: BGH rügt fehlende Gesamtwürdigung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 6 StR 176/25 Eritreer schlägt rassistisch beleidigenden Chef mit Bierkrug. LG verneint § 213 StGB. BGH: Fehlerhafte Prüfung - rassistische Vorbeleidigung und Gesichtsschlag sind nicht proportional. "Motherfucker" rechtfertigt nicht jeden Schlag. Zurückverweisung zur Neuverhandlung.

📸 Instagram-Klage scheitert an Gerichtsstand – OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.08.2025 – 3 W 1224/25 Kart Influencerin (167.000 Follower) klagt wegen Account-Sperrung. OLG: Deutsche Gerichte unzuständig - vertragliche Streitigkeit, nicht deliktisch. Kartellrecht kein Instrument gegen Vertragsverletzungen. Gerichtsstandsklausel verweist nach Irland.

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RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen

💼 Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nicht. BAG entschied: Begründete Zweifel an charakterlicher Eignung rechtfertigen Ablehnung – auch bei laufendem Strafverfahren. DSGVO-Verstoß führt nur zu Ausgleich des konkreten Schadens, nicht zu Strafschadensersatz.

🛴 E-Scooter im Free-Floating: Sondernutzung statt Gemeingebrauch – OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.09.2025 – 2 M 94/25 Sharing-Anbieter stellte E-Scooter ohne Erlaubnis im Stadtgebiet ab. OVG Magdeburg: Das ist erlaubnispflichtige Sondernutzung. Entscheidend: Primärer Zweck ist Vertragsabschluss im öffentlichen Raum, nicht Verkehrsteilnahme.

🏎️ Nürburgring: Betriebsgefahr auch ohne Berührung – LG Koblenz, Urt. v. 16.09.2025 – 5 O 123/20 Auffahrunfall nach Motorradsturz bei Touristenfahrt. LG Koblenz: 20% Haftung des gestürzten Motorradfahrers trotz fehlender Berührung. Erhöhte Betriebsgefahr bei Touristenfahrten wirkt sich auch mittelbar aus.

✈️ Reiseveranstalter haftet für Reisebüro-Aussagen – AG München, Urt. v. 08.09.2025 – 112 C 7280/25 Reisebüro versprach renovierte Hotelzimmer, Realität war anders. AG München: Reiseveranstalter muss für Aussagen seiner Vertriebspartner einstehen. Rechtsscheinhaftung durch eigene Beispielbilder begründet Vertrauen des Kunden.

🐦 Bachstelzen-Nest: Nisthilfe ja, Holzhütte nein – OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2025 – 4 LA 145/22 Naturschutzbehörde wollte Holzunterstand mit Vogelnest beseitigen. OVG Lüneburg: Nur die Nisthilfe ist geschützte Fortpflanzungsstätte, nicht der ganze Unterstand. Ökologische Funktion bleibt bei Umsetzung erhalten.

🍷 E-Scooter-Touren: Weinberge sind kein Erlebnispark – VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 08.09.2025 – 5 L 971/25.NW Unternehmer führte E-Scooter-Touren durch Weinberge. VG: Auch wenn langsame E-Scooter "Krankenfahrstühle" sind – gewerbliche Nutzung landwirtschaftlicher Wege braucht Erlaubnis. Kommunalrecht schlägt Straßenverkehrsrecht.

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🚆 Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24

Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das LG Koblenz entschied: Kein Schadensersatz vom Reiseveranstalter. Wer bei der Bahn nur den Minimalpuffer einplant, handelt grob fahrlässig – auch wenn Rail&Fly Teil der Pauschalreise ist.

💸 Erpressung + Nötigung bei berechtigter Forderung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 3 StR 561/24

Der BGH stellt klar: Gewalt zur Durchsetzung einer berechtigten Geldforderung ist keine Erpressung, sondern Nötigung. Wird gleichzeitig eine unberechtigte Forderung erpresst, liegt Tateinheit vor. Wichtig für die Abgrenzung von § 253 und § 240 StGB.

📑 Erschlichener Führerschein – kein § 271 StGB – LG Heilbronn, Beschl. v. 08.09.2025 – 2 Qs 13/25

Falsche B196-Schulungsnachweise führten zur Fahrerlaubniserweiterung. Das LG Heilbronn entschied: Keine mittelbare Falschbeurkundung, da der Verwaltungsakt wirksam war. Ein Führerschein ist auch dann „richtig“ beurkundet, wenn er rechtswidrig erteilt wurde.

🩹 Besonders schwerer Raub mit Panzertape – BGH, Beschl. v. 06.08.2025 – 6 StR 115/25

Täter fesselten Opfer mit Klebeband und klebten deren Mund zu. Der BGH: Das erfüllt die Voraussetzungen des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Maßgeblich ist das Gefährdungspotential der eingesetzten Mittel, nicht nur die tatsächlichen Verletzungen.

🥣 Pflaumenstein im Müsli – kein Schadensersatz – LG Lübeck, Beschl. v. 30.06.2025 – 14 S 97/24

Zahnbruch durch Pflaumenstein im Früchtemüsli. Das LG Lübeck: Kein Produktfehler – Verbraucher müssen mit naturbedingten Bestandteilen wie Kernen rechnen. Abgrenzung zu echten Fremdkörpern wie Metall oder Glas.

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Beschreibung:

Recht Aktuell ist zurück – nach einer kleinen Pause und in neuem Gewand.

Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein.

Inhaltlich bleibt alles, was ihr kennt: Jede Woche die wichtigsten Entscheidungen, klar und examensrelevant aufbereitet für Studium, Referendariat und Praxis. Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es künftig auch detailliertere Besprechungen einzelner Urteile, Beschlüsse und Entwicklungen geben – für alle, die tiefer einsteigen wollen.

👉 Los geht’s am Freitag, den 12. September, um 12 Uhr – wie gewohnt mit dem schnellen Überblick und vertiefenden Analysen.

Schlagwörter: Recht Aktuell, Jura, Examensvorbereitung, aktuelle Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse, Jurapodcast

+++ Sommerpause bis Anfang September +++

📄 Beschreibung:

In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigungen, strafrechtliche Verantwortung bei gesundheitlichen Risiken im Straßenverkehr, die planerische Zulässigkeit eines Krematoriums und die Reichweite des Werklohnanspruchs bei unklarer Schadenshöhe nach Verkehrsunfall.

• Herkunftsangaben wie „Dubai-Schokolade“ müssen durch echte Produktionsorte gedeckt sein
• Das Verbot des COMPACT-Magazins war rechtswidrig – keine hinreichende Prägung
• Kein Widerrufsrecht bei individuell geplantem Einbauschrank
• 84-jähriger Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
• Normenkontrollverfahren bestätigt Krematoriumsplanung in Ochtrup
• Trotz fehlerhaftem Gutachten voller Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten

🔑 Schlagwörter:

Markenrecht, Herkunftsangabe, COMPACT, Vereinsverbot, Widerruf, Maßanfertigung, § 312g BGB, fahrlässige Tötung, § 315b StGB, § 130 % Rechtsprechung, Verkehrsunfall, § 648 BGB, Bauplanungsrecht, Krematorium, Sondergebiet, Pressefreiheit

📄 Beschreibung:

In dieser Folge besprechen wir unter anderem die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kaffeetrinken, die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch im Strafrecht, einen Rücktritt wegen Bettwanzenbefalls trotz möglicher Selbstverursachung, einen Werklohnanspruch trotz Überweisung auf ein Phishing-Konto – sowie das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei verpasstem Flug und ein disziplinarrechtlich relevantes Verhältnis in der Bundeswehr.

🧩 Inhalte und Lerneffekte:

• LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.05.2025 – L 6 U 45/23: Arbeitsunfall durch Sturz beim morgendlichen Kaffeetrinken während einer Baubesprechung
• BGH, Beschluss vom 04.03.2025 – 3 StR 551/24: Kein Versuchsbeginn trotz bewaffneter Vorbereitungshandlung vor einem geplanten Raub
• LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Werklohn trotz Überweisung auf Phishing-Konto – 75 % bleiben geschuldet
• LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Kein Schadensersatz bei verpasstem Flug bei verspäteter Ankunft an der Sicherheitskontrolle
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 – 24 U 227/23: Rücktritt vom Mietvertrag wegen Bettwanzenbefall vor Mietbeginn wirksam
• BVerwG, Urteil vom 22.01.2025 – 2 WD 14.24: Kameradschaftspflicht verletzt durch Beziehung mit Ehefrau eines Kameraden – Kürzung der Dienstbezüge

🔑 Schlagwörter:

Arbeitsunfall | gesetzliche Unfallversicherung | Versuch | Phishing | Werklohn | Rücktritt | Mietrecht | Flugverspätung | Soldatenrecht | Disziplinarverfahren | DSGVO | Beweislast

RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich

📄 Beschreibung:

In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidrige Zurückweisung asylsuchender Personen an EU-Grenzen, den Entzug der E-Scooter-Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Betreiberpflichten in der Autowaschanlage, unzulässige Erfolgsprämien bei Studienplatzvermittlung und den gesetzlich unverzichtbaren Mindesturlaub im Arbeitsrecht.

• VG Koblenz, Beschluss vom 09.05.2025 – 5 L 416/25.KO
• Kein Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst bei fehlender Verfassungstreue
• VG Berlin, Beschlüsse vom 02.06.2025 – 6 L 191/25
• Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz geäußertem Asylgesuch sind rechtswidrig
• VG Frankfurt (Oder), Beschlüsse vom 09.05.2025 – 6 L 245/25 u.a.
• Dublin-Verfahren muss auch bei Einreise über sicheren Drittstaat durchgeführt werden
• OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2025 – 1 A 176/23
• MPU verweigert? Kein E-Scooter mehr – Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge dürfen untersagt werden
• BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24
• Kein Schadensersatz für Tankdeckelabriss in Waschstraße – Hinweis „sicher verriegelt“ genügt
• BGH, Urteil vom 06.06.2025 – I ZR 160/24
• Keine Vermittlungsprovision geschuldet, wenn Studienplatz nicht angenommen wird – Klausel ist unwirksam
• BAG, Urteil vom 04.06.2025 – 9 AZR 115/24
• Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch gerichtlichen Vergleich – auch bei Abfindungsregelung

🔑 Schlagwörter:

Verfassungstreue, Asylrecht, Dublin-Verfahren, Grenzkontrolle, E-Scooter, MPU, Waschstraße, Betreiberhaftung, Studienplatzvermittlung, Maklerrecht, Mindesturlaub, Vergleich, BUrlG

RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil

🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22

Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung eines Hundes, der äußerlich dem Typus eines Pitbull Terriers entspricht, darf untersagt werden – auch bei Kreuzungen. Entscheidend sei der Phänotyp, nicht nur die Genetik. Die Richter stützen sich dabei ausdrücklich auf private Rassestandards und gaben der Stadt Solingen recht, die die Haltung untersagt hatte. Auch ein öffentliches Interesse zur Rettung eines solchen Hundes – etwa zur Vermeidung von Tierheimunterbringung – reiche nicht aus, um das gesetzliche Haltungsverbot zu überwinden.

🔐 Unwirksame Einwilligung bei Google – LG Berlin II, Urt. v. 25.03.2025 – 15 O 472/22

Das LG Berlin hat entschieden, dass Google bei der Kontoerstellung keine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung einholt. Weder das Design der Express-Option noch die Voreinstellungen der Speicherdauer seien datenschutzkonform. Es fehle an Freiwilligkeit, informierter Zustimmung und Transparenz – etwa zu den über 70 betroffenen Diensten.

⚖️ Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz – BVerfG, Beschl. v. 09.04.2025 – 2 BvR 1974/22

Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung auf: Das LG Mannheim hatte keinen konkreten Vermögensnachteil festgestellt – ein zentraler Punkt bei Vermögensdelikten. Ohne nachvollziehbare Bezifferung fehle es an der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit.

🗣️ Ehrschutz für Stefan Gelbhaar – LG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2025 – 324 O 53/25

Das LG Hamburg untersagte die weitere Verbreitung von Äußerungen über MdB Stefan Gelbhaar durch eine Parteikollegin. Ihre eidesstattliche Versicherung wurde fast wörtlich in einem Pressebericht zitiert, enthielt aber teilweise unwahre oder verzerrende Darstellungen. Die Kommunikation war nachweislich wechselseitig – nicht einseitig übergriffig. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts überwiegt hier das Äußerungsinteresse.

🛫 Kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Buchungsseite – AG München, Urt. v. 26.01.2023 – 191 C 1446/22

Der Button „Jetzt kaufen“ genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312j BGB: Kein deutlich erkennbarer Vertragsschluss, keine transparente Preisübersicht, irreführende Hinweise. Das AG München urteilte: Kein Vertrag – keine Stornokosten.

📺 Netflix-Preiserhöhungen unwirksam – LG Köln, Urt. v. 15.05.2025 – 6 S 114/23

Netflix darf Preise nicht einseitig per AGB erhöhen, wenn keine Transparenz über Senkungen besteht. Auch eine bloße Information per Banner ist kein Vertragsangebot. Das LG Köln sprach dem Kläger knapp 192 Euro Rückzahlung zu – für unrechtmäßig erhobene Mehrbeträge.

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In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei:

🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de

LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23

Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch aus der DSGVO ergibt sich kein Anspruch auf Löschung oder Schmerzensgeld.

🥩 Nur das Brät zählt: Wursthüllen sind keine Füllmenge

BVerwG, Urteil vom 06.05.2025 – 8 C 4.24

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Nicht essbare Wursthüllen und Clips dürfen bei Fertigpackungen nicht in die Nettofüllmenge eingerechnet werden. Verbraucher:innen müssen sich auf das angegebene Gewicht verlassen können – und das meint das, was man essen kann.

💳 Phishing beim Reisebuchen: Grobe Fahrlässigkeit schließt Rückerstattung aus

AG München, Urteil vom 08.01.2025 – 271 C 16677/24

Wer eine SMS-TAN weitergibt, haftet für den entstandenen Schaden – auch bei Phishing. Das AG München wies die Klage einer Bankkundin ab, die nach angeblichem Betrug rund 2.000 Euro zurückverlangte. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit.

🚦 Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Rotlichtverstoß zulässig

VG Hamburg, Urteil vom 25.03.2025 – 5 K 753/25

Eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn ein Halter den Fahrer nicht benennen kann – auch bei einem erstmaligen, „einfachen“ Rotlichtverstoß. Das VG Hamburg betont die Präventionsfunktion der Maßnahme.

🛖 Steilküste in Bewegung: Schuppen muss weichen

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.04.2025 – 8 B 6/25

Ein Schuppen, der nur 4,5 Meter von der Abbruchkante einer Steilküste entfernt steht, stellt eine konkrete Gefahr dar – auch wenn er Jahrzehnte geduldet wurde. Das Verwaltungsgericht entschied: Der Rückbau ist gerechtfertigt, Bestandsschutz besteht nicht.

📂 Betriebskostenbelege: Kein Recht auf Zusendung bei Eigenumzug

LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 – 2 S 43/24

Die Anforderung von Belegkopien ersetzt keine Belegeinsicht – zumindest dann nicht, wenn der Vermieter in zumutbarer Entfernung zur früheren Wohnung sitzt. Wer 120 km weit wegzieht, muss für die Prüfung der Betriebskostenabrechnung notfalls reisen.

🔔 Alle Entscheidungen dieser Woche gibt’s wie immer freitags um 12 Uhr, besprochen von Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann, wissenschaftliche Mitarbeitende an der Universität Speyer.