Themenübersicht:

1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ

Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat

Wichtigste Punkte:

• Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)
• Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis
• "Unmittelbar" bedeutet direkte Behördenzuständigkeit
• ADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das Ministerium
• Keine Absichtserklärung nach § 19 Abs. 3 KWG erforderlich

Rechtsgrundlagen: § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG, Art. 137 Abs. 1 GG, § 118 GemO RLP

2️⃣ Verfassungsrecht: BVerfG kippt Triage-Regelung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23

Kernaussage: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Triage-Regelungen - § 5c IfSG nichtig (6:2 Stimmen)

Wichtigste Punkte:

• Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG erfasst nur Pandemiebekämpfung, nicht Pandemiefolgenrecht
• Regelung betrifft "wer" behandelt wird, nicht "wie" behandelt wird
• Keine Kompetenz aus öffentlicher Fürsorge, Zivilrecht oder Strafrecht
• Keine Kompetenz kraft Natur der Sache
• Länder sind nun zuständig für diskriminierungssensible Allokationsregeln
• Eingriff in Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG)

Rechtsgrundlagen: § 5c IfSG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Art. 12 Abs. 1 GG

Hintergrund: Reaktion auf BVerfG-Beschluss vom 16.12.2021 zum Diskriminierungsschutz behinderter Menschen

3️⃣ Schadensersatzrecht: Entgangener Gewinn nach falscher Tierbesamung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25

Kernaussage: Trotz Beweiserleichterungen (§ 252 BGB, § 287 ZPO) sind konkrete Anknüpfungstatsachen erforderlich

Wichtigste Punkte:

• Tierarztvertrag ist Dienstvertrag, kein Werkvertrag
• Schulden des Bemühens, nicht des Erfolgs
• Fortpflanzung zweier Lebewesen unterliegt zu vielen Unsicherheiten
• Keine Zuchtstute = keine Erfahrungswerte über Nachkommen
• Beide Hengste qualitativ vergleichbar (Dressur vs. Springen)
• Privatgutachten zu abstrakt
• Decktaxe: erstattungsfähig ✓
• Wertdifferenz Fohlen: nicht erstattungsfähig ✗
• Sachverständigenkosten: nicht erstattungsfähig ✗

Rechtsgrundlagen: § 252 BGB, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 611, 280 Abs. 1 BGB

Leitsätze:

• a) § 252 BGB enthält § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung
• b) Trotzdem bedarf es konkreter Anknüpfungstatsachen

4️⃣ Parteienrecht/Sparkassenrecht: Girokonto für "Die Heimat"

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.11.2025 - 8 K 2257/23.GI

Kernaussage: Sparkassen müssen auch verfassungsfeindlichen Parteien Konten einrichten

Wichtigste Punkte:

• Anspruch ist öffentlich-rechtlich, nicht privatrechtlich
• Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen Grundrechtsbindung
• Gleichbehandlungsgrundsatz: Andere Parteien haben bereits Konten
• BVerfG hat NPD nicht verboten
• Sanktion: nur Ausschluss von staatlicher Finanzierung
• Exekutive darf nicht in Bestand von Parteien eingreifen
• Gilt auch für verfassungsfeindliche Parteien

Status: Noch nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen

Rechtsgrundlagen: Sparkassenrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, BVerfG-Rechtsprechung zum Parteiverbot

📱 Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Mobilfunkvertrags-AGB
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.10.2025 – 6 U 117/24
Handy-Verkäufer vermittelt gleichzeitigen Abschluss von Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag. Servicebedingungen regeln Beginn der Grundgebühr vor Lieferung. OLG: Verkäufer nicht Verwender der AGB – nur Mobilfunkanbieter ist Vertragspartei. Klausel regelt nur Mobilfunkvertrag, keine Kaufvertragspflichten. Bedingungen auch keine AGB-Inhaltskontrolle – nur Information über tatsächliche Gegebenheiten.

🛒 Amazon Prime: Preisanpassungsklausel für Mitgliedsgebühren unwirksam
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2025 – I-20 U 19/25
Amazon erhöhte 2022 Prime-Gebühren von 69 € auf 89,90 € jährlich. Verbraucherzentrale NRW klagt. OLG: Einseitiges Preisanpassungsrecht unangemessen – Kunde kann nur durch Kündigung ablehnen. Keine einvernehmliche Vertragsänderung, sondern "Friss-oder-stirb". Kein Bedürfnis für Preisanpassung, da Amazon jederzeit kurzfristig kündigen kann. Klausel auch intransparent bei Vielzahl der Dienstleistungen. Revision zugelassen, nicht rechtskräftig.

🎃 Halloween-Dekoration: Auswärtiger Bürger nicht antragsbefugt
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.10.2025 – 16 L 2124/25
Gruselfiguren und Spinnennetze in denkmalgeschützter Teutoburgia-Siedlung Herne. Auswärtiger Bürger verlangt Beseitigung wegen Denkmalschutz, Lärm, Falschparkern. VG: Antragsbefugnis fehlt – kein Grundeigentum, kein Wohnsitz in Siedlung. Denkmalschutz dient öffentlichem Interesse, nicht Einzelnen ohne räumlichen Bezug. Zeitlich begrenzte Dekoration beeinträchtigt Denkmalwert nicht. Beschwerde zum OVG möglich.

💸 Geldwäsche: Betrugsopfer bekommt Schadensersatz vom "Finanzagent"
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.10.2025 – 29 U 100/24
Telefonbetrug: 9.500 € auf Konto eines jungen Mannes überwiesen, der Geld für angeblichen "Freund" in bar abhebt (20-30 Transaktionen). OLG: Leichtfertige Geldwäsche (§ 261 Abs. 6 StGB) – Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB. Illegale Herkunft musste sich aufdrängen. Kein Mitverschulden des Betrugsopfers – schuldet Geldwäschetäter keine Sorgfaltspflichten. LG hatte Klage noch abgewiesen. Revision nicht zugelassen.

🚗 Schlagloch beim Aussteigen: Gemeinde haftet nicht für erkennbare Straßenschäden
LG Flensburg, Urt. v. 08.08.2025 – 2 O 147/24
Autofahrer tritt bei Regen in 6 cm tiefes Schlagloch und knickt um. LG: Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt – desolater Zustand des Seitenstreifens war offensichtlich. Autofahrer muss beim Aussteigen auf Untergrund achten. Klage auf 3.000 € Schmerzensgeld abgewiesen. Mitverschulden wäre überwiegend gewesen.

⚖️ Schöffin wegen Kopftuch-Tragens ihres Amtes enthoben
OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.10.2025 – 1 OGs 1/25
Schöffin weigert sich, Kopftuch in Strafverhandlung abzulegen. OLG: Verstoß gegen § 31a NJG – Neutralitätsgebot überwiegt Religionsfreiheit. Schutz der Funktionsfähigkeit der Justiz und negative Religionsfreiheit der Angeklagten. Amtsenthebung wegen gröblicher Amtspflichtverletzung (§ 51 GVG). Entscheidung unanfechtbar.

🚲 Free-Floating-Mieträder: Keine Aufstellung ohne Sondernutzungserlaubnis
VG Berlin, Beschl. v. 17.10.2025 – VG 1 L 631/25
Verleihfirma stellt 6.500 Mieträder ohne Erlaubnis ab. VG: Intensivnutzung überschreitet Gemeingebrauch – gewerbliche Vertragsanbahnung. Räder nicht jederzeit betriebsbereit (QR-Code), häufig verkehrsbehindernd. Beseitigungsverfügung rechtmäßig. Beschwerde zum OVG eingelegt.

📰 Presseanfragen: Ablehnung durch Behörden ist Verwaltungsakt
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.10.2025 – 6 MB 28/25
Axel Springer klagt gegen Land wegen abgelehnter Auskunft. OVG: Ablehnung ist Verwaltungsakt – nicht schlichtes Realhandeln. Widerspruchsverfahren erforderlich, Klage gegen Behörde (nicht Land). Änderung der bisherigen Rechtspraxis. Verwaltungsverfahrensrecht gilt auch für Presse als zulässige Schranke der Pressefreiheit. Antrag unzulässig, unanfechtbar.

🏕️ Ferienfreizeit: Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23
Kind erleidet schwere Augenverletzung durch Stock beim Spiel „Feuer, Wasser, Blitz". OLG: Ferienfreizeit ist öffentlich-rechtlich – Betreuerinnen handelten als Beamtinnen i.S.d. § 839 BGB. Gemeinde haftet nach Art. 34 GG, Betreuerinnen persönlich nicht. Aufsichtspflichtverletzung: Vor Bewegungsspiel hätte Stock kontrolliert werden müssen. Kind haftet nicht wegen „Gruppenfahrlässigkeit".

💉 Corona-Quarantäne: Keine Entschädigung trotz niedriger Impfwirksamkeit
BVerwG, Urt. v. 09.10.2025 – 3 C 5.24
Ungeimpfter Selbstständiger in Quarantäne Oktober 2021. VGH: Impfung muss Infektion mit 90% Wahrscheinlichkeit verhindern. BVerwG: § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG verlangt nur Möglichkeit der Verhinderung – nicht hohe Wahrscheinlichkeit. Entschädigungsanspruch ausgeschlossen.

🐴 Hengstfohlen-GbR: Durchsetzungssperre verhindert Herausgabeklage
OLG Oldenburg, Urt. v. 15.01.2025 – 5 U 55/22
Vereinbarung über gemeinsame Förderung eines Hengstfohlens als Deckhengst. OLG: Keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern GbR wegen gemeinsamen Zwecks. Nach Tod des Fohlens: Einzelansprüche unterliegen Durchsetzungssperre (§ 730 BGB) – nur Auseinandersetzungsbilanz möglich. Schadensersatz wegen Haltungsmängeln abgelehnt (Kausalität unbewiesen). Behandlungskosten: Haftung nach Köpfen je 3.270 €.

📱 In-App-Käufe: Vater haftet für 33.748 € wegen Anscheinsvollmacht
LG Karlsruhe, Urt. v. 24.09.2025 – 2 O 64/23
7-8-jähriger Sohn kauft 20 Monate lang unautorisiert digitale Inhalte (1.210 Käufe). LG: Anscheinsvollmacht bei Dauer, Häufigkeit, schuldhafter Sorgfaltspflichtverletzung. Vater als Software-Unternehmer hätte E-Mails/Kreditkarten kontrollieren, Budget/Kinderkonto einrichten müssen. Minderjährigkeit ändert nichts (§ 165 BGB analog). Klage abgewiesen.

🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot

OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25

Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig.

⚓ Winterlager: Yachthafen haftet trotz Sturm und AGB

LG Hamburg, Urt. v. 08.08.2025 – 417 HKO 47/23

Yacht stürzt bei Sturm um. LG: Vertrag ist Lagervertrag mit Obhutspflichten, AGB-Haftungsausschluss unwirksam (§§ 475, 307 BGB). Betreiber haftet – hätte bei ungewöhnlicher Windrichtung sichern müssen.

🏨 Hausverbot für Anwältin trotz beruflicher Interessen rechtmäßig

AG München, Urt. v. 18.03.2025

Hotel verweigert Rechtsanwältin erneutem Zutritt nach unbezahlter Rechnung und Rattenvorwurf. AG: Kein Kontrahierungszwang – Hotel nicht essentiell für gesellschaftliche Teilhabe. Berufliche Interessen allein reichen nicht.

🪦 Keine Haftung für Verwesungsschäden im Hotelzimmer

LG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24

Hotelgast verstirbt, Zimmer verwest. LG: Tod ist keine Pflichtverletzung – keine Haftung der Erben (§§ 280, 1967 BGB). Nur Altverbindlichkeiten ersatzfähig – 10,20 € für Restaurant.

🐶 Hund rempelt Frau um – kein „Anspringen“ i.S.d. LHundG NRW

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 22.05.2025 – 19 L 237/25

Hund bringt Passantin zu Fall. VG: Rempeln ≠ Anspringen – keine gefahrdrohende Weise. Leinen- und Maulkorbpflicht aufgehoben. Tatbestand muss eng am Wortlaut ausgelegt werden.

📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 205 Euro Rabatt.

🚦 Vielfalt-Ampeln in Hildesheim rechtmäßig – VG Hannover, Urt. v. 23.09.2025 – 7 A 4883/23 Bürger klagt gegen 14 Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Pärchen. VG Hannover: Keine Klagebefugnis - weder Diskriminierung noch Erziehungsrechts-Verletzung. Die Ampeln zeigen "gesellschaftliche Realität, die hinzunehmen ist". StVO-Vorschriften sind nicht drittschützend.

⚖️ BVerfG kippt 70-Jahre-Grenze für Anwaltsnotare – BVerfG, Urt. v. 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23 Zwangsbeendigung des Notaramts mit 70 verstößt gegen Art. 12 GG. BVerfG: Bewerbermangel macht Altersgrenze wirkungslos, kognitive Leistung ist individuell. Übergang bis 30.6.2026, dann Neuregelung nötig. Nur Anwaltsnotare betroffen - Nur-Notare haben Bewerberüberhang.

🍺 Maßkrug-Attacke: BGH rügt fehlende Gesamtwürdigung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 6 StR 176/25 Eritreer schlägt rassistisch beleidigenden Chef mit Bierkrug. LG verneint § 213 StGB. BGH: Fehlerhafte Prüfung - rassistische Vorbeleidigung und Gesichtsschlag sind nicht proportional. "Motherfucker" rechtfertigt nicht jeden Schlag. Zurückverweisung zur Neuverhandlung.

📸 Instagram-Klage scheitert an Gerichtsstand – OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.08.2025 – 3 W 1224/25 Kart Influencerin (167.000 Follower) klagt wegen Account-Sperrung. OLG: Deutsche Gerichte unzuständig - vertragliche Streitigkeit, nicht deliktisch. Kartellrecht kein Instrument gegen Vertragsverletzungen. Gerichtsstandsklausel verweist nach Irland.

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RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen

💼 Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nicht. BAG entschied: Begründete Zweifel an charakterlicher Eignung rechtfertigen Ablehnung – auch bei laufendem Strafverfahren. DSGVO-Verstoß führt nur zu Ausgleich des konkreten Schadens, nicht zu Strafschadensersatz.

🛴 E-Scooter im Free-Floating: Sondernutzung statt Gemeingebrauch – OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.09.2025 – 2 M 94/25 Sharing-Anbieter stellte E-Scooter ohne Erlaubnis im Stadtgebiet ab. OVG Magdeburg: Das ist erlaubnispflichtige Sondernutzung. Entscheidend: Primärer Zweck ist Vertragsabschluss im öffentlichen Raum, nicht Verkehrsteilnahme.

🏎️ Nürburgring: Betriebsgefahr auch ohne Berührung – LG Koblenz, Urt. v. 16.09.2025 – 5 O 123/20 Auffahrunfall nach Motorradsturz bei Touristenfahrt. LG Koblenz: 20% Haftung des gestürzten Motorradfahrers trotz fehlender Berührung. Erhöhte Betriebsgefahr bei Touristenfahrten wirkt sich auch mittelbar aus.

✈️ Reiseveranstalter haftet für Reisebüro-Aussagen – AG München, Urt. v. 08.09.2025 – 112 C 7280/25 Reisebüro versprach renovierte Hotelzimmer, Realität war anders. AG München: Reiseveranstalter muss für Aussagen seiner Vertriebspartner einstehen. Rechtsscheinhaftung durch eigene Beispielbilder begründet Vertrauen des Kunden.

🐦 Bachstelzen-Nest: Nisthilfe ja, Holzhütte nein – OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2025 – 4 LA 145/22 Naturschutzbehörde wollte Holzunterstand mit Vogelnest beseitigen. OVG Lüneburg: Nur die Nisthilfe ist geschützte Fortpflanzungsstätte, nicht der ganze Unterstand. Ökologische Funktion bleibt bei Umsetzung erhalten.

🍷 E-Scooter-Touren: Weinberge sind kein Erlebnispark – VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 08.09.2025 – 5 L 971/25.NW Unternehmer führte E-Scooter-Touren durch Weinberge. VG: Auch wenn langsame E-Scooter "Krankenfahrstühle" sind – gewerbliche Nutzung landwirtschaftlicher Wege braucht Erlaubnis. Kommunalrecht schlägt Straßenverkehrsrecht.

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🚆 Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24

Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das LG Koblenz entschied: Kein Schadensersatz vom Reiseveranstalter. Wer bei der Bahn nur den Minimalpuffer einplant, handelt grob fahrlässig – auch wenn Rail&Fly Teil der Pauschalreise ist.

💸 Erpressung + Nötigung bei berechtigter Forderung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 3 StR 561/24

Der BGH stellt klar: Gewalt zur Durchsetzung einer berechtigten Geldforderung ist keine Erpressung, sondern Nötigung. Wird gleichzeitig eine unberechtigte Forderung erpresst, liegt Tateinheit vor. Wichtig für die Abgrenzung von § 253 und § 240 StGB.

📑 Erschlichener Führerschein – kein § 271 StGB – LG Heilbronn, Beschl. v. 08.09.2025 – 2 Qs 13/25

Falsche B196-Schulungsnachweise führten zur Fahrerlaubniserweiterung. Das LG Heilbronn entschied: Keine mittelbare Falschbeurkundung, da der Verwaltungsakt wirksam war. Ein Führerschein ist auch dann „richtig“ beurkundet, wenn er rechtswidrig erteilt wurde.

🩹 Besonders schwerer Raub mit Panzertape – BGH, Beschl. v. 06.08.2025 – 6 StR 115/25

Täter fesselten Opfer mit Klebeband und klebten deren Mund zu. Der BGH: Das erfüllt die Voraussetzungen des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Maßgeblich ist das Gefährdungspotential der eingesetzten Mittel, nicht nur die tatsächlichen Verletzungen.

🥣 Pflaumenstein im Müsli – kein Schadensersatz – LG Lübeck, Beschl. v. 30.06.2025 – 14 S 97/24

Zahnbruch durch Pflaumenstein im Früchtemüsli. Das LG Lübeck: Kein Produktfehler – Verbraucher müssen mit naturbedingten Bestandteilen wie Kernen rechnen. Abgrenzung zu echten Fremdkörpern wie Metall oder Glas.

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Beschreibung:

Recht Aktuell ist zurück – nach einer kleinen Pause und in neuem Gewand.

Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein.

Inhaltlich bleibt alles, was ihr kennt: Jede Woche die wichtigsten Entscheidungen, klar und examensrelevant aufbereitet für Studium, Referendariat und Praxis. Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es künftig auch detailliertere Besprechungen einzelner Urteile, Beschlüsse und Entwicklungen geben – für alle, die tiefer einsteigen wollen.

👉 Los geht’s am Freitag, den 12. September, um 12 Uhr – wie gewohnt mit dem schnellen Überblick und vertiefenden Analysen.

Schlagwörter: Recht Aktuell, Jura, Examensvorbereitung, aktuelle Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse, Jurapodcast

+++ Sommerpause bis Anfang September +++

📄 Beschreibung:

In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigungen, strafrechtliche Verantwortung bei gesundheitlichen Risiken im Straßenverkehr, die planerische Zulässigkeit eines Krematoriums und die Reichweite des Werklohnanspruchs bei unklarer Schadenshöhe nach Verkehrsunfall.

• Herkunftsangaben wie „Dubai-Schokolade“ müssen durch echte Produktionsorte gedeckt sein
• Das Verbot des COMPACT-Magazins war rechtswidrig – keine hinreichende Prägung
• Kein Widerrufsrecht bei individuell geplantem Einbauschrank
• 84-jähriger Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
• Normenkontrollverfahren bestätigt Krematoriumsplanung in Ochtrup
• Trotz fehlerhaftem Gutachten voller Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten

🔑 Schlagwörter:

Markenrecht, Herkunftsangabe, COMPACT, Vereinsverbot, Widerruf, Maßanfertigung, § 312g BGB, fahrlässige Tötung, § 315b StGB, § 130 % Rechtsprechung, Verkehrsunfall, § 648 BGB, Bauplanungsrecht, Krematorium, Sondergebiet, Pressefreiheit