RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis

🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD

Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen.

🔹 Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werden

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 27.02.2025 – 8 O 189/24

Das Landgericht Frankenthal entschied: Erkennt ein Erbe erst nachträglich, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Annahme des Erbes wirksam anfechten. Im konkreten Fall musste der Sohn des Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, da er bei Annahme des Erbes von einer Deckung der Kosten ausgegangen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

🔹 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Nachbarrecht

BGH, Urteil v. 28.03.2025 – V ZR 185/23

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Die konkrete Regelung im hessischen Nachbarrechtsgesetz macht Höhenvorgaben nur in Verbindung mit dem Abstand zur Grundstücksgrenze. Eine pauschale Beschränkung der Wuchshöhe lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen, weil der Abstand der streitigen Hecke nicht ausreichend geprüft wurde.

🔹 Keine Pflicht zur Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Online-Autokauf

BGH, Beschluss v. 25.02.2025 – VIII ZR 143/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben muss, wenn er stattdessen seine Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt und die Telefonnummer leicht auffindbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt dennoch zu laufen – eine fehlende Telefonnummer steht dem nicht entgegen.

🔹 Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß

BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Auch nach der Teilabschaffung im Jahr 2021 bleibt die Erhebung verfassungsgemäß. Ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarfs sei bislang nicht erkennbar. Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.

🔹 Corona-Infektion führt nicht zur kostenlosen Kreuzfahrt-Stornierung

BGH, Urteil v. 18.02.2025 – X ZR 68/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine individuelle Corona-Infektion eines Reisenden kein außergewöhnlicher Umstand ist, der zur kostenfreien Kündigung einer Kreuzfahrt berechtigt. Das Infektionsrisiko liegt in der persönlichen Sphäre des Reisenden. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung an das OLG Köln zurückverwiesen.

🔹 Verjährung von Ansprüchen nach Mietende beginnt mit Schlüsselrückgabe

BGH, Urteil v. 29.01.2025 – XII ZR 96/23

Der BGH stellte klar: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob der Vermieter die Rückgabe akzeptiert. Im entschiedenen Fall warf der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten, wodurch die Verjährung ausgelöst wurde.

🔹 Kurioses Urteil der Woche: Keine Hunde, keine Steuer

VG Düsseldorf, Vergleich v. 28.03.2025 – 10 K 465/22

Ein skurriler Fall aus Hilden: Ein Antiquitätenhändler sollte Hundesteuer zahlen, obwohl er keine Hunde besitzt. Grundlage waren Facebook-Fotos von Hunden, die jedoch seiner Tochter gehörten. Nach drei Jahren Rechtsstreit einigten sich die Parteien vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auf einen Vergleich: Die Steuerforderung ist vom Tisch, die Stadt übernimmt die Gerichtskosten.