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RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern
RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern
In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.
🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24
Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.
🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22
Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.
🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22
Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.
🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25
Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.
🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24
„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.
🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24
Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.
🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24
Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.
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By Sebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern
In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.
🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24
Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.
🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22
Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.
🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22
Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.
🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25
Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.
🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24
„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.
🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24
Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.
🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24
Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.
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