Radio Dreyeckland

Bereits im Februar 2026 hatte die Merz Regierung auf jeglichen Einspruch gegen die Genehmigung für die Produktion von Brennelementen für die alten und in Ungarn auch neu im Bau befindlichen Roasatom AKWs verzichtet.
Im Dürre Sommer 2026  als das rumänische  AKW-Zentrum wegen Donauniedrigst Wasser und mangelnder Kühlkapazität schon abgestellt war, und dem ungarischen PAKS gleiches wegen  Ausfall der Donauwasserkühlung dem letzten der vier Reaktoren drohte.

Der albanische Staatsbürger und Mailänder Antifaschist Gino A. hat sich am Donnerstag überraschend den Behörden in Hannover gestellt. Begleitet von einer Demonstration und einem seiner Anwälte Lukas Theune beugt er sich damit einem gegen ihn seit Mai 2025 laufendem europäischen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Am heutigen Mittwoch stehen wichtige Gerichtsentscheidung im sogenannten Budapest-Komplex an. Verschiedenen Antifaschist*innen werden Angriffe auf Nazis beim sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest vorgeworfen. Prominenteste angeklagte Person ist Maja T. Die nicht-binäre Antifaschist*in war verfassungswidrig von Deutschland nach Ungarn abgeschoben worden und war dort lange im Hungerstreik. Im Berufungsverfahren in Budapest wurde über Maja T., den Italiener Gabriele M. und Anna M.aus Berlin geurteilt. Majas Strafe wurde von 8 auf 7 Jahre reduziert.

Am heutigen Mittwoch stehen wichtige Gerichtsentscheidung im sogenannten Budapest-Komplex an. Verschiedenen Antifaschist*innen werden Angriffe auf Nazis beim sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest vorgeworfen. Prominenteste angeklagte Person ist Maja T. Die nicht-binäre Antifaschist*in war verfassungswidrig von Deutschland nach Ungarn abgeschoben worden und war dort lange im Hungerstreik. Im Berufungsverfahren in Budapest wurde über Maja T., den Italiener Gabriele M. und Anna M.aus Berlin geurteilt. Majas Strafe wurde von 8 auf 7 Jahre reduziert.

Die Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs in Paris hat an diesem Mittwoch entschieden, dass der Antifaschist Gino nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Am 9. April 2025 hatte das Gericht ein Auslieferungsersuchen Ungarns in seinem Fall noch zurückgewiesen. Gino werden Angriffe auf Nazis im Rahmen des sogenannten Budapest-Komplexes vorgeworfen. Weil es sich u.a. auch um deutsche Nazis gehandelt haben soll, erließ Deutschland nach der Ablehnung der Auslieferung nach Ungarn erneut einen europäischen Haftbefehl gegen Gino.

Vor der Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs zu Paris wird derzeit über die Auslieferung der beiden Antifas Zaid und Gino auf der Grundlage europäischer Haftbefehle verhandelt. Wegen Vorwürfen mutmaßlich organisierter schwerer Gewaltdelikte, die sich gegen Beteiligte des allwinterlichen Nazigedenkens in Budapest im Jahr 2023 gerichtet haben sollen, drohen beiden hohe Haftstrafen. Am 8. Juli war der 7. beziehungsweise 8. Verhandlungstag angesetzt, wie fast immer eingeleitet durch eine solidarische Kundgebung an der Métro Cité.

In Ungarn wurde Viktor Orbán nach fast zwei Jahrzehnten Macht abgewählt, in den den USA baut Trump gerade die Demokratie ab.
Wir hören zwei Amnestymitglieder aus diesen Ländern, David Vig aus Ungarn und Tarah Demant aus den USA, wie sie aus ihrer Sicht die Entwicklung in ihren Heimatländern wahrnehmen.

Es ist der 14. Juni 2026 und wieder gibt es KlassenJustizInSüdbaden-Sendung.

40 Tage Hungerstreik in einem ungarischen Gefängnis. Eine Solidaritätsbewegung, die weit über die antifaschistische Szene hinaus Aufmerksamkeit erzeugte. Und eine Frage, die bis heute umstritten ist: Was bleibt von einem politischen Kampf, wenn seine zentrale Forderung unerfüllt bleibt?

Vergangenes Jahr trat die nicht-binäre Gefangene Maja in Ungarn in einen 40-tägigen Hungerstreik, nachdem Deutschland Maja erst in einer Nacht und Nebelaktion nach Budapest überstellte und Maja dort dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft gehalten wurde.