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Am 19. Juli starb Abderrahim Fakir in Bologna während eines Polizeieinsatzes. Videos zeigen klar, wie zwei Polizisten auf ihm knien und ihn niederdrücken, Sanitäter stehen tatenlos dabei, bis es zu spät ist. Der Tod von Abderrahim Fakir hat in Italien große Proteste ausgelöst, die wieder einmal hauptsächlich als Ausschreitungen diskutiert wurden. Bemerkenswert ist aber die Größe und Entschlossenheit der Proteste, und dass sie weiterhin andauern. Abderrahim Fakirs Tod wird lokal im Kontext der Situation in dem benachteiligten Quartier gesehen, in dem er sich ereignete. Für den 12.
In erster Lesung hat die französische Nationalversammlung einem Gesetz zugestimmt, das festgelegt, dass der Gebrauch von Schusswaffen durch die Polizei grundsätzlich als Notwehr oder Nothilfe anzusehen ist. Die Zustimmung auch durch den Senat gilt als sicher. Unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid erklärt, wie das neue Gesetz faktisch die Möglichkeiten von Opfern von Polizeigewalt, bzw. ihrer Angehörigen beschneidet, einen Polizisten oder eine Polizistin wegen ungerechtfertigter Polizeigewalt vor Gericht zu ziehen.
In der Julisendung von KJIS schauen wir in die Sicherungsverwahrung für FLINTA* in Schwäbisch-Gmünd, eine Afghanistankonferenz hier in Freiburg, es soll ferner gehen um die Verwerfung der Revision im Fall Mouhamed Dramé, dem Jungen der 2022 von der Dortmunder Polizei erschossen wurde sowie abschließend um das unzureichende Gedenken des deutschen kolonialen Erbes, bzw. der damit verbundenen Verantwortung.
Dazu noch viel Gema-freie Musik!
Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde im August 2022 in Dortmund von Polizeikugeln getötet. Der Fall führte zu Protesten, juristischen Auseinandersetzungen und einer intensiven Debatte über Polizeigewalt, Rassismus und institutionelle Verantwortung.
Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil verworfen. Für den Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé bedeutet das: keine weitere rechtliche Überprüfung im Strafverfahren.
„Ihr habt meinen Sohn getötet, weil er nicht von hier ist." Das sind die Worte von Harouna Barry, dem Vater von Ibrahima Barry. Ibrahima kam als Jugendlicher aus Guinea nach Deutschland, auf der Suche nach einem sicheren Leben.
Sein Asylantrag wurde abgelehnt, eine Arbeitserlaubnis immer wieder verweigert. Am 6. Januar 2024 soll er sich in einer psychischen Ausnahmesituation in seiner Unterkunft in Mülheim-Saarn befunden haben. Die Polizei wurde gerufen. Was danach geschah, endete mit Ibrahima Barrys Tod.
Der Bürgerfunk in Köln ist einer der wenigen Orte im dortigen Lokalradio, an welchem politische Gruppen, Initiativen und ganz normale Leute selbst ans Mikro können. Eigentlich gedacht als mediale „Vielfaltsreserve“, also als Raum für Stimmen, die im üblichen Radio oft keinen Platz haben.
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