Radio Dreyeckland

Update 14.02.: Laut Polizeimeldung hat das Ordnungsamt die 5. Etappe des Marsches - die Freiburger Etappe - heute Morgen verboten.

Im Morgenradio von Radio Dreyeckland sprachen wir mit Kollegin Nouruz, die bei der Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD zugegen war und den Fall von Polizeigewalt in der Zähringer Str. Ecke Lameystraße beobachten konnte, als die Polizei unvermittelt mit Pferden in die Demonstration geritten ist. Ihrer Einschätzung nach zufolge wirkte die Polizei überfordert und den Einsatz bewertet sie als überzogen.

In der Februar Sendung schauen wir nach Mannheim: ein Opfer von Polizeigewalt stand dort vor Gericht. Wie so oft wurde das Opfer eines polizeilichen Übergriffs angeklagt, nicht die gewaltausübenden Polizist:innen.

Nicht oft dürfte es in Deutschland passieren, dass ein Opfer von Polizeigewalt freigesprochen wird. Aber so ist es am 27.01.2025 Clifford O. ergangen. Der 27-jährige ist gelernte Pflegefachkraft, kam 2016 als Geflüchteter aus Nigeria nach Deutschland. Im Oktober 2023 gerät er in eine Verkehrskontrolle, die damit endet, dass er gefesselt auf dem Boden liegt. Beamte knien auf ihm, eine 10 cm lange blutige Schramme im Gesicht. Als er später die Beamt:innen anzeigt, zeigen sie ihn wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an.

Nicht oft dürfte es in Deutschland passieren, dass ein Opfer von Polizeigewalt freigesprochen wird. Aber so ist es am 27.01.2025 Clifford O. ergangen. Der 27-jährige ist gelernte Pflegefachkraft, kam 2016 als Geflüchteter aus Nigeria nach Deutschland. Im Oktober 2023 gerät er in eine Verkehrskontrolle, die damit endet, dass er gefesselt auf dem Boden liegt. Beamte knien auf ihm, eine 10 cm lange blutige Schramme im Gesicht. Als er später die Beamt:innen anzeigt, zeigen sie ihn wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an.

Anlässlich des 20. Todestags von Oury Jalloh, am 7.1., demonstrierten in Freiburg am Samstag Abend etwa 85 Menschen in Gedenken an den aus Sierra Leone geflüchteten Menschen, der in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte.

Die Demonstration startete mit einer Rede auf dem Stühlinger Kirchplatz: 9:37

Update: In Gedenken an Oury Jalloh findet am Samstag (11.01.2025) in Freiburg eine Gedenkdemo statt. Start: 16 Uhr, Stühlinger Kirchplatz - Ende: 17.30 Uhr, Platz der alten Syndagoge

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Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle.

Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert