Radio Dreyeckland

Ein Nachschlag zu Wahl & Wahlkampf.

jk

Vom 11. bis zum 15. Februar findet an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trägt diesmal den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgt nun besonders ein Thema für Aufmerksamkeit: Die Beteiligung der AfD an der Messe. Erstmals gehören auch Parteien zu den Hauptausstellern. Der geplante Stand der AfD sorgt für massive Kritik. VON GEW und VBE, bis zur Lagergemeinschaft Dachau.

Wir haben mit Monika Stein, Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg gesprochen.

An diesem Freitag geht die Ausstellung "Gesichter gegen Rechts“ im ArTik // Freizeichen mit einem Vortrag von Monika Stein und DJ-Sets von Leika zu Ende. Die Ausstellung setzt sich mit den Themen Zivilcourage, Rechtsextremismus, politisches Engagement und Aktivismus auseinander. Sie zeigt über 70 Portraits und Interviews engagierter Menschen. Wir haben mit der Initiatorin Dita Whip gesprochen.

Am Montag hielt Christian Lindner (FDP) eine Wahlkampfveranstaltung in Freiburg ab. Der Andrang war groß, die Lindner-Befürwort*innen schienen aber in der Minderheit gewesen zu sein. Hunderte Demonstrierende waren sowohl direkt vor der Bühne als auch am Stadttheater präsent und bekundeten lautstark ihren Unmut gegenüber der Politik der FDP. RDL war vor Ort und hat Stimmen gegen und für Lindner eingefangen.

Marco Buschmann als Justizminister wollte die FDP die Kriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein reformieren. Der Gesetzesantrag, der eigentlich diese Woche im Bundestag besprochen werden sollte, wurde von der FDP kurzer Hand jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.  Dafür plädiert FDP für den Europafeindlichen Antrag der Merz-Söder Union der Flüchtling-Rückweisungen an Grenzen, Dublin Deportationen und rechtstaatlich ungehemte Haftbefehle gegen Flüchtlinge vorsieht.

Dass im Wahlkampf so allerlei versprochen wird, sind wir ja gewöhnt. Doch an einen solchen Wettlauf um die Abschaffung der Mathematik, mit den angeblich haushälterischsten Parteien weit vorne, kann sich der Autor nicht erinnern. Let's have a look.

jk

Das Wettrennen verschiedener Parteien mit der AfD hat sich in den letzten Tagen besonders bei der Abwehr Geflüchteter erheblich beschleunigt und erstaunlich wenige (Bodo Ramelow ausgenommen) fragen, wohin da die Reise geht und wem sie am Ende nützt. Ein Kommentar.

jk

"No Future!" ist der neue Hype in den Industriestaaten. Gefühlt die meisten Parteien wollen irgendwie zurück in eine großartige Vergangenheit oder versichern wenigstens, dass mit ihnen alles immer so bleibt wie es ist. Woher kommt's und wohin führt's? Der Versuch einer Einordnung.

jk

Die Initiative Lieferkettengesetz - bestehend aus 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen - gründete sich vor einigen Jahren, als es um das deutsche Lieferkettengesetz ging. Das wurde tatsächlich verabschiedet, wenn auch in einer sehr verwässerten Form. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember 2023 auf einen Kompromiß im EU-Lieferkettengesetz geeinigt, das weitergeht, als das deutsche - zum Beispiel was zivilrechtliche Haftung angeht. Dies wäre dann für deutsche Unternehmen auch bindend.

Einige Bemerkungen zu Finanzpolitik à la FDP anhand der Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrages aber nicht des Kindergeldes.

jk