Radio Dreyeckland

Ein Kommentar zu der Causa Nikolaus von Gayling und dem Nicht-Verhalten des FDP-Kreisverbandes dazu.

Am Sonntag wollte die Kleinstpartei "DieBasis", in der sich viele sogenannte Querdenker:innen und Coronaverharmloser:innen organisieren auf Schloss Ebnet vom Freiburger ex-FDP Stadtrat Nikolaus von Gayling eine Veranstaltung abhalten. Doch, evtl. auch durch die Anfrage von Radio Dreyeckland wird daraus nichts. Die Schlossverwaltung hat den Vertrag mit der Basis gekündigt. Für eine solche Veranstaltung stehe die Zehntscheune nicht zur Verfügung. Nikolaus von Gayling selber, hatte sich in einer Antwort an Radio Dreyeckland zuvor nicht so einsichtig gezeigt.

Die Baden-Württembergische und damit auch die Freiburger Polizeikriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 ist da.

Viele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.

Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurde die Abschaffung von Hartz IV angekündigt. Stattdessen soll es ein Bürgergeld geben. Ob die Nachricht für Erwerbslose wirklich so gut ist wie sie klingt, darüber haben wir mit Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht vom Verein Tacheles, gesprochen. Er kritisiert besonders die zu geringe Höhe der Leistungen und macht klar, dass u.a.

Ein Kommentar zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Dass drei ihre Wahlversprechen nicht alle gleichzeitig eins zu eins durchbringen können, ist klar. Mit ihrer Konzentration auf Finanzfragen hat jedoch die FDP die Struktur der Einigung besonders stark geprägt, während die Ergebnisse beim Klima in keinem Verhältnis zu der von allen Seiten gerne betonten Bedeutung des Klimaschutzes stehen.

Mit 420 Milliarden € hat die Groko aus CDU/CSU-SPD insbesondere den Dividendenschneidern der Superreichen von großen Konzernen die Pandemiefolgen erleichtert.

Mit 420 Milliarden € hat die Groko aus CDU/CSU-SPD insbesondere den Dividendenschneidern der Superreichen von großen Konzernen die Pandemiefolgen erleichtert.