Radio Dreyeckland

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Radio Dreyeckland episodes

  • Kampagne zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf EU-Ebene

    Die EU Komission will eine einheitliche Strafverfolgung von Vergewaltigung in allen Ländern der EU einführen. Zukünftig soll danach in allen Mitgliedstaaten der Grundsatz „nur ja heisst ja“ gelten.

    Für einen Beschluss dieser Verschärfung müsste jedoch eine Mehrheit auch der Regierungen der EU Länder zustimmen und viele stellen sich bisher dagegen – darunter auch Deutschland. Justizminister Marco Buschmann von der FDP lehnt den Vorschlag ab und blockiert somit eine Gesetzesänderung. Am 14. November ist die vorläufig letzte Verhandlung angesetzt.

    6 min
  • Es hilft nichts auf die AfD zu schimpfen, wenn man keinen eigenen Inhalt hat

    Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ampelparteien wären in Hessen und Bayern abgestraft worden, CDU und CSU befänden sich im Aufwind. Schaut man jedoch auch auf ältere Ergebnisse, geht es den Grünen gar nicht so schlecht und den Unionsparteien nicht wirklich gut, obwohl sie von den Problemen der Ampel eigentlich profitieren müssten. Wirklich im Aufwind ist leider nur die AfD. Kein Wunder, wenn man sie zum Themengeber der Politik macht, weil man selbst keine Inhalte hat oder nicht weiß, was das ist.

    jk

    11 min
  • Lindners Spar-Haushaltsentwurf: Verzicht auf Steuern bringt Geringverdiener*innen nichts, aber Sozialbeiträge belasten sie
    Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Eine Kerntendenz: Finanzminister Lindner ist bekanntlich gegen eine weitere Staatsverschuldung – und gegen Steuererhöhungen. Das Ergebnis ist ein Haushalt, der alle Ministerien gegenüber dem Vorjahr zu Einsparungen verpflichtet – außer dem Verteidigungsministerium.
    Über einige Aspekte dieses Haushalts vor allem im sozialen Bereich sowie den Verzicht auf Steuererhöhungen haben wir ich mit Ulrike Hermann, Wirtschaftsredakteurin bei der taz, gesprochen.
    19 min
  • CDU und FDP verweigern 550 Mieterinnenhaushalt die Verlängerung der sozialen Bindung

    Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung.
    Abstimmungsergebnisse
    0:46

    9 min
  • CDU und FDP verweigern 550 Mieterinnenhaushalt die Verlängerung der sozialen Bindung

    Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung.
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    0:46

    9 min
  • CDU und FDP verweigern 550 Mieterinnenhaushalt die Verlängerung der sozialen Bindung

    Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung.
    Abstimmungsergebnisse
    0:46

    9 min
  • CDU und FDP verweigern 550 Mieterinnenhaushalt die Verlängerung der sozialen Bindung

    Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung.
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    0:46

    9 min
  • CDU und FDP verweigern 550 Mieterinnenhaushalt die Verlängerung der sozialen Bindung

    Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung.
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  • CDU und FDP verweigern 550 Mieterinnenhaushalt die Verlängerung der sozialen Bindung

    Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung.
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  • CDU und FDP verweigern 550 Mieterinnenhaushalt die Verlängerung der sozialen Bindung

    Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung.
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