„Aufgrund der Entwicklungen der Baupreise und des Zinsniveaus ist es mit den aktuellen Förderbedingungen des Landeswohnungsbauprogramms nicht mehr möglich, wirtschaftlich tragfähigen Mietwohnungsbau zu erstellen.“ so der Bauverein wem gehört die Stadt aus dem Mietshäuser-Syndikat in einer Mitteilung am Donnerstag. Eine Meldung, deren Inhalt im Hinblick auf die neuen Freiburger Baugebiete Kleineschholz im Stühlinger und auch Dietenbach natürlich gravierende Konsequenzen haben könnte.

„Aufgrund der Entwicklungen der Baupreise und des Zinsniveaus ist es mit den aktuellen Förderbedingungen des Landeswohnungsbauprogramms nicht mehr möglich, wirtschaftlich tragfähigen Mietwohnungsbau zu erstellen.“ so der Bauverein wem gehört die Stadt aus dem Mietshäuser-Syndikat in einer Mitteilung am Donnerstag. Eine Meldung, deren Inhalt im Hinblick auf die neuen Freiburger Baugebiete Kleineschholz im Stühlinger und auch Dietenbach natürlich gravierende Konsequenzen haben könnte.

Am Mittwoch den 7. Dezember lud Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband hatten vorher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes eingefordert. Wir haben mit Meike Olszak vom Baden-Württembergischen Flüchtlingsrat, die am Gipfel teilgenommen hat, gesprochen und sie um ein Fazit der Veranstaltung gebeten.

Am heutigen Dienstag den 26. Juli findet laut der Webseite der Initiative Deportation Alarm, eine Sammelabschiebung nach Gambia statt. Der Flieger soll um 21:30 Uhr vom Frankfurter Flughafen stattfinden. Da Baden-Württemberg für die Unterbringung von Geflüchteten aus Gambia zuständig ist, sind Abschiebungen aus Baden-Württemberg zu befürchten. (FK)

„Chancen-Aufenthalt? Baden-Württemberg schiebt lieber schnell noch ab“, so der Titel einer Pressemitteilung in der der baden-württembergischen Flüchtlingsrat auf die drohende Abschiebung eines Mannes aus Sri Lanka aufmerksam macht, der seit zehn Jahren in Deutschland lebt alle Voraussetzungen erfüllt als wohlintegriert zu gelten. Er sitzt aktuell im Abschiebeknast in Pforzheim. Wir haben mit Seán McGinley vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat gesprochen.

Bei Schwangeren ist die Gefahr für einen schweren Verlauf von COVID-19 erhöht, das bestätigt z.B. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch gibt es Berichte von einer höheren Rate an Frühgeburten bei Infizierten. Trotz alledem schlägt nun die grüne, baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper vor, dass schwangere Lehrerinnen und Erzieherinnen, die derzeit nicht in Präsenz in Schule oder Kita arbeiten, wieder länger arbeiten sollen. Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen haben diesen Vorschlag zurückgewiesen.

Ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg haben Vertreter*innen vom Flüchtlingsrat, dem Paritätischen Landesverband, der Seebrücke und dem Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) im Rahmen der Landespressekonferenz eine ernüchternde Bilanz bei der Migrations- und Integrationspolitik gezogen. Die Verbände beklagen eine mangelnde Umsetzung des Koalitionsvertrags. Wir haben mit Seán McGinley vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat gesprochen.

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist am 7. April vom Frankfurter Flughafen in die Türkei abgeschoben, gemeinsam mit 3 weiteren Personen aus Bayern und dem Saarland. Drei Monate saß Tunç zuvor in Pforzheim in Abschiebehaft.

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist nun am heutigen Donnerstag den 7. April um 10.30 Uhr vom Frankfurter Flughafen in die Türkei abgeschoben. Drei Monate saß Tunç zuvor in Pforzheim in Abschiebehaft. Immer wieder war er währenddessen in den Hungerstreik getreten.

Der europäische Gerichtshof hat hat diesem Donnerstag entschieden: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Sollten sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in eine Haftanstalt eingesperrt werden, auf deren Gelände sich auch Strafgefangene befinden, so muss vorab vom Haftrichter überprüft werden, ob tatsächlich eine unvorhersehbare Notlage vorliegt, die das nötig macht.