Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz aller Bewohnerinnen und Bewohner hatten, hat das RP vorläufig ausgesetzt. "

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Die Abschiebung des 33-jährigen Muhammed Tunç aus Ulm ist am Mittwoch verhindert worden. Der hier geborene Kurde sollte in die Türkei abgeschoben werden. Nachdem er im Flugzeug am Stuttgarter Flughafen auf seine Abschiebung aufmerksam gemacht hatte, weigerte sich das Personal nach seinen Angaben, ihn an Bord zu behalten. Wieder einmal rechtfertigen die Behörden, in diesem Fall das baden-württembergische Justizministerium seine Abschiebung mit einer "Straffälligkeit".

Am Donnerstag sollte Veli I. aus Welzheim von Stuttgart aus per Linienflug in die Türkei abgeschoben werden. Und das obwohl der 66-Jährige krank ist und schon seit 30 Jahren hier ist. Die Abschiebung wurde allerdings im letzten Moment gestoppt. Wir haben mit Ergün I, dem Sohn von Veli I. gesprochen.

Update: Die Abschiebung fand auch am Donnerstag nicht statt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärte auf RDL Anfrage: "Die Abschiebung konnte aufgrund des renitenten Verhaltens des Betreffenden nicht durchgeführt werden." Komisch, dass sich Leute wehren, die Angst vor Folter in der Türkei haben. Das RP hält aber an der Abschiebung fest: "Die Abschiebung des Betreffenden ist weiterhin vorgesehen. " (FK)

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Am 12. März 2021 ist Sali Krasniqi im Kosovo gestorben. Genau fünf Monate zuvor er gemeinsam mit seiner Frau Mire G. abgeschoben worden. Und das obwohl das Ehepaar gut 28 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Die ganze Familie, sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. wohnten und wohnen weiterhin in einem kleinen Städtchen im Landkreis Biberach. Anfang Juni konnte zumindest Mire G. wiederkehren, nachdem die Einreisesperre aufgehoben wurde.

Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, die Kapazität der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg zu erweitern. 200 bis 250 Unterbringungsplätze sollen neu geschaffen werden. Und zwar in doppelstöckigen Containern. Auch der Quarantäne- und Separierungsbereich soll um 30 bis 60 Plätze erweitert werden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD/Kulturliste im Freiburger Gemeinderat kritisieren die geplante Containerunterbringung. Wir haben mit Gabi Rolland gesprochen.

Aufgrund des Vormarsches der Taliban und steigender Corona-Infektionszahlen hat die afghanische Regierung europäische Staaten dazu aufgerufen, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat fordert nun von Grün-Schwarz einen landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp. Das für Abschiebung zuständige Ministerium der Justiz und für Migration lehnt das gegenüber Radio Dreyeckland ab.

Wir haben mit Seán McGinley vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat gesprochen.

Die 16-jährige Dana und ihr zwölfjähriger Bruder Edi wurden am 14. Dezember aus der Jugendhilfeeinrichtung Waldhaus im Landkreis Böblingen über den Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Wir haben bereits über die Abschiebung berichtet. Anfang März erklärte das Verwaltungsgericht Stuttgart, es sei „äußerst zweifelhaft“, dass die Abschiebung rechtmäßig war. Dennoch lehnte das Gericht den Eilantrag auf Rückholung der Kinder ab. Die Entscheidung fällt nun im Hauptsacheverfahren, das sich noch lange hinziehen dürfte.

Immer wieder Sammelabschiebungen, selbst schwer erkrankte Personen, die lange in Baden-Württemberg gelebt haben, wurden in der letzten Grün-Schwarzen Regierungszeit abgeschoben. Neben den regelmäßigen Abschiebungen in den Balkan, beteiligte sich die Koalition sogar an Abschiebungen nach Afghanistan. Der als Kretschmann Freund geltende Innenminister Strobl setzte sich gar immer wieder über das Votum der Härtefallkommission hinweg. Schutzsuchende die neu nach Baden-Württemberg kamen, mussten immer länger im Sammellager bleiben.

Die Grün-Schwarze Koalition in Baden-Württemberg wird fortgesetzt. Die Grünen haben noch mehr Sitze als 2016, auch wenn sie absolut gesehen etwas weniger Stimmen erhielten. Ein Koalitionsvertrag gibt es noch nicht, dafür aber die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Über die Ankündigungen bei der Bildungspolitik haben wir mit David Warneck, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft GEW gesprochen.