Radio Dreyeckland

Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens berichtet.

Die Vorgeschichte

Mit Schreiben vom 8.Mai 2023 haben die gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland die Leitenden Beamten des Polizeipräsidiums Freiburg sowie den Leiter  der Kriminalpolizei im PP Freiburg aufgefordert, nicht nur umfassende Auskunft über, sondern auch die Löschung sogenannter Objekt-Ordner Dateien anzuordnen.

Radio Dreyeckland beobachtet das gegen Kollegen Fabian geführte Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot §85 Abs. 2. StGB. Er soll sich augrund des bloßen Setzen eines Links der "Unterstützung einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung" schuldig gemacht haben. Auch das freie Radio in Karlsruhe, Querfunk, beobachtet das Strafverfahren genau, denn das Urteil wird Auswirkung auf die Pressefreiheit haben. Nach dem dritten Prozesstag sprachen zwei Radiomachende darüber und ein Auszug aus diesem Gespräch ist hier zu hören.

Michael berichtete von der gestrigen Verhandlung am Landsgericht Karlsruhe gegen unseren Redakteur Fabian. Ihm wird eine kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der nach dem Vereinsrecht verbotenen Plattform linksunten.indymedia vorgeworfen. [Nach Urteilsfassung des BVerwG vom 29.1.2020 ist nur der IMC Linksunten nicht aber die Plattform verboten (Anmerkung kmm)]Der Meldung war ein Link zu einem Archiv mit allen alten Inhalten der besagten Plattform bis zum August 2017 angefügt.