In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge beteiligten BewohnerInnen, erst einmal ab. Es folgte bundesweite Hetzte gegen die Flüchtlinge. Bundesinnenminister Seehofer sprach von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Die Bildzeitung echauffierte sich: "150 Asylbewerber verjagen Polizei." Drei Tage nach der verhinderten Abschiebung, am 3.

Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg begonnen. Seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Das jetzige Urteil kam nach einem 15 jährigen Rechtsstreit zustande.

Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch der Senegal und Ghana angeblich solche sicheren Länder. Geflüchtete aus diesen Ländern aber wehren sich gegen diese Einstufung Flüchtlinge aus der Freiburger Landeserstaufnahmestelle haben sich nun zusammengeschlossen und rufen für den Sonntag zur Demo unter dem Titel: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsländer auf.

Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!

Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!

Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von Aktion Bleiberecht über die Demo, den Rückblick auf die Nachwendezeit und den geplanten Ausbau der Festung Europa durch den neuen Asyl- und Migrationspakt, den die EU-Kommission unter dem Vorsitz Deutschlands umsetzen will, gesprochen.

Nach den Bränden im überfüllten Flüchtlingslager Moria ruft die Initiative Seebrücke am morgigen Samstag erneut zu Protesten für die Aufnahme geflüchteter Menschen auf. Um 12 Uhr soll es am Rathausplatz eine Kundgebung mit den Namen „Freiburg hat Platz“ geben. Wir haben über die Spontandemo mit Henri von der Seebrücke gesprochen, der fordert, die Geflüchteten auch ohne Genehmigung vom Bund aufzunehmen. Henri vorab: 6:41

Nach den Bränden im überfüllten Flüchtlingslager Moria ruft die Initiative Seebrücke am morgigen Samstag erneut zu Protesten für die Aufnahme geflüchteter Menschen auf. Um 12 Uhr soll es am Rathausplatz eine Kundgebung mit den Namen „Freiburg hat Platz“ geben. Wir haben über die Spontandemo mit Henri von der Seebrücke gesprochen, der fordert, die Geflüchteten auch ohne Genehmigung vom Bund aufzunehmen. Henri vorab: 6:41

Update: Auf der Kundgebung am Samstag wurde angesichts der zahlreichen Pushbacks an der kroatischen Aussengrenze die Neugründung einer Iniative #Balkanbrücke bekanntgemacht

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Das Wort "Stammbaumrecherche" war ein Hörfehler oder eine Interpretation der Medien. Damit zieht sich die Polizei aus der Kritik und der grüne Ministerpräsident Kretschmann sagt gar, durch das Wort "Stammbaumrecherche" sei eine "völlig vergiftete Debatte" entstanden. Die Debatte hatte einen falschen Aufhänger - wofür die Kritiker*innen nichts können - aber in der Sache macht und rechtfertigt die Polizei nichts völlig anderes. Was geschieht ist eine Ausgrenzung nach Herkunft. Der Verweis auf das falsche Wort ist eine billige in den Medien aber wirksame Ablenkung.

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